Infolge der bulgarischen Parlamentswahlen am 5. Juli 2009 kam es zu einem Regierungswechsel. Stärkste politische Kraft wurde die Partei GERB (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens), die unter Ministerpräsident Boyko Borisov die Regierungsverantwortung übernahm. Die wirtschaftlichen, sozialen, politischen und rechtsstaatlichen Herausforderungen in Bulgarien sind nach wie vor groß. Doch Experten sehen nach dem Regierungswechsel letztes Jahr deutliche Fortschritte im Kampf gegen Organisierte Kriminalität und Korruption sowie bei der Stärkung demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen. 

Die Hanns-Seidel-Stiftung lud am 27. September 2010 zur Diskussion über die bulgarische Reformpolitik in die Bayerische Vertretung in Brüssel ein. Der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Tsvetan Tsvetanov, stand den über 200 Konferenzteilnehmern ausführlich Rede und Antwort. Im nachfolgenden Podiumsgespräch mit den CSU-Europaabgeordneten Markus Ferber und Manfred Weber sowie dem renommierten Publizisten Jürgen Roth wurden die zukünftigen Herausforderungen Bulgariens für einen gemeinsamen europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vertieft.

Vertrauen in die Politik

In ihren Eröffnungsworten würdigte die stellvertretende Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung Prof. Ursula Männle die engen, freundschaftlichen Beziehungen zwischen Bayern und Bulgarien, die es erlaubten, auch kritische Fragen zur bulgarischen Politik zu stellen. Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament, erinnerte an die Osterweiterung der EU als historisches Projekt der Einigung Europas, das zugleich Vertiefung und Erweiterung ermögliche. Der rasante positive Wandel in Sofia gebe der Entscheidung zur Aufnahme Bulgariens in die EU Recht, auch wenn es 2007 erhebliche Zweifel an der EU-Reife des Landes gegeben habe. Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Tsvetan Tsvetanov unterstrich in seiner Rede den politischen Willen der bulgarischen Regierung, die Missstände der Vergangenheit zu überwinden, die zum negativen Image Bulgariens in Europa geführt hätten. Verlorenes Vertrauen müsse sowohl gegenüber der eigenen Bevölkerung als auch gegenüber den EU-Institutionen zurückgewonnen werden.

Reformbemühungen der neuen Regierung

Mit Hinweisen auf vorgenommene Gesetzesänderungen, auf den Abbau von ministeriellen Doppelfunktionen und auf die Operationen gegen Organisierte Kriminalität und Korruption belegte Tsvetan Tsvetanov die Ernsthaftigkeit der bulgarischen Reformpolitik. Die Politik der maximalen Transparenz und Offenheit gegenüber der EU sei die Voraussetzung für den hoffentlich baldigen Beitritt Bulgariens zur Schengenzone. Wichtigster Partner auf diesem schwierigen Weg sei Deutschland und insbesondere Bayern, das wertvolle Hilfen bei der technischen und personellen Aus- und Fortbildung der bulgarischen Polizei leiste. Erste Erfolge im Kampf gegen die Mafia, bei der Aufdeckung von Entführungsfällen und beim Rückgang von Auftragsmorden bestärkten die bulgarische Regierung in ihren Reformanstrengungen. Der Autor Jürgen Roth pflichtete der These von der grundsätzlich positiven Entwicklung zu, verwies jedoch auch auf Defizite im Kampf gegen die organisierte Wirtschaftskriminalität und beim Aufbau von demokratischen Parteienstrukturen. Die Reformschritte dürften kein Strohfeuer sein, sonst drohe die Gefahr einer doppelten Enttäuschung, nachdem in die neue GERB-Regierung so viel Hoffnung gesetzt worden sei.

