Die Hanns-Seidel-Stiftung und das Zentrum für Europäische Studien, der Thinktank der EVP-Partei, luden für den 24. Juni 2010 zu einer Konferenz über innere und äußere Bedrohungen Europas in die Bayerische Vertretung ein. Über gemeinsame Risiken und Strategien, europäische Krisenherde und die Perspektiven der europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik diskutierten u.a. der russische NATO-Botschafter Dmitrij Rogosin, der Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn, der Europaabgeordnete und frühere slowakische Außenminister Eduard Kukan sowie der Direktor des NATO-Planungsstabes Jamie Shea.

In ihren Begrüßungsreden betonten Dr. Gabriele Stauner, Amtschefin in der Bayerischen Staatskanzlei, sowie Dr. Ingo Friedrich, stellv. CSU-Vorsitzender, die Notwendigkeit einer engeren europäischen Koordinierung in der Verteidigungspolitik. In komplexen Souveränitätsstrukturen sei der Schutz der Bürger rein auf nationaler Ebene nicht mehr möglich. Die enge Bindung Deutschlands an die NATO und die USA müsse von einer strategischen Partnerschaft mit Russland ergänzt werden. Botschafter Dmitrij Rogosin erinnerte an die historischen Verflechtungen Deutschlands und Russlands und an die europäischen Wurzeln und Traditionen in Russland, die der These Präsident Medwedjews von einer unteilbaren europäischen Sicherheit zu Grunde lägen. Die russische Europapolitik fuße auf den Positionen, dass Russland als vollständiger und gleichberechtigter Akteur der europäischen Sicherheitspolitik behandelt werde, dass mit der EU eine auf Technologie und Ressourcen basierende Modernisierungspartnerschaft eingegangen werde und mit den westlichen Sicherheitsinstitutionen neue umfassende und intensive Kooperationsformen vereinbart würden. Die grundlegenden Ziele der russischen Politik lauteten äußere Verteidigung und innere Entwicklung. Russland stehe zu seiner europäischen Verantwortung, verhehle jedoch nicht die Skepsis gegenüber der NATO, der man in Moskau indifferent gegenüberstehe, da man in ihr keinen Sinn sehe. Die Ziele der NATO seien unklar: Begreife sie sich als globale oder als primär europäische Einrichtung, sei sie ein Verteidigungsbündnis oder eine politische Allianz, stünden militärische oder zivile Aspekte im Mittelpunkt? So fasste Dmitrij Rogosin die offenen Fragen an das Bündnis zusammen. Bilaterale Sicherheitsversprechen der USA träten an die Stelle der Beistandsgarantie von Artikel 5 des NATO-Vertrages, der NATO-Russland-Rat sei substanzlos und die Entscheidungsfindung laufe ohne Beteiligung Russlands, wie man auch an den Vorbereitungsarbeiten zum neuen NATO-Konzept feststellen könne. Die Kritik an der NATO umfasse auch deren Suche nach neuen Aufgabenbereichen in der Klima- und Energiepolitik, in der Cyber-Kriminalität und in falschen sicherheitspolitischen Prioritäten. Nicht Raketenabwehrpläne und vermeintliche Terrorismus-Kriege in Afghanistan sollten im Vordergrund stehen, sondern gemeinsame Handlungsstrategien zur Sicherung des Nonproliferationsregimes. Russland wolle die künstliche Teilung Europas wie zu Zeiten des Kalten Krieges endlich überwinden, sei heute definitiv keine Bedrohung mehr für die Sicherheit Europas und zeige sich unzufrieden, wenn fehlende Ergebnisse in den Visumregelungen mit dem Wort Fortschritte kaschiert würden. Rogosin ermahnte die Europäer zu einem stärkeren Bekenntnis zu den christlichen Wurzeln und Werten in Europa, ansonsten drohten vor dem Hintergrund demografischer Veränderungen und Einwanderungsprozessen eine schleichende Entfremdung und der Verlust der Identität.

