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Für mehr Bürgerbeteiligung in der peruanischen Justiz

- Iván Meini Méndez(l.), Hans-Jürgen Brandt (r.)
Bürgerbeteiligung in der Justiz besitzt in Deutschland einen hohen Stellenwert. Sie fungiert als demokratische Kontrolle. In Peru könnte die Bürgerbeteiligung eine ähnliche Rolle spielen und somit zu einem besseren Image der peruanischen Justiz beitragen. Mit dieser Thematik befasste sich ein Kolloquium der Hanns-Seidel-Stiftung am 17. November 2009 in Lima.
Bei der Veranstaltung, die zusammen mit der Rechtsfakultät der Katholischen Universität von Peru durchgeführt wurde, zeigte sich ein großer Diskussions- und Informationsbedarf etwa über den Einsatz von Laienrichtern bei der Rechtssprechung oder bei der Auswahl und Vorbereitung von Schöffen. Wie dies in Deutschland geregelt ist, erläuterte der Jurist und Wissenschaftler Dr. Hans-Jürgen Brandt. Das Schöffenwesen, so Brandt, sei in Deutschland sehr anerkannt.: Laienrichter wirkten außer im Strafprozess auch in der Sozial-, Verwaltungs-, Finanz- sowie der Wehrdienstgerichtsbarkeit mit. Gleiches gelte bei den Landesverfassungsgerichten.
Eine Übertragbarkeit dieses Systems stellte Brandt jedoch in Frage. Nur bedingt ließen
sich die Erfahrungen Deutschlands auf Peru anwenden. Die Justiz in Peru müsse sich den gesellschaftlichen Gegebenheiten stellen, da verschiedene Kulturen nebeneinander existierten. Dieses Nebeneinander spiegele sich auch in den Strafprozessen wider. Die Richter in der peruanischen Provinz sprächen selten eine indigene Sprache und nutzten auch keine Übersetzer. Ferner hätten sie Probleme, die soziokulturellen Rahmenbedingungen in der Provinz zu verstehen: In diesem Fall könnten Laienrichter behilflich sein, den Hintergrund der Konflikte und die Motive des Angeklagten verstehen zu lernen und schließlich eine adäquate Bestrafung zu verhängen.

- Podium der Veranstaltung
Die Bürgerbeteiligung in der Justiz könnte als demokratische Kontrolle fungieren und somit zu einem besseren Image der peruanischen Justiz beitragen: Hierbei ist von Bedeutung, dass die peruanische Justiz bei der Bevölkerung kein hohes Ansehen hat, dass sie zu einer der am wenig geachteten Institutionen gilt.
Das Kolloquium zeigte deutlich auf, wie wichtig die professionelle Beratung im Justizsektor ist. Die Veranstaltung wurde von dem Dekan der Rechtsfakultät der Katholischen Universität, Dr. Walter Albán, moderiert und von drei Professoren der Rechtsfakultät der Universität, Dr. Iván Meini Méndez, Dr. César Azabache Caracciolo und Dr. Javier de Belaunde López de Romaña, kommentiert. Das interessierte Publikum setzte sich aus Professoren, Richtern, peruanischen und deutschen Experten als auch Vertretern der peruanischen Justizkommission zusammen. Die zahlreichen Fragen im Rahmen der Diskussion mit dem Publikum verdeutlichten, dass noch ein großer Informationsbedarf besteht und mit diesem Kolloquium ein verstärktes Interesse bei Experten für die Thematik geweckt werden konnte.

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