Schwerpunktthemen der von der Hanns-Seidel-Stiftung organisierten Fachtagung vom 18. bis 20. November 2009 in Belgrad waren daher die europäischen Perspektiven Serbiens, die euro-atlantische Integration der Staaten Südosteuropas, die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und die Lösung von Minderheitenfragen auf dem Balkan, die Bedeutung Südosteuropas für die europäische Sicherheitsarchitektur sowie die Zukunftsperspektiven des Kosovo.

Zu den Teilnehmern aus Mittel-, Ost- und Südosteuropa zählten u.a. der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Dr. Klaus Rose, der ehemalige langjährige Verteidigungsminister Österreichs und jetzige Präsident der Politischen Akademie der ÖVP, Dr. Werner Fasslabend, der Stv. Vorsitzende des Sicherheitsausschusses der Russischen Staatsduma, Mikhail Grischankow, MP, der Generalsekretär des albanischen Außenministeriums und ehemalige Botschafter in Deutschland, Gazmend Turdiu, sowie der Vorsitzende der montenegrinischen Oppositionspartei "Bewegung für Wandel", Nebojša Medojević, MP.

Nach einem Grußwort durch den Stv. deutschen Botschafter in Belgrad, Hans-Ulrich Südbeck, sprachen Srđan Majstorović, Stv. Leiter des Büros der serbischen Regierung für die europäische Integration, und Dr. Klaus Rose über "Serbiens Weg in die Europäische Union". Majstorović dankte ausdrücklich der deutschen Regierung für ihre Unterstützung Serbiens beim Abschluss des EU-Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens 2008. Über zwei Drittel der serbischen Bevölkerung unterstützten den EU-Beitritt und man hoffe, dass das Inkrafttreten des Lissaboner Vertrages keine weiteren Hürden hierfür mit sich bringe. Dr. Rose nannte die Zusammenarbeit Serbiens mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, die Bereitschaft zu pragmatischer Zusammenarbeit in der Kosovo-Frage und die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität als wichtigste Herausforderungen an die serbische Politik im Hinblick auf die EU-Mitgliedschaft.

Über die "Bedeutung der euro-atlantischen Integration für die Staaten Südosteuropas referierten Marko Horvat, Abteilungsleiter für NATO-Fragen im kroatischen Außen- und Europaministerium, sowie Gazmend Turdiu. Beide stimmten überein, dass der NATO-Beitritt sich positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung und die Rechtsstaatlichkeit ihrer Länder auswirke und darüber hinaus die Sicherheit in der ganzen Region erhöht habe. Daher sei die euro-atlantische Integration für die gesamte Region anzustreben.

"Die Bedeutung Südosteuropas für die europäische Sicherheitsarchitektur" war Thema von Dr. Werner Fasslabend, Dr. Dmitrij Danilow, Leiter der Forschungsgruppe Europäische Sicherheit am Europainstitut der Russischen Akademie der Wissenschaften, und Konstantin Samofalov, MP, Mitglied des Sicherheitsausschusses des Serbischen Parlaments. Dr. Fasslabend betonte, dass mit der NATO-Integration der 7 Balkanstaaten sich eine auf dem freien Willen der Völker basierende Sicherheitsstruktur von Westeuropa bis hin zum Nahen Osten spanne und damit auch westliche Demokratiekonzepte verbreitet würden. Als schwierigste Aufgabe bezeichnete er die Integration Serbiens und als größte Gefährdung die Konfrontation zwischen dem albanischen und dem serbischen Nationalismus. Dr. Danilow hob in seinem Statement die Sonderstellung Russlands als Sicherheitsfaktor in Europa und seine besonderen Beziehungen zum zentralen Land Südosteuropas, zu Serbien, hervor. Dabei verglich er auch die Bemühungen um Stabilität auf dem Balkan mit denjenigen in der Krisenregion Kaukasus. Der junge serbische Abgeordnete Konstantin Samofalov sprach sich für eine rasche Integration seines Landes in die EU aus und forderte darüber hinaus, langfristig über eine serbische NATO-Mitgliedschaft nachzudenken.

Über teilweise sehr besorgniserregende Zustände in ihren Ländern, was Korruption und Organisierte Kriminalität betrifft, berichteten Nicolae Mircovici, MP, Mitglied des Ausschusses für Verteidigung, öffentliche Ordnung und Nationale Sicherheit des rumänischen Parlaments, Prof. Dr. Aleksandar Fatić, Institut für Internationale Politik und Wirtschaft in Belgrad, Albena Michneva, Abteilungsleiterin im bulgarischen Innenministerium, sowie Nebojša Medojević, MP, Mitglied des Sicherheitsausschusses des montenegrinischen Parlaments. Aus den vier Vorträgen ergibt sich, dass sich die EU-Mitgliedschaft Rumäniens und Bulgariens sehr positiv auf die Kriminalitätsbekämpfung auswirkt, da diesen Ländern bereits wertvolle EU-Fördermittel und Kooperationsprogramme zur Verfügung stehen. Hingegen bestünden bei der Korruptionsbekämpfung in Serbien und Montenegro - so die Referenten Prof. Fatić und Medojević - noch große Defizite. Besonders der Abgeordnete und Oppositionspolitiker aus Podgorica nahm kein Blatt vor den Mund und stellte an mehreren Beispielen dar, wie große Teile des Staatsapparates von Schmuggel und Mafia-Tätigkeit unterhöhlt werden.

Den Abschluss der Konferenz bildete ein wissenschaftlicher Vortrag von Dr. Dušan Reljić, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin, der die gegenwärtigen Entwicklungsprobleme und die Zukunftsperspektiven des Kosovo analysierte. Dabei wurde deutlich, dass aufgrund der unvereinbaren Standpunkte zwischen der Republik Serbien und der Führung der Republik Kosovo eine einvernehmliche Lösung der Statusfrage auf absehbare Zeit ausgeschlossen ist. Um den stets latenten Ausbruch von Gewalt zu verhindern, müsse die NATO-geführte KFOR weiter im Kosovo stationiert bleiben und die EU sich weiterhin engagieren. Erforderlich sei u.a. ein gezieltes Vorgehen gegen OK und Extremismus, eine behutsame Öffnung der westlichen Arbeitsmärkte, eine Stärkung des Schulsystems und die Aufrechterhalten der EU-Perspektive.