Mit einem hochrangig besetzten deutsch-russischen Dialogprogramm vom 28. bis 30. März 2010 in Moskau zum Thema „Perspektiven der deutsch-russischen Modernisierungspartnerschaft“ leistete die Hanns-Seidel-Stiftung auf diesem für beide Länder wichtigen Themenfeld bereits zum zweiten Mal einen Beitrag zum zwischenstaatlichen Dialog.

Die deutsche Delegation, bestehend aus Staatsminister a.D. Erwin Huber, MdL, Franz Obermeier, MdB, und Prof. Dr. Franz Magerl von der Fachhochschule Amberg-Weiden, pflegte daneben die deutsch-russischen Beziehungen durch Gespräche und Diskussionsrunden zu Wirtschafts- und Wissenschaftsfragen mit Juri Rosljak, Erster Stv. Oberbürgermeister der Stadt Moskau, und zahlreichen Abgeordneten der Staatsduma sowie des Parlaments des Moskauer Gebiets. Hintergrundgespräche zur Wirtschaftslage mit deutschen Unternehmern, Vertretern der Fachpresse und der Wissenschaft sowie mit Galina Schirjaewa, Repräsentantin des Freistaates Bayern in der Russischen Föderation, rundeten den Arbeitsbesuch in Moskau ab.

Im Rahmen der Konferenz am 29. März 2010 würdigte Stepan Orlow, Abgeordneter des Moskauer Stadtparlaments und Vorsitzender des Ausschusses für Kommunalwirtschaft, Stadtwerke und Wohnungsbau, die zahlreichen Modernisierungsprojekte, an denen bayerische Investoren in der russischen Hauptstadt beteiligt sind und durch die auch neue Arbeitsplätze im Interesse der beiden Länder geschaffen werden. Jewgenij Fjodorow, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaftspolitik in der russischen Staatsduma, erläuterte die Probleme der Transformation von einer Zentralverwaltungs- zu einer Marktwirtschaft. Zum einen fehle es an einer reibungslosen Umsetzung von herausragenden Forschungsergebnissen in die Produktion. Zum anderen stehe man vor der Aufgabe, immaterielle Güter einem besseren Rechtsschutz zu unterstellen. Man nutze gerne die Erfahrungen Deutschlands, wo nach den Ausführungen Fjodorows die intellektuelle Rechte gesetzlich geschützt seien. Um die Modernisierung voranzutreiben, hob Ildar Gabrachmanow, Abgeordneter der Staatsduma und 1. Stellv. Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik, die Rolle einer verbesserten Ausbildung von Fachkräften und Experten hervor. Auch hier könnten sich zwischen Deutschland und der Russischen Föderation zahlreiche Kooperationen anbahnen.

Aleksej Rjabinin, Mitglied der Moskauer Stadtduma und Stv. Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschafts- und Industriepolitik, erläuterte, dass sich die Stadt Moskau gerade wieder einen Ruf als Forschungszentrum erarbeite. Jewgenij Tichowodow, Stv. Leiter der Abteilung für Wirtschaftspolitik und Stadtentwicklung in Moskau, verwies auf die zahlreichen laufenden Modernisierungsprojekte, bei der Erfahrungen aus Deutschland umgesetzt werden, wie zum Beispiel der Erneuerung des Fernwärmenetzes und der Rohrleitungen.

Franz Obermeier, MdB, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages, betonte die Rolle Russlands als stabiler Partner für Deutschland auf dem Energiesektor. Er warb für einen Beitritt Moskaus zur WTO, um den Warenaustausch zwischen den beiden Ländern zum Vorteil aller Bürger erprobten und einheitlichen Regularien zu unterwerfen. Auf großes Interesse stießen seine Ausführungen zur Rolle kleiner und mittlerer Unternehmen als Rückgrat der deutschen Gesamtwirtschaft, da man in Russland als Spätfolge der sowjetischen Industriepolitik nach wie vor auf große Produktionsstätten setze.

