Die "Soziale Marktwirtschaft im europäischen Vergleich" war Thema einer Veranstaltung am 1. Dezember 2009 in Brüssel. Mit Dr. Gabriele Stauner, Vorsitzende der Christlich-Sozialen Arbeitnehmer Bayerns und ehemalige Abgeordnete des Europäischen Parlaments, sowie Elena Misulina, Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Frauen und Kinder der russischen Staatsduma, konnten zwei renommierte Sozialpolitikerinnen als Referentinnen gewonnen werden.

Die Soziale Marktwirtschaft regle, so Martin Schwarz, Hauptgeschäftsführer der Europäischen Christlich-Demokratischen Arbeitnehmer, den Umgang einer Gesellschaft mit den Schwachen. Er definierte das europäische Sozialmodell als Balance zwischen Markt und Sozialem zur Absicherung individueller sozialer Risiken. Leitlinie sei eine humane Gesellschaftsordnung für eine durch gemeinsame Wertvorstellungen geeinte Solidargemeinschaft.

Dr. Stauner verwies in ihrem Referat auf den Widerspruch zwischen der 60-jährigen Erfolgsgeschichte der Sozialen Marktwirtschaft einerseits, wie sie im deutschen Wirtschaftswunder der 1950er Jahre und im Sieg über die kommunistische Planwirtschaft zum Ausdruck komme, und aktuellen Umfragen andererseits, wonach 80 Prozent der Bevölkerung die Soziale Marktwirtschaft für nicht gerecht hielten. Positiv registrierte sie, dass im neuen Lissabon-Vertrag das Modell der Sozialen Marktwirtschaft explizit verankert wurde. Vor dem Hintergrund der Verwerfungen der Finanzkrise forderte Dr. Stauner eine Begrenzung der Managergehälter, deren Vergütungssysteme kriminelle Züge angenommen hätten, sowie die Einfuhr einer Finanztransaktionssteuer. Für beide Bereiche seien zwingend europäische Regelungen notwendig, da einzelstaatliche Lösungen die nationalen Egoismen nur verstärkten und nicht unterbänden.

Russland sei beim Übergang von der Plan- zur Marktwirtschaft den Weg harter Reformen gegangen, gestand Jelena Misulina ein. In den 1990er Jahren sei kein besonderer Wert auf sozialen Schutz gelegt worden, die Priorität habe vielmehr eindeutig der Wirtschaft gegolten. Mittlerweile habe sich diese Schwerpunktsetzung gewandelt und seit 2004 würden auch soziale Interessen stärker berücksichtigt. Anhand der nationalen Projekte in den Bereichen Bildung, Wohnungsbau, ländlicher Raum und Gesundheit führte die russische Politikerin aus, dass zahlreiche negative Trends wie Lebenserwartung, Geburtenrate und Kindersterblichkeit inzwischen gestoppt bzw. umgedreht werden konnten. Zur Absicherung dieser positiven Entwicklung plädierte sie für eine Rückbesinnung auf traditionelle russische Werte, wie sie im Wertekanon der orthodoxen Kirche am besten zum Ausdruck kämen.

Die sich anschließende Fachdiskussion griff vor allem Fehlentwicklungen in den Sozialsystemen auf, wobei das soziale Netz von einigen als Hängematte missbraucht und das Lohnabstandsgebot durch unverhältnismäßige gewerkschaftliche Forderungen nicht eingehalten werde. Dr. Stauner verdeutlichte eindringlich, dass kein „soziales Heil“ in staatlichen Mindestlöhnen zu finden sei. Vielmehr müsse die Lohnfindung in den Händen starker Sozialpartner bleiben.