Eine Delegation bayerischer Parlamentarierinnen hielt sich vom 3. bis 5. Oktober 2010 auf Einladung der Hanns-Seidel-Stiftung zu politischen Konsultationen in Washington, DC auf. Angeführt wurde die Gruppe von Staatsministerin a.D. Prof. Ursula Männle, MdL, stellvertretende Stiftungsvorsitzende und Vorsitzende des Ausschusses für Bundes- und Europangelegenheiten im Bayerischen Landtag, sowie Melanie Huml, MdL, Staatssekretärin im Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit. Darüber hinaus nahmen die Landtagsabgeordneten Annemarie Biechl, Gudrun Brendel-Fischer und Ingrid Heckner sowie Prof. Dr. Susanne Ihsen von der TU München an dem Dialogprogramm teil.

Das vielfältige Gesprächsprogramm mit führenden Vertretern von US-Administration und Thinktanks diente der Förderung des deutsch-amerikanischen politischen Dialogs sowie dem Ausbau der transatlantischen Beziehungen.

Zu Beginn des Besuches wurde die Delegation von dem deutschen Botschafter in Washington, Dr. Klaus Scharioth, eingehend über die allgemeine politische Lage in den USA im Vorfeld der „mid-term elections“, den am 2. November stattfindenden Zwischenwahlen zum Kongress, informiert.

Gegenstand eines Treffens mit Dr. Jay Merchant, Senior Advisor for International Relations des US-Gesundheitsministeriums, war die vor kurzem verabschiedete amerikanische Gesundheitsreform („Obamacare“) sowie deren Chancen und Herausforderungen.

In dem anschließenden Gespräch mit Mark Koumans, stellvertretender Abteilungsleiter für Internationale Angelegenheiten des U.S. Department of Homeland Security (DHS), informierte dieser die Delegationsteilnehmerinnen besonders über die internationale Zusammenarbeit seiner Behörde im Bereich Bekämpfung des internationalen Terrorismus.

Im Rahmen eines Mittagessen traf die Delegation Matt Rooney, der als Principal Deputy Assistant Secretary of State for Legislative Affairs für die Beziehungen zwischen US-Außenministerium und dem Kongress verantwortlich ist und zuvor von 2003-2006 US-Generalkonsul in München war.

Bei einer Unterredung mit dem republikanischen Politik-Strategen Grover Norquist, Präsident der US-Steuerzahlervereinigung „Americans for Tax Reform“ (ATR), informierte sich die Delegation über die aktuelle Situation der Republikanischen Partei vor den Zwischenwahlen am 2. November. Darüber hinaus gab Grover Norquist einen Einblick in die interne Dynamik der „Tea Party“-Bewegung.

Das Briefing mit Judy Van Rest, Executive Vice President des International Republican Institute (IRI), verschaffte den Besucherinnen Einblick in die politischen Frauen- und Demokratieförderungsaktivitäten dieses durch den Kongress und das US-Außenministerium finanzierten, global operierenden amerikanischen Entwicklungshilfe-Instituts.

Darüber hinaus wurden die Mitglieder der Delegation vom USA-Hörfunkkorrespondenten des Bayerischen Rundfunks, Klaus Kastan, zu den politischen Eindrücken und Erkenntnissen ihrer Amerika-Reise interviewt.

Den Abschluss bildete eine Luncheon-Roundtable-Diskussion, bei der Prof. Ursula Männle die aktuellen politischen Herausforderungen der CDU/CSU-FDP Koalition in Berlin analysierte und Staatssekretärin Melanie Huml zu den künftigen Herausforderungen Deutschlands in der Gesundheitspolitik referierte.