Seit fast sechs Monaten hat Bulgarien eine neue konservative Regierung. Bei den regulären Parlamentswahlen in 2009 wurde die 2006 gegründete konservative Partei GERB (Bürger für europäische Entwicklung Bulgariens) der klare Sieger. Mit 39,71 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen bekam die Partei des bisherigen Sofioter Oberbürgermeisters Boyko Borissov 116 von insgesamt 240 Sitzen im bulgarischen Parlament und erreichte somit beinahe die absolute Mehrheit.

Das neue bulgarische Parlament wurde am 14. Juli 2009 vom Staatspräsident Georgi Parvanov einberufen. Zur Parlamentspräsidentin wurde die GERB-Abgeordnete, Tsetska Tsatscheva, gewählt.

Laut bulgarischer Verfassung hat der Staatspräsident das Mandat zur Regierungsbildung GERB, der größten parlamentarischen Fraktion, erteilt. In der Plenarsitzung des Parlaments am 27. Juli wurde Boyko Borissov zum Ministerpräsidenten gewählt. Für ihn und für sein Kabinett stimmten 162 Abgeordnete - alle 116 GERB-Vertreter, die Parlamentarier der „Blauen Koalition“ (Union der demokratischen Kräfte und Demokraten für ein starkes Bulgarien), der Partei „Ordnung, Recht und Gerechtigkeit“ und der Partei “Ataka“. Es gab 77 Gegenstimmen.

 Warum sehen so viele Bulgaren in der jungen Partei GERB den Hoffnungsträger für eine bessere politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung ihres Landes? Das wurde inzwischen mehrfach in den Medien im In- und Ausland kommentiert. Ein kurzer Überblick der politischen Entwicklung Bulgariens in den letzten Jahren lässt die Motivation dieser Hoffnung verständlich werden.

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