Thomas Silberhorn skizzierte die Zielvorstellung einer schlanken und starken EU, von der man in der Realität allerdings noch weit entfernt sei. Vielmehr gleiche die EU einem Dinosaurier mit kleinem Hirn und großem Körper, der strategische Fragen ausklammere und ein Scheitern des Klima-Gipfels in Kopenhagen hinzunehmen hatte, sich stattdessen aber intensiv mit Schulobst beschäftige. Das Gebot der Stunde beschrieb Silberhorn mit internationaler Koordinierung, die zu mehr Vernetzung und weniger Zentralisierung führe. In der Außen- und Sicherheitspolitik blieben die Kompetenzen auch perspektivisch auf der nationalen Ebene, Visionen von einer europäischen Armee würden absehbar keine Realität werden. Es sei Konsens in der EU, dass die NATO wichtigstes Instrument der europäischen Sicherheitspolitik sei und eine neue Sicherheitsarchitektur nicht ohne oder gegen die NATO entstehen könne. Russland müsse ein Eigeninteresse  an einer pragmatischen Kooperation und Partnerschaft mit der EU haben, anders sei die innere Rückständigkeit nicht zu überwinden. Dieser realistischen Sicht des deutschen Sicherheitspolitikers pflichtete Greg Austin, Vize-Präsident des East-West Institute, uneingeschränkt bei. Die russischen Forderungen nach einer Auflösung der NATO gingen ebenso in die Irre wie manche westlichen Ideen zur NATO-Mitgliedschaft Russland. Vielmehr gehe es darum, dass Russland, die USA und die EU globale Sicherheitsrisiken definierten und in möglichst vielen gemeinsamen Handlungen Strategien zur Gefahrenabwehr umsetzten.

Im zweiten Teil der Konferenz standen die europäische Verantwortung und Fähigkeiten für die eigene Sicherheit im Mittelpunkt der Diskussion. Eduard Kukan konzentrierte sich auf die Sicherheitsprobleme auf dem Balkan. Nach den zurück liegenden Kriegen seien die Risiken heute nicht zuletzt aufgrund der internationalen Präsenz deutlich reduziert und verlagerten sich zusehends auf sozialpolitische Entwicklungsfaktoren. Die Gespräche mit den Parlamenten der Balkanländer verliefen konstruktiv, so dass Eduard Kukan als verantwortlicher Delegationsleiter des Europäischen Parlaments ein verhalten-positives Zwischenfazit zog. Die Beitrittsperspektiven für den Westbalkan stünden nicht in Frage und die EU halte an ihren Zusagen fest, auch wenn der Verhandlungsverlauf nicht immer einfach sei. Mit Blick auf das gemeinsame Sicherheitsmanagement von NATO und EU sprach Jamie Shea von einer spürbaren Verbesserung sowohl im Dialog als auch operativ. Während früher die Angst vor der USA als „trojanischem Pferd“ in Europa sehr groß gewesen sei, koordiniere man inzwischen die internationalen Missionen sehr eng. Integrative politische und militärische Ansätze auf dem Balkan, in Afghanistan und Somalia hätten die Berlin-Plus-Vereinbarung obsolet gemacht, zusätzlich zwinge die Finanzkrise zu mehr Effizienz und zur Vermeidung redundanter Strukturen. Kernpunkt der Zusammenarbeit zwischen NATO und EU, so der Direktor des NATO-Planungsstabes, sei also eine Arbeitsteilung, die für beide Organisationen einen Mehrwert mit sich brächte. Lars-Gunnar Wigemark, der in der Generaldirektion Außenbeziehungen der Europäischen Kommission das Referat Sicherheitspolitik leitet, bemängelte die extensive Verwendung des Sicherheitsbegriffs, die letztlich in die Verwischung von Kompetenzen münde. Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik spiegele den europäischen Konsens wider, zusätzlich kämen noch die bilateralen Machtambitionen einzelner Mitgliedsstaaten hinzu. In der Rückschau treffe es sicherlich zu, dass die EU die Bedeutung militärischer Komponenten unterschätzt habe. Vor dem Hintergrund des Lissabon-Vertrages werde die europäische Außen- und Sicherheitspolitik an Kohärenz gewinnen, was sich bereits in der wachsenden außenpolitischen Rolle des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy zeige. Die Schaffung des Europäischen Auswärtigen Dienstes bis Ende 2010 werde diesen Prozess zweifellos stärken und beschleunigen.