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Deutsch-Kanadisches Dialogprogramm in Montreal und Ottawa

V.l.n.r.: Renate Dodell, Dr. Otmar Bernhard, Erwin Huber, Minister Pierre Arcand, Alexander Radwan und Dr. Hans-Peter Uhl

Vom 25. bis 28. April 2010 hielt sich eine Gruppe politischer Führungskräfte und Multiplikatoren aus Bayern auf Einladung der Hanns-Seidel-Stiftung in Montreal und Ottawa auf. Im Mittelpunkt des hochrangigen Dialog- und Kontaktprogramms standen dabei der weitere Ausbau der Partnerschaft Bayern-Quebec, Kanadas Engagement bei der NATO-Mission in Afghanistan sowie die Immigrations- und Integrationspolitik beider Länder. Angeführt wurde die Delegation vom bayerischen Staatsminister a.D. Erwin Huber, MdL, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie des Bayerischen Landtags, sowie dem Innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Uhl, MdB. Weiterhin nahmen Renate Dodell, MdL, stv. Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Staatsminister a.D. Dr. Otmar Bernhard, MdL, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie des Bayerischen Landtags, sowie Alexander Radwan, MdL, Mitglied des Ausschusses für Bundes- und Europangelegenheiten im Bayerischen Landtag, an dem Besuchsprogramm teil. Begleitet wurde die Delegation von Ludwig Mailinger, dem Leiter des HSS-Büros für Verbindungsstellen Washington, Brüssel, Moskau / Internationale Konferenzen.

Zu Beginn desDialogprogramms trafen die Teilnehmer in Montreal Pierre Arcand, den Minister für Internationale Beziehungen von Quebec, und erörterten Möglichkeiten zum weiteren Ausbau der engen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen Quebec und Bayern. Eine von der Hanns-Seidel-Stiftung in Kooperation mit der Vertretung des Freistaats Bayern in Quebec organisierten Roundtable-Veranstaltung eröffnete Erwin Huber MdL mit einem Impulsreferat zum Thema „Stand und Perspektiven der Wirtschaftskooperation Bayern-Quebec“, an das sich ein intensiver Meinungsaustausch über die engen wirtschaftlichen Beziehungen beider Regionen anschloss.

Verteidigungsminister Peter MacKay (3.v.l.) empfängt die bayerische Delegation

Ein Höhepunkt des Delegations-Besuchs in Ottawa war das Treffen mit dem kanadischen Verteidigungsminister Peter MacKay, MP, welcher den Delegationsteilnehmern Hintergrundinformationen zur kanadischen Strategie in Afghanistan und zu den aktuellen Entwicklungen im Iran gewährte. Ebenfalls erörtert wurde das militärische Engagement Deutschlands in Afghanistan . Im Anschluss traf die HSS-Delegation mit William Pentney, Associate Deputy Minister of National Defence, zusammen. Gegenstand der Gespräche waren neben Afghanistan vor allem die Zukunft des transatlantischen Verteidigungsbündnisses sowie die gegenwärtige Rolle Russlands.

Bei dem Gespräch mit Vic Toews, MP, Kanadas Minister für Öffentliche Sicherheit, informierte sich die HSS-Delegation über die Maßnahmen der kanadischen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen islamistische Extremisten- und Terrorgruppen. Der kanadische Minister für Staatsbürgerschaft, Immigration und Multikulturalismus, Jason Kenney, MP, gab den Delegationsteilnehmern außerdem einen umfassenden Einblick in die Immigrations- und Integrationspolitik seines Landes. 

Mit Peter Van Loan (5.v.r.)

Im Mittelpunkt des Briefings mit Derek Burney, ehemaliger kanadischer Botschafter in den USA und enger politischer Berater des konservativen Premierministers Stephen Harper, standen die umfangreichen Anstrengungen der konservativen Minderheitsregierung zur Bewältigung der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise. Im Rahmen eines Treffens mit dem kanadischen Minister für Internationalen Handel, Peter Van Loan, wurden die aktuellen Verhandlungen zum europäisch-kanadischen Handelsabkommen eingehend erörtert.                                                                                                                       

Bei einem HSS-Luncheon Roundtable mit einflussreichen kanadischen Abgeordneten und politischen Multiplikatoren referierten Erwin Huber, MdL, und Dr. Hans-Peter Uhl, MdB, über „Aktuelle Fragen der deutschen Innen- und Außenpolitik“ und stellten sich anschließend den Fragen der Anwesenden. Zu Abschluss der Delegationsreise konnten die Teilnehmer noch einer Besonderheit des kanadischen Parlaments beiwohnen – einer so genannten „Question Period“.  Hier müssen die einzelnen Kabinettmitglieder der Regierung unter Premierminister Harper auf Fragen der Opposition direkt Rede und Antwort stehen.