Als ehemaliger bayerischer Wirtschaftsminister und heutiger Vorsitzender des Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Infrastruktur und Technologie im Bayerischen Landtag, unterstrich Erwin Huber, MdL, die Rolle von Finanzhilfen für kleine und mittlere Betriebe zur Stärkung von deren Innovationskraft. Auch in Deutschland gelinge es noch zu wenig, exzellente Ideen in marktgängige Produkte umzusetzen. Es gelte, den Wissenstransfer optimal zu strukturieren. Huber warnte im Gleichklang mit Prof. Dr. Franz Magerl, Dekan des Fachbereichs Wirtschaftsingenieurwesens an der Fachhochschule Amberg-Weiden, davor, einzig die Anzahl der angemeldeten Patente zur Messgröße für innovativen Erfolg zu machen. Um das verknüpfte Denken zwischen Forschung und praktischer Umsetzung zu fördern, biete sich eine enge Kooperation zwischen Hochschule und Industrie an. Prof. Dr. Nikolaj Artamonow, ehem. Direktor des Karpow-Instituts für Physik und Chemie, forderte gemeinsame Anstrengungen von Politik und Wissenschaft, um die heutigen Probleme in den Griff zu bekommen.

Im Anschluss an die Konferenz traf sich die Delegation mit Juri Rosljak, Erster Stv. Oberbürgermeister der Stadt Moskau und langjähriger Koordinator der traditionellen Beziehungen zwischen der Millionenmetropole und dem Freistaat Bayern. Rosljak erläuterte zahlreiche Infrastrukturprojekte der vergangenen Jahre, die mit bayerischer Technologie im Rahmen einer zuverlässigen Zusammenarbeit realisiert wurden. Huber bot an, die perspektiventrächtige Kooperation im beiderseitigen Interesse weiter zu vertiefen.

Ferner führte die Delegation ein Fachgespräch über die Zukunft einer durch Hochtechnologie gestützten Wirtschaft mit Igor Igoschin, Mitglied der Staatsduma und Stv. Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft und Technologie. Er drückte sein Bedauern darüber aus, dass russische Forschungsergebnisse auf Weltniveau viel zu oft außerhalb des Landes umgesetzt würden. Diese Ideen müssten mit russischen Investoren unter Berücksichtigung langfristiger Interessen vor Ort in Russland verknüpft werden. Gleiches gelte im Hinblick auf die Veredelung von Rohstoffen. So exportiere z.B. Russland sehr viel Holz, anstatt daraus Möbel für den Export zu produzieren. In einer weiteren Unterredung mit den Oppositionspolitikern und Abgeordneten der Staatsduma Nikolaj Lewitschew, Vorsitzender der Partei „Gerechtes Russland“, und Igor Gratshow, Stv. Vorsitzender des Energieausschusses, unterstrichen diese die Rolle von Steuererleichterungen zur Förderung innovativer Unternehmen.

Im Rahmen einer Diskussionsrunde mit den Abgeordneten des Parlaments des Moskauer Gebiets, Pawel Grudinin, stellv. Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft- und Innovationspolitik, und Wladimir Butin, Mitglied des gleichen Ausschusses, analysierte die deutsche Delegation die Innovationsförderung in der Moskauer Region und im Freistaat Bayern und die daraus erwachsenden gemeinsamen Perspektiven. Die beiden russischen Parlamentarier erläuterten, dass das Moskauer Gebiet eine auf Innovationen gestützte Wirtschaft anstrebe und sich dabei an bayerischen Erfahrungen orientieren wolle. Derzeit arbeite man an einem Gesetzentwurf zur Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen. Grudinin erklärte, dass das Moskauer Gebiet seine universitären Forschungseinrichtungen mangels Gesetzgebungskompetenz nicht selbst finanzieren dürfe. Huber verwies auf die Rolle von Clustern bei der Entwicklung einer modernen Wirtschaft und die dabei gemachten Erfahrungen des Freistaates Bayern.

Bei einem Hintergrundgespräch über die Perspektiven für die deutsche Wirtschaft durch die deutsch-russische Modernisierungspartnerschaft berichtete Jürgen Weiss, bis Ende 2009 Finanzdirektor des Unternehmens Knauf in Russland, über sehr unterschiedliche Behördenerfahrungen des größten deutschen Arbeitgebers in der Russischen Föderation. Was die Forschung anbetreffe, so finde diese aus Gründen der Qualitätssicherung ausschließlich am bayerischen Heimatstandort in Iphofen statt. Carsten Heinz, Leiter des Wissenschaftsreferats der Deutschen Botschaft Moskau, unterstrich den großen Technologiebedarf für die Modernisierung der russischen Wirtschaft und die damit verbundenen Perspektiven für deutsche Unternehmen. Galina Schirjaewa, Repräsentantin des Freistaates Bayern in der Russischen Föderation, verwies auf die ergebnisreiche Kooperation zwischen dem Freistaat Bayern und der Stadt Moskau, woraus schon unzählige Modernisierungsprojekte entstanden seien und zukünftig noch entstehen würden.