Die Belastungen für Europas Wirtschaft und Bürger durch Verwaltungsauflagen aus Brüssel gehen in den dreistelligen Milliardenbereich. Die administrativen Auswüchse sorgen für Unmut in weiten Bevölkerungskreisen, die mit der EU vielfach überbordende Bürokratie und Bürgerferne assoziieren. Die Europäische Kommission ist sich dieser gefährlichen Entwicklung durchaus bewusst und setzte vor zwei Jahren eine hochrangige Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten unter Leitung von Ministerpräsident a.D. Dr. Edmund Stoiber ein. Ziel dieses Gremiums ist es, in 13 ausgewählten Rechtsbereichen wie Verbraucherschutz, Fischerei und Lebensmittelkontrolle die konkreten Auswirkungen Brüsseler Vorschriften auf die Unternehmen zu prüfen und Empfehlungen zum Bürokratieabbau und zur Rücknahme unnötiger Auflagen auszusprechen.

Auf einer Veranstaltung der Hanns-Seidel-Stiftung, die den Gesprächsabend zusammen mit der Bertelsmann-Stiftung organisierte, präsentierte Dr. Stoiber am 16. September 2009 in der Bayerischen Vertretung in Brüssel die vorläufigen Ergebnisse seiner Arbeit vor über 400 Experten. In ihren Begrüßungsworten würdigten der Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung, Staatsminister a.D. Dr. h.c. mult. Hans Zehetmair, und die Leiterin der Vertretung Bayerns in Brüssel, Heidrun Piwernetz, den unermüdlichen Einsatz des früheren Ministerpräsidenten für neue Ideen und Innovationen.

Dr. Stoiber zog ein verhalten-positives Zwischenfazit seiner Tätigkeit. Zum einen sei es gelungen, Unternehmensentlastungen von über 40 Milliarden Euro auf den Weg zu bringen und in einer Höhe von 650 Millionen Euro auch bereits zu realisieren. So seien die Auflagen entfallen, dass Handwerksbetriebe in ihren Fahrzeugen auch bei Lieferungen in die nähere Umgebung (ca. 130 km) einen Tachografen installieren müssen, kleine Betriebe zusätzliche Geschäftsberichte bei der Europäischen Kommission einreichen müssen oder bei Finanzämtern keine elektronischen Rechnungen einreichen können. Zum anderen habe die Hochrangige Arbeitsgruppe bei vielen Kommissionsvertretern einen Bewusstseinswandel ausgelöst. Während man sich früher um Umsetzungsprobleme auf nationaler und regionaler Ebene wenig kümmerte, zeige man jetzt mehr Verständnis für Implementierungsschwierigkeiten, auch wenn die EU-Bürokratie grundsätzlich dem Entfall von Normen skeptisch gegenüberstehe. Das Ziel, eine Verbesserung der Lebensverhältnisse zu erreichen, dürfe jedoch nicht dazu führen, so Dr. Stoiber, individuelle Freiheiten und Selbstverantwortung durch staatliche Bevormundung und Überregulierung zu ersetzen. Der neuen Kommission legte er ans Herz, mehr zu handeln und weniger zu reden. Europa drohe sich im Kleingedruckten zu verlieren und die strategischen Ziele nicht mehr zu erkennen. In letzter Konsequenz könne die Integration Europas auf dem Spiel stehen. Obgleich 80 Prozent aller relevanten Gesetze inzwischen aus Brüssel kämen und die Bedeutung der europäischen Institutionen unstrittig sei, nehme die Europaskepsis zu. Die Erwartungshaltung an den eben erst wieder gewählten Kommissionspräsidenten Manuel Barroso sei sehr hoch. In dessen zweiter Amtszeit rechne man mit mutigen Signalen zu mehr Risikobereitschaft, mehr Dezentralisierung und mehr Bürokratieabbau. Wenn es mit dieser Zielsetzung ernst sei, müsse man die Arbeit der Hochrangigen Gruppe professionalisieren und effizientere Strukturen schaffen.

In der von den Journalisten Stefan Borst, FOCUS, und Irmtraud Richardson, Bayerischer Rundfunk, geleiteten Diskussion wurden Dr. Stoiber noch weitere Anregungen zum Bürokratieabbau aus dem zahlreich vertretenen Fachpublikum gegeben. Abschließend betonte Dr. Stoiber, dass sein Mandat bewusst in die Amtszeit der neuen Kommission hinein verlängert wurde und er sich weiterhin mit ganzer Kraft der Herausforderung „Entbürokratisierung“ stellen werde. In seinem Schlusswort betonte Dr. Henrik Brinkmann, Bertelsmann-Stiftung, die Notwendigkeit, Verwaltungshandeln permanent auf Implementierungsfolgen zu prüfen und Nachhaltigkeitsprüfungen zu unterziehen. Bei der Umsetzung der Ergebnisse der Stoiber-Gruppe, die milliardenschwere Einsparmöglichkeiten beinhalten würden, sah er auch die nationalen Parlamente und Regierungen gefordert, Handlungsdruck zu erzeugen.