Morde, sexuelle Gewalt, Zwangsrekrutierung von Kindern und Zwangsarbeit, aber auch nicht-gewalttätige Todesursachen, wie Krankheit und Unterernährung, machen den Konflikt im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) zu einem der tödlichsten Konflikte seit dem Zweiten Weltkrieg. Obwohl es an Waffenstillstandsabkommen in der Region nicht mangelt, trotz militärischer Operationen durch die Vereinten Nationen und der Europäischen Union (EU) und vielfältiger diplomatischer Initiativen, befindet sich die Region der Großen Seen und insbesondere der östliche Teil der DR Kongo im 15. Jahr eines komplexen Konflikts zwischen hauptsächlich der kongolesischen Armee FARDC (Forces Armées de la République Démocratique du Congo) und den Hutu-Milizen FDLR (Forces Démocratiques pour la Libération du Rwanda) und der LRA (Lord´s Resistance Army). Einige Stimmen beklagen, es handle sich um eine „vergessene Krise“.

Um die aktuelle Konfliktsituation in der Großen Seen Region, insbesondere in der DR Kongo ebenso wie den Nachbarstaaten Ruanda, Burundi, Uganda und Tansania auf europäischer Ebene zu diskutieren, veranstalteten die Hanns-Seidel-Stiftung gemeinsam mit der Konrad-Adenauer-Stiftung am 5. und 6. Oktober 2009 in Brüssel eine Konferenz zur Krisenregion und der Rolle nationaler und internationaler Akteure. Nationale bilaterale und internationale Konfliktregulierungsinitiativen müssen die enge Verbindung zwischen Buschkampf und Bodenschätzen, zwischen dem Reichtum für wenige und schmutzigen Krieg berücksichtigen. Die Leitfragen der Konferenz waren: Wird genügend getan? Und vor allem: Wird das Richtige getan?

Vertreter der betroffenen Länder, von EU und Vereinten Nationen, Wirtschaftsexperten und Sicherheitsspezialisten diskutierten nach Lösungen für die Befriedung der Region. Konferenzteilnehmer waren u.a. Frederick Sumaye, ehemaliger Premierminister von Tansania, die Botschafter der Demokratischen Republik Kongo und Uganda im Königreich Belgien, Roeland van de Geer, EU-Gesandter für die Region der Großen Seen, General Jean-Paul Michel, Oberkommandierender der EUSEC-Mission, Elisabeth Tisson, Referatsleiterin in der Generaldirektion Entwicklung zuständig für die Region der Großen Seen, Kevin Kennedy, Referatsleiter Kommunikation MONUC (UN Organization Mission in the Democratic Republic of Congo) und Michael Gahler, Mitglied des Europäischen Parlaments analysierten und reflektierten zurückliegende Fehler, aktuelle Missstände und zukünftige Handlungsstrategien.

Die Grundgedanken zur Konferenz wurden von Roeland van de Geer, EU Gesandter für die Region der Großen Seen dargelegt. Van de Geer forderte die EU auf, regionale Organisationen wie die Afrikanische Union und die International Conference on the Great Lakes Region verstärkt zu unterstützen, engere Kooperation mit multilateralen und bilateralen Partnern in der Region zu pflegen und in einen vertieften Dialog mit den betroffenen Ländern einzusteigen. Die politische und wirtschaftliche Stärke der EU sollte dazu genutzt werden, ein kohärentes Erscheinungsbild in der Region zu erzeugen und gleichzeitig die regionalen Organisationen zu ermutigen, eine aktivere Rolle in der Region der Großen Seen zu spielen. Unter der Bezeichnung "EUSEC RD Congo" führt die Europäische Union (EU) im Rahmen der Reform des Sicherheitssektors in der DR Kongo eine Beratungs- und Unterstützungsmission durch. Gleiches gilt für die EUPOL Mission. Van de Geer ebenso wie General Michel warben für ein größeres Engagement der EU Mitgliedsstaaten, insbesondere bei der personellen Ausstattung von EUSEC.

