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Perspektiven der Beziehungen zwischen Russland und der EU
Die europäisch-russischen Beziehungen beinhalten kooperative und konfrontative Elemente. Die EU ist Russlands wichtigster Wirtschaftspartner, ohne europäische Technologien und Investitionen wird Russland seine Modernisierungsziele nicht erreichen. Für die EU ist Russland eine Wachstumsregion, deren Bedeutung weit über die gewaltigen Energievorkommen hinausgeht. Beide Seiten sind sich ihrer gegenseitigen Abhängigkeit und des Zwangs zur Kooperation bei den globalen Herausforderungen wie Klimaschutz, Terrorismus und Nuklearproliferation bewusst. Gleichwohl ist das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen nicht spannungsfrei, wie der russisch-georgische Krieg im Sommer 2008, die Gaskrise im Januar 2009 oder die harschen Reaktionen Moskaus auf die amerikanischen Raketenabwehrpläne deutlich offenbarten.
Zur Förderung des europäisch-russischen Dialogs lud die Hanns-Seidel-Stiftung vom 29. November bis 2. Dezember 2009 eine sechsköpfige Delegation des russischen Parlaments zu politischen Gesprächen nach Brüssel ein. Führende Politiker der Staatsduma wie Elena Misulina, Vorsitzende des Ausschusses für Familien, Frauen und Kinder, Michail Grischankow, 1. Stv. Vorsitzender des Sicherheitsausschusses, Iwan Gratschow, Stv. Vorsitzender des Energieausschusses, und Valery Bogomolow, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, diskutierten mit hochrangigen Vertretern der europäischen Politik über Probleme und Perspektiven der gemeinsamen Beziehungen.
Das Dialogprogramm wurde mit einem Gespräch eingeleitet, zu dem Prof. Dr. Reinhard Bettzuege, deutscher Botschafter im Königreich Belgien, die russische Delegation in seine Residenz einlud. Er appellierte an die Gäste, nicht überkommenen Feinbildern anzuhängen, sondern das umfassende Kooperationspotential voll auszuschöpfen. Valery Bogomolow erinnerte in seiner Antwortrede an die unilaterale Außenpolitik der USA unter Präsident Bush und forderte von der westlichen Supermacht mehr Kompromissbereitschaft. Im Rahmen eines Arbeitsfrühstücks am folgenden Morgen stellte der russische Botschafter bei der EU, Wladimir Tschischow, die positiven Signale des jüngsten EU-Russland-Gipfels in Stockholm in den Mittelpunkt seiner Ausführungen, ohne die strukturellen Schwierigkeiten, die er vor allem auf der europäischen Seite sah, in seiner Analyse auszuklammern.
Bei einer Diskussion mit über 30 ausgewählten Vertretern europäischer Institutionen warnten die russischen Sicherheitspolitiker Bogomolow und Grischankow vor neuen Trennlinien in Europa, zumal von der Euphorie des Mauerfalls und dem Aufbau eines gemeinsamen europäischen Hauses heute nur noch wenig zu spüren sei. Dr. Greg Austin, Vize-Präsident des East-West-Institute, skizzierte die globalen Risiken im Bereich der Energieversorgung, der Cyber Sicherheit und des Klimawandels und stellte die Frage nach der Führungsrolle in den EU-Russland-Beziehungen. Einig waren sich die Diskutanten in der grundlegenden Bedeutung der Modernisierungspartnerschaft, die auch im Zentrum eines neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens stehen solle.
Der sicherheitspolitische Dialog bei der Nato konzentrierte sich auf die Themenschwerpunkte Afghanistan und neue Nato-Strategie. Ulrich Brandenburg, deutscher Nato-Botschafter, und Prof. Jamie Shea, Direktor für Politikplanung im Büro des Generalsekretärs, traten dafür ein, in Afghanistan neben der Terrorismusbekämpfung verstärkt den Aufbau der zivilen Infrastruktur zu betreiben und die afghanischen Einheitskräfte zu stärken. Für die Beziehungen zwischen Nato und Russland lautete die Kernbotschaft beider Referenten, dass man die Gemeinsamkeiten betonen und eine produktive Agenda formulieren müsse, deren Spektrum, so Jamie Shea, von einer gemeinsamen Sicherheitsanalyse über einen Vergleich der strategischen Konzepte bis hin zu gemeinsamen Militärübungen reiche.
Für Russlands Nato-Botschafter Dmitrij Rogosin, der die Delegation in seiner Residenz zu einem Hintergrundgespräch empfing, bleibt ein Neubeginn der bilateralen Beziehungen insofern schwierig, als das Misstrauen gegen die Nato sehr tief sitze und sich Russland durch die Ausdehnung der westlichen Institutionen aus Europa ausgegrenzt fühle. Daher spreche sich Russland für einen umfassenden Dialog über die europäische Sicherheitsarchitektur jenseits bestehender Institutionen aus. Den Montagabend nutzten die russischen Politiker zu informellen Gesprächen mit europäischen Journalisten und russischen Botschaftsmitarbeitern.
Kontrovers verlief das Gespräch mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments, obwohl der frühere litauische Parlamentspräsident Vytautas Landsbergis, MdEP, einleitend einen zielführenden, zukunftsorientierten Dialog anmahnte. Der Dissens über Menschenrechte und die unterschiedliche Wahrnehmung historischer und aktueller politischer Prozesse in Ostmitteleuropa blieb bestehen. Fiorello Provera, MdEP, Stv. Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, sowie Markus Ferber, MdEP, Vorsitzender der CSU-Gruppe, forderten mit Verweis auf die europäische Identität Russlands einen engeren Schulterschluss zwischen der EU und Russland, da beide Seiten in Energie- und Modernisierungsfragen aufeinander angewiesen seien. Die Kooperation dürfe nicht an den hohen Visumanforderungen scheitern, die immer noch intensiveren Kontakten in Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur entgegenstünden. Das breite Meinungsspektrum in europäischen Parteien gegenüber russischen Parteien skizzierte Wilfried Martens, belgischer Staatsminister und Vorsitzender der Europäischen Volkspartei. Die EVP setze ihre Dialogstrategie vor allem mit Hilfe der orthodoxen Kirche um und sei bei der Aufnahme institutionalisierter Beziehungen zur russischen Regierungspartei Einiges Russland zurückhaltend.
Zum Abschluss der Gespräche trafen sich die russischen Abgeordneten am Dienstagabend in der Vertretung des Freistaats Bayern mit den Energiemanagern Heyko Donath (Eon) und Neil McMillan (RWE), die mit NordStream und Nabucco unterschiedliche Pipeline-Projekte in Europa verfolgen. Übergreifendes Ziel im Rahmen der Energiepartnerschaft sei es laut übereinstimmender Meinung, stabile, langfristige Beziehungen mit Preisgarantien und ohne Transitunterbrechungen zu etablieren, woran sowohl der Westen als auch Russland ein originäres Interesse hätten. Ein häufig noch ungenutztes Potential in den Energiebeziehungen läge in Energieeffizienzmaßnahmen. Die russischen Parlamentarier erwähnten explizit ein entsprechendes Rahmenprogramm, das vor kurzem von Präsident Medwedjew vorgestellt worden sei. Iwan Gratschow, Stv. Vorsitzender des Energieausschusses, bot an, für interessierte deutsche Unternehmen als parlamentarischer Kontakt zur Verfügung zu stehen.

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