Der tunesische Präsident Zine el Abidine Ben Ali ist am 25. Oktober 2009 erwartungsgemäß für eine fünfte Amtszeit wiedergewählt worden. Er erreichte nach offiziellen Angaben einen Stimmenanteil von 89,62%. Die Wahlbeteiligung lag bei 89,45%. Ein Sieg des seit 22 Jahren autoritär regierenden Präsidenten bei der Wahl galt von vornherein als sicher. Die drei Gegenkandidaten Ben Alis, die in der Bevölkerung weitgehend unbekannt sind, hatten keine Chancen. Auch bei den Parlamentswahlen ging die Regierungspartei RCD als stärkste Partei hervor. Die Ergebnisse des RCD in den verschiedenen Wahlkreisen schwanken zwischen 84,16% und 93,88%.

Die fünfte Kandidatur des nunmehr 73-jährigen Präsidenten Ben Ali wurde nach einer Verfassungsänderung von 2002 möglich. Nach dem aktuell gültigen Wahlrecht müsste die kommende Amtszeit seine letzte sein, da das maximale Alter des Bewerbers um die Präsidentschaft auf 75 Jahre festgelegt wurde.

Ein Teil der Oppositionsparteien stellte eigene Gegenkandidaten auf. So kam Mohamed Bouchiha (PUP) auf 5,01%, Ahmed Inoubli (UDU) auf 3,8% und Ahmed Brahim von Ettajdid (Ex-Kommunisten) auf 1,57% der abgegebenen Stimmen. Ein anderer Teil der Oppositionsparteien (MDS, PSL, PVP) hatte keine eigenen Kandidaten aufgestellt. Mustapha Ben Jaafar, Generalsekretär des demokratischen Forums für Arbeit und Freiheit (FDTL) und Nejib Chabbi (Gründer der demokratischen Fortschrittspartei PDP) waren zuvor wegen Nichterfüllung der besonderen Bewerbungskriterien des Wahlrechts vom Verfassungsrat nicht zur Wahl zugelassen worden.

Die Wahl verlief äußerst ruhig. Trotz des massiven Aufgebots staatlicher Propaganda für den schon bisher regierenden Staatspräsidenten und die Mehrheitspartei RCD war das Interesse der Bevölkerung wegen des offensichtlich zu erwartenden Ergebnisses sehr gering. Die offiziell verkündeten Wahlergebnisse und die Wahlbeteiligung sind nicht verifizierbar, da nur von der Regierung eingeladene Wahlbeobachter zugelassen waren.

Die Ergebnisse der Parlamentswahl (7 KB)

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