Die Hanns-Seidel-Stiftung und die Landesvertretung Baden-Württemberg luden für den 29. Juni 2010 zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung über das belgische Programm der nächsten 6 Monate ein. Als Referenten konnten Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Karl-Heinz Lambertz, Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien, und Axel Buyse, bevollmächtigter Vertreter der flämischen Regierung bei der EU, gewonnen werden.

Einleitend lenkte der baden-württembergische Bundes- und Europaminister Prof. Dr. Wolfgang Reinhart den Blick auf die Wirtschafts- und Finanzkrise in der EU, deren Überwindung zweifellos die höchste Priorität habe. Europa müsse die eigene Wettbewerbsfähigkeit stärken, die EU-2020-Strategie sei ein probates Instrument, das es allerdings konsequenter zu realisieren gelte als die zurückliegende und gescheiterte Lissabon-Strategie. Die Globalisierung sei eine Chance gerade für wirtschaftsstarke Regionen, die über regionale Kooperationsnetzwerke stärker zusammenarbeiten müssten. Baden-Württemberg nehme diese Aufgabe sehr ernst und habe mit dem „Regionalverbund Motoren für Europa“, zu denen auch Flandern zähle, eine Koordinierungsplattform geschaffen. Axel Buyse skizzierte in groben Zügen die sozialwirtschaftlichen Schwerpunkte der belgischen Ratspräsidentschaft, die stark von den Impulsen der belgischen Regionen geprägt sein werde. Ein Vergleich der Interaktions- und Regierungsmodelle in der EU und in Belgien weise viele Ähnlichkeiten auf. Die belgische Kunst im Suchen und Finden permanenter Interessenausgleiche prädestiniere das Land für einen erfolgreichen Ratsvorsitz, den man bescheiden und in enger Koordination mit den relevanten EU-Institutionen ausüben werde. Die belgische EU-Präsidentschaft, so Axel Buyse, sei professionell vorbereitet und werde von der aktuellen Regierungsbildung nicht belastet. Das Verhältnis zwischen dem amtierenden Ministerpräsidenten Yves Leterme und dem EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy sei konstruktiv-harmonisch und auf das gemeinsame Ziel ausgerichtet, die notwendige Haushaltskonsolidierung nicht auf Kosten zukunftsweisender Investitionen zu erreichen.

Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz unterstrich die Ausführungen seines flämischen Kollegen, indem er auf die neuen Realitäten nach der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages verwies, die der rotierenden Ratspräsidentschaft eine deutlich reduzierte und nach außen weniger sichtbare Rolle zuschrieben. Eine grundsätzlich pro-europäische Ausrichtung sei Konsens in der belgischen Politik. Belgien werde daher die europäische Agenda in relevanten Politikfeldern maßgeblich beeinflussen und mit Impulsen versehen. Zu diesen prioritären Bereichen zählte Lambertz die demografischen Veränderungen infolge von Aus- und Zuwanderung, den schwindenden internationalen Einfluss Europas, die Stabilisierung der Euro-Zone sowie die Konsolidierung der nationalen Haushalte. Belgien habe bei der Entschuldung in den letzten Jahren große Fortschritte erzielt und das Staatsdefizit, das nicht zuletzt Folge des Regionalproporzes gewesen sei, deutlich abgebaut.

MdEP Markus Ferber stellte den belgischen EU-Vorsitz in den Zusammenhang der EU-Troika und präzisierte die Erwartungshaltung an das Programm der nächsten 6 Monate. Im Zentrum stehe die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, der von entscheidenden Mitgliedsstaaten, wozu leider auch Deutschland unter der rot-grünen Regierung zählte, nicht eingehalten worden sei. Die Diskussion im Rat verlaufe schwierig, für die Finanzmarkttransaktionssteuer gebe es keinen Konsens, Deutschland und Frankreich hingen unterschiedlichen Konzepten einer Wirtschaftsregierung an. Das Europäische Parlament fordere mehr Währungsmacht für Brüssel und sei zu schnellen und konstruktiven Trilog-Gesprächen mit Rat und Kommission bereit. Ferber mahnte eine enge Auslegung des europäischen Primärrechts an, woraus sich unstrittig ausgeglichene Haushalte als Vertragsziele der EU ergäben. Die Überwindung der Eurokrise müsse begleitet werden von neuen Wachstumsimpulsen, für die mit der EU-2020-Strategie die richtige Grundlage gelegt worden sei. Jetzt müssten die Weichen gestellt werden für einen industriellen Umbau hin zu einer grünen Wirtschaft mit einer nachhaltigen Energieversorgung, ohne dass damit ein Verlust der Wirtschaftskraft und der Wettbewerbsfähigkeit einher gehe. Abschließend rief der Europaabgeordnete die belgischen Kollegen zu einer reibungslosen Fortführung laufender EU-Mitgliedschaftsverhandlungen auf. Um ihrer eigenen Glaubwürdigkeit willen sowie zur Förderung von Stabilität müsse die EU die Beitrittsperspektiven vor allem für Kroatien und Island sowie die Länder des Westbalkans aufrechterhalten. Die gegenwärtige Krise in Europa, so das Fazit von Markus Ferber, sei letztlich auch eine Chance, um den Blick für unterschätzte Risiken zu schärfen und den erkannten Herausforderungen entschlossen zu begegnen.