Manfred Weber, Abgeordneter des Europäischen Parlaments und stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion, verdeutlichte die strukturellen und politischen Hindernisse bei der Umsetzung der ambitionierten Reformen. Der Zielkonflikt zwischen der Unabhängigkeit der Justiz und der Durchsetzung politischer Vorgaben im Justizbereich sei nur schwer zu lösen. Die politischen Entscheidungsträger müssten reagieren, wenn es im Justizbereich zu Interessenkonflikten und mangelnder Rechtsdurchsetzung käme. Beeindruckt zeigte sich MdEP Manfred Weber vom klar formulierten Ziel der bulgarischen Führung, die notwendigen Reformen aus Eigeninteresse an einer positiven Entwicklung vorzunehmen. Im Gegensatz dazu habe man früher meist gesperrte EU-Mittel im Blick gehabt, die durch kosmetische Reformmaßnahmen entsperrt werden sollten. Heute führe man dagegen Reformen für sich durch, nicht um Anderen zu gefallen. Auf dem Weg zum Schengen-Beitritt sei Bulgarien wichtige Schritte vorangekommen. Jedoch gelte, so Manfred Weber: "Schengen basiert auf Vertrauen". Daher sei entscheidend, dass die Schengen-Mitgliedsstaaten einem Neumitglied wie Bulgarien geheime Polizeiinformationen anvertrauten und dass das Schengeninformationssystem für die bulgarische Polizei auch gelebte Praxis sei.

 Die ehrlichen Worte auf dem Podium wurden vom Brüsseler Publikum sehr positiv aufgenommen. Die Analyse der bulgarischen Politik ein Jahr nach dem Regierungswechsel brachte viele neue Erkenntnisse, da das Wissen über politische Entwicklungen in Bulgarien häufig noch auf dem Stand der kontrovers geführten Beitrittsdiskussion von vor 2007 beruhte. Bulgarien, so das Credo der neuen Regierung, sei ein berechenbarer Partner der EU, der gerade in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise den Wunsch nach mehr europäischer Steuerung unterstütze.

 Bilaterale Treffen mit Vertretern der EU-Institutionen

Im Laufe seines Brüssel-Aufenthaltes führte Minister Tsvetan Tsvetanov vertiefende Gespräche mit hochrangigen Vertretern der EU-Institutionen. Mit Laszlo Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, erörterte er die umstrittene Praxis der Roma-Abschiebungen aus Frankreich und legte den Schwerpunkt auf Modelle zur sozialen Integration. Zugleich appellierte er an die Kommission, sich für eine rasche Aufhebung der Niederlassungsbeschränkungen für osteuropäische Bürger einzusetzen, da die im Zuge der Osterweiterung geäußerten Bedenken auch von Kommissar Laszlo Andor als non issue eingestuft würden. Dr. Kristalina Georgieva, EU-Kommissarin für internationale Kooperation, Humanitäre Hilfe und Krisenreaktion, gewährte exklusive Einblicke in die Brüsseler Entscheidungsstrukturen und informierte sich über die Maßnahmen der bulgarischen Regierung zur Verbesserung des Katastrophenschutzes.  Nicholas Ilett, amtierender Direktor des Europäischen Betrugsbekämpfungsinstituts OLAF, verband seine positive Einschätzung der bulgarischen Reformpolitik mit dem Appell zu mehr Risiko bei der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Korruption. Konstruktiv verlief das Gespräch mit dem Schengen-Berichterstatter des Europäischen Parlaments Carlos Coehlo, der unmissverständlich klar machte, dass das Europäische Parlament keine grundsätzlichen Einwände gegen einen baldigen Schengen-Beitritt Bulgariens erhebe, es sich aber um eine intergouvernementale, d.h. um eine Ratsentscheidung handle.

 Die HSS in Bulgarien

Seit Jahren unterstützt die Hanns-Seidel-Stiftung europafreundliche, reformorientierte politische und gesellschaftliche Kräfte in Bulgarien durch gemeinsame Seminare, Konferenzen und Schulungsveranstaltungen. Seit 1993 unterhält die Stiftung ein Projektbüro in Sofia. Besondere Ziele unserer Arbeit sind die Stärkung von Polizei- und Justizorganen, der Aufbau einer unabhängigen 3. Gewalt und die feste Verankerung demokratischer politischer Institutionen auf der gemeinsamen europäischen Wertebasis.

 Unsere Arbeit in Bulgarien