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11. Informations- und Dialogprogramm für russische Parlamentarier

Die russische Delegation mit Christian Schmidt (7.v.l.)

Auf Einladung der Hanns-Seidel-Stiftung führten vom 3. bis 7. Mai 2010 insgesamt 9 russische Parlamentarier, darunter 6 Abgeordnete der Staatsduma sowie 3 führende Vertreter regionaler  Parlamente, politische Gespräche in Berlin und München. Durch zahlreiche Begegnungen mit hochrangigen deutschen Politikern erhielten sie einen vertieften Einblick in die Praxis von Parlamentarismus, Föderalismus, Sozialer Marktwirtschaft und Bürgergesellschaft in Deutschland und speziell im Freistaat Bayern. 

Die Staatsduma der Russischen Föderation vertraten u.a. Irina Jarowaja, MP, Stv. Vors. des Ausschusses für Föderal- und Regionalangelegenheiten, Georgij Schewzow, MP, Stv. Vors. des Ausschusses für Industrie, sowie Generalmajor a.D. Alexej Wolkow, MP, Mitglied des Sicherheitsausschusses und ehemaliger Innenminister der Region Kursk, während die Duma der Region Moskau u.a. durch Inna Swjatenko, Vorsitzende des Ausschusses für Innere Sicherheit, repräsentiert wurde. 

Nach der Anreise von Moskau nach Berlin war die russische Delegation Gast zu politischen Gesprächen im Bundesministerium der Verteidigung, im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie im Bundeskanzleramt. Christian Schmidt, MdB, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, betonte im Dialog mit den russischen Abgeordneten, dass die NATO und Russland trotz einigen verbliebenen Vorbehalten, die noch aus Zeiten des Kalten Krieges stammten, auf eine intensive Kooperation angewiesen seien. Er hob dabei drei Bereiche heraus: die europäische Sicherheitsarchitektur (Abrüstungsgespräche, Vertrauen bildende Maßnahmen), die internationale Sicherheit im konventionellen Bereich (u.a. Afghanistan) sowie die nichtmilitärischen globalen Herausforderungen wie den Klimawandel, die Energieversorgung und Migrationsprobleme.

Im Bundestag mit Max Straubinger (3.v.r.)

Der Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Dr. Gerd Müller, MdB, erläuterte bei dem folgenden Gesprächstermin die Aufgabenbereiche seines Ministeriums, wobei er besonders auf die Kontrolle von Standards in der Lebensmittelproduktion und die neue Bedeutung des Verbraucherschutzes einging. Er bot der Russischen Föderation verstärkte agrartechnische Unterstützung durch Deutschland beim Ausbau seiner landwirtschaftlichen Produktion an.

Als weiterer Gesprächspartner stand im Bundeskanzleramt der Stv. Leiter der Abteilung Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik, MDg Rolf Nikel, den russischen Parlamentariern zum Thema „Deutschland und Russland als 'strategische Partner' in der Außen, Sicherheits- und Entwicklungspolitik“ zur Verfügung. Bei dieser Unterredung wurden sowohl die 4 Säulen der bilateralen Beziehung, nämlich die Kooperation in den Bereichen Wirtschaft, Politik, Bildung/Kultur sowie Zivilgesellschaft gewürdigt als auch die außen- und sicherheitspolitischen Problemfelder, wo Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und Russland bestehen (Kaukasus, Balkan u.a.), offen angesprochen. Anschließend empfing der Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland, Vladimir V. Kotenev, die Delegation in seiner Residenz.

Das Gesprächsprogramm in Berlin wurde durch zwei Termine im Deutschen Bundestag abgeschlossen, wo die russischen Parlamentarier zunächst mit dem Stv. Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, MdB, zu einem intensiven Meinungsaustausch über aktuelle Fragen der Politik in Deutschland zusammentrafen. Es wurden die Schwerpunktthemen erörtert, die derzeit bei der Arbeit der CDU/CSU-Fraktion des Bundestages im Vordergrund stehen: die Stärkung der internationalen Kooperation in Europa (hier hob Straubinger das deutsch-russische Pipelineprojekt hervor) ebenso wie weltweit die Überwindung der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise sowie der Schutz der Bürger vor Terrorismus und Kriminalität.