Die Hintergründe und Akteure im Konflikt analysierte Prof. Kalulu Taba, Berater des kongolesischen Premierministers. Er wies darauf hin, dass der Krieg, der seit 1996 andauert, bis heute direkt und indirekt bis zu 5,4 Mio. Menschen das Leben kostete. Während in den ersten Jahren bis zu 10 afrikanische Staaten involviert waren, spielt sich die Auseinandersetzung heute hauptsächlich im Osten der DR Kongo, in den Provinzen Nord- und Südkivu, ab. Seit Beginn der massiven Operationen gegen die FDLR sind in beiden Kivu-Provinzen nunmehr ca. zwei Millionen Menschen auf der Flucht, die Rate der Sexualverbrechen ist innerhalb der Jahresfrist um 30% gestiegen ist.

Als zentraler Akteur im Konflikt wurde die kongolesische „Armee“ genannt. Henri Boshoff vom südafrikanischen Institute for Security Studies und Prof. Taba stimmten überein, dass die Integration von Rebellen in das Militär den Sicherheitsapparat der DR Kongo extrem geschwächt habe. Eine sicherheitspolitische und institutionelle Struktur sei nicht existent, das Militär korrupt, kriminell und nicht handlungsfähig, so die Experten. Unter den aktuellen Umständen, wurde daher von einer direkten finanziellen Unterstützung des Heeres durch Entwicklungshilfemittel abgeraten.

Kris Berwouts, Direktor European Network for Central Africa, betonte, dass sich die internationale Gemeinschaft nicht nur auf den Sicherheitssektor fokussieren sollte. Wahlen – und das hat das Beispiel DR Kongo gezeigt – sind keine Garantie für die Entwicklung einer wahren Demokratie, solange diese nicht von einer Kultur der guten Regierungsführung begleitet werden. Die Stärkung der Zivilgesellschaft, insbesondere im Bereich der politischen Bildung, ist eine wesentliche Vorraussetzung für Wahlen auf lokaler Ebene, Dezentralisierungsprozesse und die Kontrolle über die Ausbeutung von Rohstoffen.

Ein weiterer Faktor, der neben ethnischen und geographischen Auseinandersetzungen zum Konflikt beiträgt, ist der „skandalöse“ Reichtum der Demokratischen Republik Kongo an Bergbauroh-stoffen, wie Zinn-Erz, Koltan oder Gold, so Frederick Sumaye, Premierminister der Vereinigten Republik Tansania von 1995 – 2005. In einem fragilen Staat wie der DR Kongo werden Rohstoffe zu mehr als nur Handelsgüter -  sie werden zu einem Machtinstrument mit dem Waffen und Gefallen gekauft und Verhandlungen beeinflusst werden können. Premierminister Sumaye a.D. verwies auf die Verantwortung seines eigenen Landes, der Nachbarländer Burundi und Uganda ebenso wie der westlichen Länder und Unternehmen sich an dem illegalen Handel mit Rohstoffen nicht zu beteiligen. Tim Hughes, South African Institute for International Affairs ebenso wie Kathrin McPhail, International Council on Mining and Metals, hoben die Wichtigkeit eines internationalen Zertifizierungssystems für Rohstoffe aus fragilen Staaten hervor. Mit dem Kimberly Prozess, der den Schmuggel und Handel mit „Blutdiamanten“ unterbinden soll, ist ein Anfang gemacht.

Die Experten der Konferenz einigte die Annahme, dass bei der Konzentration westlicher Entwicklungshilfemittel und militärischer Operationen auf die beiden Krisenprovinzen im Osten der DR Kongo das restliche Land nicht vergessen werden darf. Es gilt für eine Entwicklungspolitik zu sorgen, die sich nach den schwierigen Umständen in der Region richtet.

Eine Publikation zur Konferenz erscheint in Kürze.