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Bayerische Bundestags- und Landtagsabgeordnete in Washington, DC
Eine Delegation bayerischer Politiker unter Führung des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer, MdB, reiste vom 16. bis 18. November 2010 auf Einladung der Hanns-Seidel-Stiftung zu politischen Konsultationen nach Washington, DC. Im Zentrum des Dialog- und Kontaktprogramms standen das Ergebnis der jüngsten US-Zwischenwahlen und dessen Auswirkungen auf die künftige amerikanische Innen- und Außenpolitik. Die weiteren Delegationsteilnehmer waren Thomas Silberhorn, MdB, Vorsitzender des Arbeitskreises Auswärtiges, Verteidigung, Europa, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CSU-Landesgruppe, Staatsminister a.D. Dr. Otmar Bernhard, MdL, sowie Eduard Lintner, Parlamentarischer Staatssekretär a.D.
Während eines Arbeitsfrühstücks beim deutschen Botschafter Dr. Klaus Scharioth gewährte dieser den Teilnehmern einen fundierten Überblick zur veränderten politischen Lage in den USA nach den Wahlen. Maßgeblich für die künftige Entwicklung sei, so der Botschafter, die Entscheidung der siegreichen Republikaner für oder gegen eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Obama-Administration und den unterlegenen Demokraten. Bei einer unnachgiebigen Oppositionspolitik drohe bis zu den Präsidentschafts- und Kongresswahlen 2012 auf vielen Politikfeldern ein Stillstand. Neben einigen Anzeichen für eine sich abzeichnende Kooperation verwies Dr. Scharioth in diesem Zusammenhang jedoch ebenfalls auf die anstehende Ratifizierung des START-Vertrages mit Russland über die Verringerung strategischer Atomwaffen durch den US-Senat, welche bislang am Widerstand republikanischer Senatoren scheitert.
Die in Frage gestellte START-Ratifizierung stand ebenfalls im Zentrum eines Treffens mit dem republikanischen Senator Scott Brown aus Massachusetts, einem erklärten START-Skeptiker, welcher den Delegationsteilnehmern die Hintergründe seiner ablehnenden Haltung erläuterte. So seien es eben nicht innenpolitische Erwägungen, die ihn und seine republikanischen Senatskollegen zur Ablehnung bewogen hätten, sondern vielmehr gravierende militärische Bedenken (insbesondere hinsichtlich der nicht gewährleisteten Verifikationsmöglichkeiten). Senator Brown verwies in diesem Zusammenhang auf die vom START-Vertrag nicht betroffenen taktischen Atomwaffen und Trägersysteme, bei welchen Russland in Europa eine Überlegenheit von 20:1 gegenüber den USA bzw. der NATO aufweise. Der vorliegende Vertrag schwäche daher die militärische Position der USA gegenüber Russland und sei deshalb abzulehnen, betonte Scott Brown abschließend.
Die deutsch-amerikanischen Beziehungen standen im Mittelpunkt der Konsultationen mit Robert Kimmit, bis 2009 stellvertretender US-Finanzminister unter Präsident George W. Bush und von 1991 bis 1993 US-Botschafter in Deutschland. Robert Kimmitt äußerte gegenüber den Delegationsteilnehmern seine Erwartung einer weiteren Intensivierung der transatlantischen Kooperation. Dabei käme neben der militärischen künftig auch der wirtschaftlichen Zusammenarbeit eine wachsende Bedeutung zu. Kimmitt hob in diesem Zusammenhang die große Bedeutung deutscher Unternehmen wie BMW oder ThyssenKrupp hervor, die vielen Amerikanern Arbeitsplätze sicherten. Diese Tatsache gelte es noch weiter im politischen Bewusstsein einiger US-Politiker zu verankern. Der ehemalige Botschafter verwies überdies auf die hohe Relevanz des Freihandels, welchen er als wesentliches Element einer künftigen Erholung der US-Wirtschaft propagierte. Kimmit kritisierte in diesem Zusammenhang die Hinwendung der Obama-Administration zum pazifischen Raum, insbesondere zu China, welche die transatlantischen Bindungen zu schwächen drohe.
Die Bedrohung der christlichen Minderheiten im Nahen Osten war Gegenstand eines Treffens mit den republikanischen Kongressabgeordneten Jeff Fortenberry aus Nebraska und Chris Smith aus New Jersey. Sie verwiesen auf den jüngsten Terroranschlag auf eine Kirche in Bagdad und bekräftigen gegenüber den Delegationsteilnehmern den hohen Stellenwert dieser Angelegenheit für die amerikanische Politik. Es sei unbedingt notwendig, konkrete Maßnahmen zum Schutz religiöser Minderheiten im Nahen Osten zu ergreifen, so die Abgeordneten weiter. Erste Ansätze hierzu seien bereits erkennbar, und die jüngsten Gespräche zwischen Pentagon und irakischen Sicherheitskräften gäben Anlass zu einer gewissen Hoffnung.
Die beiden US-Abgeordneten setzten die Teilnehmer der Delegation ergänzend darüber in Kenntnis, dass neben der Lage religiöser Minderheiten im Irak auch die Situation der Christen in der Türkei im Fokus des Repräsentantenhauses stehe. Man ließe sich in Washington mittlerweile weniger von offiziellen türkischen Verlautbarungen blenden, so Fortenberry und Smith weiter. Von Seiten der Delegation wurde in diesem Zusammenhang auf den jüngsten EU-Kommissionsbericht zur Lage in der Türkei verwiesen, welcher ebenfalls gravierende Diskriminierungen der christlichen sowie anderer Minderheiten aufdeckte. In Übereinstimmung mit den Delegationsteilnehmern bekräftigten die US-Abgeordneten darüber hinaus ihre Ablehnung jedweder Präimplantationsdiagnostik und den Wert des ungeborenen Lebens.
Eine Wahlanalyse aus Sicht der Demokraten erhielten die Teilnehmer der Delegation im Anschluss durch den Kongressabgeordneten Bill Delahunt aus Massachusetts, dem Vorsitzenden des Unterausschusses Europa im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses. Dieser betonte insbesondere die Notwendigkeit einer künftigen Kooperation von Demokraten und Republikanern zum Wohle der Vereinigten Staaten. Mit Blick auf die weitere Entwicklung der deutsch-amerikanischen Beziehungen äußerte sich Delahunt optimistisch.
Neben Konsultationen im amerikanischen Außen- und Finanzministerium sowie im Pentagon war ein weiterer Programmpunkt eine gemeinsam von der Hanns-Seidel-Stiftung und der Potsdam Foundation organisierte Dinner-Roundtable-Diskussion zu den Beziehungen zwischen Deutschland und den USA. Teilnehmer waren hier u.a. Experten vom Capitol Hill, Thinktanks sowie Vertreter der Deutschen Botschaft.
In den Eröffnungsstatements des abschließenden Luncheon-Roundtables verwies Johannes Singhammer auf die Erfolge der Regierungskoalition bei der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie Thomas Silberhorn auf die großen außen- und europapolitischen Herausforderungen der Berliner Regierung.

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