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Ägypten vor den Parlamentswahlen

Wahlplakat im Basar

Steigende Lebensmittelpreise, der tägliche Kampf ums Überleben, eine Inflationsrate von über zehn Prozent, ein desolates Erziehungswesen, ein korruptes Gesundheitssystem …, die Liste der Unzufriedenheit beim ägyptischen Volk ist lang. Am 28. November 2010 ist es aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Eine der zentralen Fragen wird sein: Wie wirkt sich der Unmut in der Bevölkerung auf die Wahlen aus?

Bereits in den vergangenen Monaten zeigte die Öffentlichkeit eine wachsende Bereitschaft zu Streiks und Demonstrationen. Die geringe Beteiligung bei den Wahlen zum ägyptischen Oberhaus im Frühjahr des Jahres kann als Indiz für Politikverdrossenheit und schwindendes Vertrauen in die Politik der herrschenden Elite und der Regierungspartei NDP (Nationaldemokratische Partei) gewertet werden. Bei den nun anstehenden Parlamentswahlen ist ebenfalls mit einer sehr geringen Wahlbeteiligung zu rechnen. Wie auch immer, ein Sieg der Regierungspartei NDP gilt als sicher.

Anlass zu weiteren Spekulationen gibt auch die Muslimbruderschaft. Sie steht als nicht anerkannte Partei in der Opposition, konnte jedoch bei den letzten Wahlen 2005 88 Abgeordnete (das sind 20 % aller Parlamentssitze) ins Parlament schicken. Es gilt als unwahrscheinlich, dass sie bei den jetzigen Wahlen ein ähnliches Ergebnis erzielen wird. Ein eventueller Wahlboykott aller Oppositionsparteien wurde durch Streitigkeiten innerhalb der Parteien wieder verworfen. Es bleibt die Frage, um wie viel der Stimmenanteil der Regierungspartei NDP die Zweidrittelmehrheit übersteigen wird und welchen (geduldeten) Erfolg die Oppositionsparteien haben werden.

In Hinblick auf die 2011 anstehenden Präsidentschaftswahlen wird mit großem Interesse verfolgt, ob der seit 1981regierende und dann 83-jährige Präsident Hosni Mubarak wieder zur Wahl antritt.