Die aktuelle Entwicklung auf den Weltfinanzmärkten hat – vor allem in Hinblick auf die globale Finanzmarktstabilität in der Europäischen Union – dazu geführt, dass die Kommission einen Fahrplan vorlegen will, der die wichtigsten Maßnahmen enthält, mit denen den Turbulenzen auf den Finanzmärkten begegnet werden soll. Im Rahmen einer Konferenz in Brüssel am 30. April 2009 wurde erörtert, wie das Leitbild für eine zukünftige Aufsichtsstruktur und die Finanzmärkte aussehen soll.

Die massiven Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten haben viele als unumstößlich geltende ordnungspolitische Grundsätze in Frage gestellt. Angesichts der Fülle der neuen Initiativen drängt sich die Frage auf, was an deren Stelle tritt. Was ist das  Leitbild für eine zukünftige Aufsichtsstruktur und die Finanzmärkte? Wie können Stabilität und Nachhaltigkeit mit Markt und Wettbewerb verbunden werden? Wie teilen sich die globale, die europäische und die nationale Ebene die Aufgaben und die Verantwortung auf?

In ihrer Begrüßungsrede machte die stv. Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung, Prof. Ursula Männle, MdL, darauf aufmerksam, dass die Zurückgewinnung des Vertrauens in die  Wirtschaft und Finanzmärkte ein wichtiger Aspekt sei. Sie setze ihre Hoffnung in eine verantwortungsvoll agierende Wirtschaft und stellte die Frage nach der Ethik des Wirtschaftens. In diesem Sinne habe die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Arbeitspapier mit dem Titel „Fünf Lehren aus der Krise“ vorgelegt, aus dem sie u.a. den Vorschlag anführte, europäische Aufsichtsbehörden unter dem Dach der EZB zu bündeln.

Prof. Dr. Daniel Gros, Direktor, Centre for European Policy Studies (CEPS), erinnerte in seinem Eingangsstatement an die Auslöser der Krise. Es handele sich vor allem um das Zusammentreffen zweier Phänomene: einer globalen „Spekulationsblase“, bei der die Überbewertung von Geldanlagen zu erhöhtem Konsum und gleichzeitig zu erhöhten Investitionen geführt hat, verbunden mit einer „Kreditblase“ oder einem Kreditboom, bei dem die Risiken zu niedrig eingeschätzt wurden. Durch die Schaffung einer neuen Aufsichtsbehörde sollen ähnliche Konstellationen in Zukunft besser und früher erkannt werden. Die EZB könne diese Aufgabe übernehmen und verfüge bereits heute über die notwendigen Instrumente. In der Vergangenheit galt ihr Augenmerk jedoch vornehmlich der Aufrechterhaltung der Preisstabilität. Zu den Voraussetzungen für ein funktionierendes Aufsichtssystem gehöre laut Gros auch ein exaktes Wissen über alle Bankgeschäfte. Probleme sah er in Bezug auf die Geheimhaltung dieser Daten.  Die EZB könne daher nur mit Banken zusammenarbeiten, die auf freiwilliger Basis über ihre Geschäfte Auskunft geben wollen.

Für David Wright, stv. Generaldirektor für Binnenmarkt und Dienstleistungen in der Europäischen Kommission, habe die Kommission so kongruent wie möglich auf die Krise reagiert. Die Zeit für ein neues weltweites Finanzsystem sei reif, jedoch dürfe das neue Leitbild nicht überstürzt erarbeitet werden. Vor dem Hintergrund des im Februar erschienenen de Laroisière-Berichts (s. Infobox) betonte er die Notwendigkeit eines strikten und klaren Regelbuches für alle Finanzakteure an Stelle der heutigen prinzipienbasierten Verfahrensweise. Nationalen Aufsichtsbehörden käme eine große Bedeutung zu, da sie die Lage ihres Mitgliedstaates am ehesten einschätzen könnten.

Nach Dr. Carsten Pillath, Generaldirektor für Wirtschaft und Soziales im Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union, fehle es der EU an einem adäquaten Krisenmanagement. Dies sei auch auf die unterschiedlichen Erfahrungen in den einzelnen Mitgliedstaaten zurückzuführen. Ein heikles und sehr umstrittenes Thema sei zurzeit die finanzpolitische Verantwortung und Legitimität der Entscheidungsträger selbst, da jegliche Maßnahme im Endeffekt den Steuerzahler belaste. Die Idee einer hochrangigen Kontrollgruppe sei bereits im de Larosière-Bericht enthalten und werde in den nächsten Monaten im Zentrum der Lösungsfindung stehen. Überwachungsmechanismen müssten auf makro- und mikroökonomischer Ebene eingerichtet werden, doch auch hier stelle sich die Frage nach der Verantwortlichkeit.