Die Unterstützung der Reformprozesse von Verwaltungsstrukturen und Institutionen, die Stärkung der Rolle der bürgerlichen Gesellschaft im Transformationsprozess und die politische Bildung und Fortbildung von Beamten und jungen Politikern sind seit 1993 die Schwerpunkte des Engagements der Hanns-Seidel-Stiftung in Bulgarien. Hauptgeschäftsführer Dr. Peter Witterauf, verschaffte sich nun vor Ort einen Überblick über die Arbeit der Stiftung.

Die wichtigsten Programmpunkte seines Arbeitsbesuchs vom 16. bis 18. September 2009 waren: Gespräche mit den Partnern aus staatlichen Institutionen und Nichtregierungsorganisationen sowie ein breiter Meinungsaustausch über die politische Situation und die Reformprioritäten der neuen bulgarischen Regierung im Bereich der inneren Sicherheit.

Bei dem Treffen mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten, Innenminister und Parteivorsitzenden der Partei GERB, Tsvetan Tsvetanov, wurde die aktuelle politische Situation im Lande nach den letzten Parlamentswahlen im Juni 2009 besprochen. Zur Erinnerung: Am 27. Juli 2009 wurde die heutige konservative GERB-Regierung vom bulgarischen Parlament gewählt, nachdem die Partei GERB die Parlamentswahlen mit fast absoluter Mehrheit gewonnen hatte. Die Prioritäten der neuen Regierung sind die Durchsetzung eines Antikrisenprogramms und Sparmaßnahmen durch Überarbeitung des Staatshaushalts, Freigabe der gesperrten und eingefrorenen EU-Mittel, effektive Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität sowie Durchführung der geplanten Gesetzesreformen. Im bulgarischen Innenministerium wird zurzeit ein Konzept für die nationale Sicherheit erarbeitet, welches auf grundlegende und langfristige Reformen auf legislativer und administrativer Ebene abzielt. Es werden auch effektive Schritte gegen Korruptionsfälle im Innenministerium unternommen.

Tsvetanov bedankte sich für die langjährige Unterstützung der Hanns-Seidel-Stiftung beim Aufbau der demokratischen Gesellschaft und bei der Begleitung der Reform des Polizei- und Sicherheitssektors in Bulgarien. Anschließend wurden auch die Themen der Zusammenarbeit der Hanns-Seidel-Stiftung mit dem bulgarischen Innenministerium und die gemeinsamen Fortbildungsmaßnahmen mit dem Bürgerverein GERB besprochen.    

Seinen Dank zum Ausdruck brachte auch der Rektor der Akademie des Innenministeriums, Prof. Dr. Rumen Markov, der dem Hauptgeschäftsführer die Ehrenplakette seiner Institution verlieh. Der Rektor hob die wichtigsten Zielsetzungen der Zusammenarbeit mit der Hanns-Seidel-Stiftung zur Unterstützung der Ausbildungsreform in den bulgarischen Polizeischulen hervor. Im übrigen dankte er für die Vermittlung von Fachreferenten zur gemeinsamen Organisation von Konferenzen und Seminaren zu wichtigen Themen wie z.B. die Bekämpfung der OK insbesondere in Bezug auf Internetkriminalität und illegale Migration.

Der Direktor der bulgarischen Grenzpolizei, Zaharin Penov, betonte die Notwendigkeit der Vorbereitung der Grenzpolizei auf den Schengen-Beitritt Bulgariens, der für März 2011 angestrebt wird. Besprochen wurden die gemeinsamen grenzüberschreitenden Maßnahmen zu den Nachbarländern mit der Hanns-Seidel-Stiftung und insbesondere das für Ende Oktober geplante bulgarisch-serbische Grenzpolizeiseminar.

Zusammen mit dem amtierenden kommissarischen Oberbürgermeister der Stadt Sofia, Minko Gerdjikov, eröffnete der Hauptgeschäftsführer eine in Kooperation mit der Hanns-Seidel-Stiftung stattfindende internationale Konferenz für Kommunalbeamte zum Thema “Die europäische Stadt – Stadtplanung und Architektur, Sicherheit und Finanzen”. Während Dr. Peter Witterauf in seiner Begrüßungsrede auf die Rolle Bulgariens im Konsolidierungsprozess der Europäischen Union einging, bezog sich Dr. Klaus Fiesinger auf das Engagement der Stiftung im kommunalen Bereich und betonte die Bedeutung der Kommunalpolitik für die Entwicklung der Demokratie.

Mit der Leiterin der Abteilung “Ausbildungsprogramme”, Biljana Detscheva, und mit der Leiterin der Abteilung „Öffentlichkeitsarbeit und internationale Kooperation“, Tanja Mihailova, des Diplomatischen Instituts des bulgarischen Außenministeriums wurden die gemeinsamen Projekte des Instituts und der Stiftung besprochen. Wichtigste Maßnahme ist die jährlich stattfindende Winterakademie für junge Diplomaten aus den Balkanländern und dem Schwarzmeerraum. Im Vordergrund stehen Themen der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik sowie der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

Abgerundet wurde das dicht gedrängte Besucherprogramm durch die Teilnahme Dr. Witteraufs an der offiziellen Zeremonie anlässlich des Feiertages der Stadt Sofia zusammen mit Ministerpräsident Boyko Borissov, Innenminister Tsvetan Tsvetanov und Ausbildungsministerin Jordanka Fandakova, die im Herbst für das Amt des Sofioter Bürgermeisters in Nachfolge von Boyko Borissov kandidieren wird.