Per Dekret hat König Abdullah II. von Jordanien mit Wirkung zum 24. November 2009 das jordanische Parlament aufgelöst. Es ist dies seit seiner Thronbesteigung am 7. Februar 1999 das zweite Mal, dass der jordanische Monarch das Parlament vorzeitig auflöst.

Das jordanische Parlament besteht aus zwei Kammern: Dem aus 110 Abgeordneten bestehenden Abgeordnetenhaus (Unterhaus), zu dem zuletzt am 20. November 2007 Parlamentswahlen stattgefunden haben, sowie dem Senat (Oberhaus), der aus 40 Senatoren besteht und die ausschließlich vom König ernannt werden.

Vielfältige Spekulationen

Schon seit Wochen wurde unter vorgehaltener Hand darüber spekuliert, ob und wann der König entweder das Parlament auflöst oder aber die Regierung entlässt bzw. grundlegend umbildet, um so auf den zunehmend festzustellenden Reformstau und die angespannte wirtschaftliche Lage des Landes und seiner Bevölkerung zu reagieren (erst im Februar 2009 hatte es eine größere Umbildung der Regierung, die erste seit den letzten Parlamentswahlen vom 20. November 2007, gegeben). Hintergrund für die jetzt gefallene Entscheidung des Königs dürfte zu einem Teil die zunehmend schwierige Wirtschafts- und Finanzlage Jordaniens sein. So wird für 2009 mit einem Haushaltsdefizit (ohne ausländische Finanzhilfen) von ca. 1,1 Mrd. Euro oder mehr als 17% des Gesamthaushalts, dessen Gesamtvolumen am Ende bei ca. 6,2 Mrd. Euro liegen dürfte, gerechnet. Hinzu kommt, dass es in den zurückliegenden Wochen zu einer Reihe von gewalttätigen Ausschreitungen in mehreren Teilen des Landes, so in Ajloun, Tafileh, Kerak, Maan und zuletzt auch Amman, gekommen ist. Zwar hatten diese Ausschreitungen unterschiedliche Hintergründe, es ist aber nicht von der Hand zu weisen, dass diese auch Ausdruck einer zunehmend schwieriger werdenden wirtschaftlichen Lage immer größerer Teile der Bevölkerung waren.

Gesetzesstau und steigender Unmut

Dem Parlament war in den zurückliegenden Monaten immer wieder zum Vorwurf gemacht worden, für die politische und wirtschaftliche Entwicklung des Landes notwendige Gesetze nicht verabschiedet bzw. immer wieder verzögert zu haben. In der letzten außerordentlichen Sitzungsperiode des Parlaments wurden gerade einmal 13 der 29 von der Regierung eingebrachten Gesetze verabschiedet. Auf der Strecke sind u.a. so wichtige Gesetzentwürfe wie das neue Einkommensteuergesetz und das seit zwei Jahren angekündigte, für das Land sowie ausländische Investoren bzw. Geldgeber eminent wichtige Energiegesetz geblieben (gleiches gilt für das neue Bildungsgesetz sowie das überarbeitete Gesetz zur Sozialversicherung). Auch ein seit längerem erwartetes neues Wahlgesetz, das Kritikern zu Folge den Einfluss der Opposition beschneiden soll, steht auf der Liste der noch immer ausstehenden Gesetze. Hinzu kommt, dass die Abgeordneten des Parlaments in den zurückliegenden Monaten weitgehend ihren Rückhalt in der Bevölkerung verloren hatten und sich einige der Abgeordneten auch mit konkreten Korruptionsvorwürfen konfrontiert sahen. Eine Reihe von (Oppositions-)Politikern vermutet, dass das Parlament auch mit dem Hintergedanken aufgelöst worden ist, die noch ausstehenden Gesetze nunmehr ohne Beteiligung des Parlaments zügig verabschieden zu können.

Neuwahlen oder Regierungsumbildung?

Die gemäß Artikel 73 der jordanischen Verfassung innerhalb der kommenden vier Monate durchzuführenden Neuwahlen (die aktuelle Legislaturperiode hätte regulär noch bis zum November 2011 gedauert), könnten darüber hinaus mit einer größeren Regierungsumbildung einhergehen.

Sollten die nunmehr notwendigen Neuwahlen nicht innerhalb der kommenden vier Monate stattfinden, würde das jetzt aufgelöste Parlament mit all seinen Rechten und Pflichten wieder zusammen treten und seine Aufgaben weiter wahrnehmen.

Insgesamt betrachtet dürfte es sich bei der vollzogenen Auflösung des Parlaments und einer evtl. noch folgenden größeren Regierungsumbildung um einen Schritt handeln, der den steigenden Unmut der Bevölkerung über die zunehmenden Korruptionsvorwürfe und die schwierige Lage der Wirtschaft dämpfen soll.