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Perspektiven der EU-Mitgliedschaft Kroatiens

Blick in den Konferenzraum

Bereits 2004 war Kroatien der Status eines offiziellen Beitrittskandidaten verliehen worden, der Verhandlungsbeginn war dann aber auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Zuletzt hatte das Nachbarland Slowenien aufgrund rechtlich ungeklärter Grenzfrage mit Kroatien 10 Monate lang die Beitrittsverhandlungen blockiert. Am 29./30. Oktober 2009 führte die Hanns-Seidel-Stiftung in Zagreb eine deutsch-kroatische Fachtagung über die Perspektiven der EU-Mitgliedschaft mit 12 deutschen und 30 kroatischen Teilnehmern durch.

Aus Deutschland waren u.a. der Außen-, Verteidigungs- und Europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn, MdB, die Vorsitzende des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten im Bayerischen Landtag und Stv. Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung, Staatsministerin a.D. Prof. Ursula Männle, MdL, der Vorsitzende der Bayerisch-Kroatischen Gesellschaft, Konrad Kobler, MdL, sowie das Vorstandsmitglied der Südosteuropa-Gesellschaft, Prof. Dr. Franz-Lothar Altmann, angereist. Teilnehmer auf kroatischer Seite waren u. a. Aleksandar Heina, Assistenzminister im Außen- und Europaministerium, Milana Susic, Assistenzministerin im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Unternehmertum, sowie die Parlamentsabgeordneten Marija Pejcinovic Buric, Mitglied des Ausschusses für die europäische Integration, und Prof. Dr. Kresimir Cosic, Mitglied des Ausschusses für Innenpolitik und Nationale Sicherheit.

Marija Pejcinovic Buric, Ludwig Mailinger, Thomas Silberhorn und Ursula Männle

Aleksandar Heina und Thomas Silberhorn referierten zum Thema „Stand und Perspektiven der deutsch-kroatischen Beziehungen vor dem Hintergrund der zukünftigen EU-Mitgliedschaft Kroatiens“. Beide Redner waren sich darin einig, dass Deutschland durch seine konsequente und dauerhafte Unterstützung Kroatiens gegenüber den europäischen Partnern ein entscheidender Motor für den 2010 bevorstehenden Abschluss der Beitrittsverhandlungen und die voraussichtliche Aufnahme Kroatiens in die EU 2011 war und ist. Assistenzminister Heina hob auch die wichtigen deutschen Investitionen auf dem kroatischen Markt und die gute Integration der 200.000 in Deutschland lebenden Kroaten hervor. Durch den EU-Beitritt werde Kroatien noch attraktiver für deutsche Firmen ebenso wie für die stetig wachsende Zahl der deutschen Urlauber an der dalmatinischen Küste.

Über „Kroatiens Weg in die Europäische Union“ referierten Marija Pejcinovic Buric und Konrad Kobler. Kobler zeichnete in seinem Vortrag die lange Partnerschaft zwischen dem Freistaat Bayern und Kroatien nach, die seit den 70er Jahren mit der Gründung der Ständigen Bayerisch-Kroatischen Kommission und der Zusammenarbeit im Rahmen von Alpen/Adria bestehe. Damit habe Bayern in vielen Bereichen Unterstützung für den Weg Kroatiens in die EU leisten können. Buric fasste in ihrem Beitrag die bisherigen Schritte ihres Landes Richtung Europäischer Union nach der Unabhängigkeit 1991 und dem Ende des Balkankrieges 1995 zusammen. Dabei appellierte sie, die Belastungen des Wiederaufbaus zu berücksichtigen, die den Demokratisierungsprozess und die Entwicklung der Wirtschaft für einige Jahre gehemmt hätten.

Mit dem Thema Wirtschaft befassten sich am zweiten Halbtag drei Referenten: Über „Die Bedeutung eines kroatischen EU-Beitritts für die wirtschaftliche Entwicklung Kroatiens und seiner Nachbarn“ sprachen Torsten Pauly, Korrespondent von Germany Trade and Invest in Zagreb, Milana Susic sowie Hrvoje Stojic, Direktor der Hypo-Alpe-Adria Bank in Zagreb. Es wurde deutlich, dass viele Sektoren der kroatischen Wirtschaft, vor allem die Bauwirtschaft und die Lebensmittelproduktion, gute Perspektiven für einen EU-Betritt haben, da das Land besonders im südosteuropäischen Umfeld sehr konkurrenzfähig ist und zukünftig sogar die Rolle einer wirtschaftlichen Lokomotive für die Nachbarländer übernehmen kann. Milana Susic stellte die Bedeutung der Anpassungen von bisher 52 bilateralen Handelsabkommen und 4 Freihandelsabkommen Kroatiens an den EU-Acquis dar.

Kulturminister Bozo Biskupic (4.v.r.) empfing die Gäste in seinem Ministerium
Besuch beim Vizepräsident des Kroatischen Parlaments, Josip Friscic (2.v.l.), im kroatischen Parlament

Im letzten Konferenzteil referierten Prof. Dr. Kresimir Cosic, MP, Mitglied des Ausschusses für Innenpolitik und nationale Sicherheit des kroatischen Parlaments, über „Kroatiens junge Demokratie in der Bewährung“ und Prof. Dr. Franz-Lothar Altmann, Mitglied des Präsidiums des Südosteuropa-Gesellschaft in München, über die „Bedeutung einer EU-Mitgliedschaft Kroatiens für die Stabilität Südosteuropas“. Prof. Cosic stellte die noch nicht befriedigende Effizienz der Verwaltung sowie die verbreitete Korruption in Wirtschaft und Gesellschaft als Hindernisse für den Abschluss des Demokratisierungsprozess seines Landes heraus. Nach der Staatsgründung habe die neue Elite nicht die erforderliche Qualifikation besessen, die für eine konsequente Demokratisierung nötig gewesen wäre. Dies müsse durch eine verbesserte Schulung und Personalpolitik nachgeholt werden, wobei auch der Druck durch kritische Medien von Bedeutung sei. Prof. Altmann schilderte in seinem Referat Kroatiens zukünftige EU-Mitgliedschaft als durchwegs positives Signal für den westlichen Balkan. Das Land werde zum Tor für viele europäische Firmen bei der Erschließung neuer Märkte in Südosteuropa.

Mit zwei Briefingterminen wurde die Fachtagung abgeschlossen: Kulturminister Bozo Biskupic, auch gleichzeitig Internationaler Sekretär der Regierungspartei HDZ, empfing die Gäste in seinem Ministerium und berichtete über seine jahrzehntelange Kooperation mit deutschen Partnern. Im kroatischen Parlament kam es zu einem Gespräch mit dessen Vizepräsident Josip Friscic, Vorsitzender der Bauernpartei, der die aktuelle innenpolitische Situation seines Landes analysierte.