Andreas Schockenhoff und Stephan Mayer

Mit dem Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit, Dr. Andreas Schockenhoff, MdB, und dem Mitglied des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Stephan Mayer, MdB diskutierte die russische Delegation anschließend über Stand und Perspektiven der deutsch-russischen Beziehungen und die Möglichkeiten zu Ausbau und Vertiefung der interparlamentarischen Kooperation. Beide Seiten brachten zum Ausdruck, dass auch auf parlamentarischer Ebene gute und vertrauensvolle bilaterale Beziehungen bestehen, wobei auch die Unterstützung der deutschen politischen Stiftungen hierfür hervorgehoben wurde. Dr. Schockenhoff sicherte Russland die volle deutsche Unterstützung für den Modernisierungsprozess von Staat und Gesellschaft zu, an dem auch Deutschland ein starkes Interesse habe.

Im Bayerischen Landtag mit Reinhold Bocklet (5.v.r.), Bildarchiv Bayer. Landtag, Fotograf Rolf Poss

Die intensiven und offenen politischen Gespräche wurden in München mit Mitgliedern der Bayerischen Staatsregierung und Spitzenvertretern des Bayerischen Landtags fortgesetzt. Zunächst empfing der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Staatssekretär a.D. Georg Schmid, MdL, die russischen Gäste, um ihnen Aufgaben und Arbeitsweise seiner Fraktion als wichtigem Gestaltungsfaktor der Politik im Freistaat Bayern vorzustellen. Dieser Unterredung folgte im Bayerischen Innenministerium ein Vortrag mit anschließender Diskussion mit dem Bayerischen Staatsminister des Innern, Joachim Herrmann, MdL, über die zunehmende Bedeutung der internationalen Kooperation für die Innere Sicherheit, wobei auch gemeinsame bayerisch-russische Projekte im Bereich der Polizeizusammenarbeit zur Sprache kamen. Der Vizepräsident des Bayerischen Landtags und Mitglied des Lenkungsausschusses des Petersburger Dialogs, Staatsminister a.D. Reinhold Bocklet, MdL, stellte anschließend am Beispiel der Rolle des Bayerischen Landtags Parlamentarismus und Föderalismus als Grundpfeiler der Demokratie in Deutschland dar, wobei er besonders auf die unterschiedlichen Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern hinwies.

Bei Georg Fahrenschon (Bildmitte) im Bayerischen Finanzministerium

Ein weiterer Höhepunkt des Münchener Programmteils war der Besuch im Bayerischen Finanzministerium, wo Staatsminister Georg Fahrenschon die Positionen des Freistaats Bayern bei der Bewältigung der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise erläuterte. Dabei hob er auch die bisher sehr positive Bedeutung des Euro für die bayerischen Exporte hervor.

Der letzte Gesprächstermin fand wieder im Bayerischen Landtag mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr, Infrastruktur und Technologie, Staatsminister a.D. Erwin Huber, MdL, statt. Neben den aktuellen Problemen der bayerischen Wirtschaft, die 2009 ein Exportminus von 20 Prozent zu verkraften hatte, ging er in seinem Vortrag besonders auf die weiterhin sehr positive Entwicklung der bayerisch-russischen Wirtschaftsbeziehungen ein.

 Am Abend wurden die russischen Parlamentarier im Rahmen eines Essens auf Einladung der Stv. Vorsitzenden der Hanns-Seidel-Stiftung, Staatsministerin a.D. Prof. Ursula Männle, MdL, verabschiedet. Mit diesem viertägigen Informations- und Dialogprogramm für russische Politiker in München und Berlin gelang es der Hanns-Seidel-Stiftung erneut, den intensiven Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen hochrangigen russischen Parlamentariern und deutschen Politikern in einer Weise zu fördern, wie es nur durch derartig unmittelbare Begegnungen mit zahlreichen persönlichen Gesprächen und themenbezogenen Diskussionen möglich ist.