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Auf Tuchfühlung mit bayerischer und europäischer Politik
Im Rahmen eines Dialogprogrammes trafen vom 3. bis 9. Oktober 2010 zwanzig angehende Führungskräfte aus der Russischen Föderation zu Gesprächen und Diskussionen mit Parlamentariern, hochrangigen Beamten und Journalisten in Brüssel und München zusammen.
Bei der Hanns-Seidel-Stiftung wurden die russischen Gäste von Hauptgeschäftsführer Dr. Peter Witterauf begrüßt, der über die Bedeutung der Russischen Föderation im Rahmen der internationalen Arbeit der Stiftung referierte.
Anschließend führte die Delegation im Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit ein Informationsgespräch mit Amtschef Michael Höhenberger, an dem zeitweise auch Staatssekretärin Melanie Huml, MdL, teilnahm. Höhenberger unterstrich, dass der Freistaat Bayern 1971 als erstes Bundesland ein Umweltministerium gründete. Seitdem habe die bayerische Politik vor allem bei der Trinkwasserversorgung Maßstäbe gesetzt. Der Amtschef erinnerte an zahlreiche Vereinbarungen zum Umweltschutz, die in den Jahren 1997 bis 2009 zwischen Russland und Bayern geschlossen wurden. Er schloss mit einem Appell an die junge Generation, sich der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen entgegenzustellen.
Im Landtag hob der ehemalige bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber, MdL, die Bedeutung der bayerisch-russischen Handelsbeziehungen ebenso hervor wie das hohe Niveau der russischen Forschungseinrichtungen. Auf Nachfrage eines Teilnehmers wies er darauf hin, dass die deutsche Justiz Korruption verfolge, selbst wenn sie im Ausland verübt werde. Korruption fördere sachfremde Entscheidungen, so Huber, weshalb er nur dazu ermuntern könne, ihr entgegenzutreten. Ferner standen im bayerischen Parlament die Abgeordneten Joachim Unterländer, Markus Blume und Staatssekretär a.D. Karl Freller für Gespräche über die bayerische und deutsche Politik zur Verfügung.
In Brüssel trugen die Informationsgespräche einen sicherheitspolitischen Charakter. Joachim Zeller, MdEP, rief den Teilnehmern ins Gedächtnis, dass der Frieden ständig neu erarbeitet werden müsse. Die Initiative des russischen Staatspräsidenten Dmitrij Medwedew zur Schaffung einer neuen euro-atlantischen Sicherheitsarchitektur habe die EU aufgenommen. Allerdings solle nach wie vor die OSZE als Plattform dienen, einer neuen Organisation, wie von Medwedew gefordert, bedürfe es nicht. Der Europaabgeordnete erläuterte, dass alle international wichtigen politischen Ereignisse im Europäischen Parlament genau registriert und ausgewertet würden und sich das Parlament gegebenenfalls auch offen dazu äußere. Dies gelte für den Prozess um Michail Chodorkowski in Russland genauso wie für die Ausweisung von Roma aus Frankreich in der jüngsten Vergangenheit.
Die Rolle der EU als internationaler sicherheitspolitischer Akteur erläuterte Botschafter Hans-Dieter Lucas, deutscher Vertreter im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee der EU. Schon beteilige sich die EU an 13 Missionen, wobei der Schwerpunkt meist beim Aufbau von langfristigen Infrastrukturmaßnahmen liege. Für militärische Missionen wie in Afghanistan habe die EU nicht die Mittel, so Lucas. In Bezug auf die Visa-Freiheit zwischen den Schengen-Staaten und der Russischen Föderation verwies er auf den in Rostow am Don im Jahr 2010 begonnen Dialog und unterstrich, dass Sicherheitserfordernisse ihre Berücksichtigung finden müssten. Die von der russischen Seite geforderte Abschaffung der Visumspflicht könne nur mit gegenseitigen Zugeständnissen erzielt werden.

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