„Europa und Russland in europäischer Verantwortung“ lautete das Thema einer Konferenz, welche die Hanns-Seidel-Stiftung vom 25. bis 27. April 2010 in Moskau durchführte. Von deutscher Seite nahmen Reinhold Bocklet, MdL, 1. Vize-Präsident des Bayerischen Landtags, Dr. Thomas Goppel, MdL, Staatsminister a.D., sowie der langjährige, ehemalige Bundestagsabgeordnete Hans Raidel teil.

Im Rahmen dieser Konferenz setzte sich Walerij Jasew, stv. Vize-Präsident der Staatsduma, bei einem Fachgespräch für den Ausbau der deutsch-russischen interparlamentarischen Beziehungen ein. Die Auswirkungen auf die Sicherheit in Zentralasien und im Weiteren der Europäischen Union besprach die Delegation bei einem Treffen mit Semen Bagdasarow, Abgeordneter der Staatsduma und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses. Inna Swjatenko, Abgeordnete der Moskauer Stadtduma und Vorsitzende des Sicherheitsausschusses, gab Einblicke in die Maßnahmen der Moskauer Stadtpolitik im Hinblick auf die jüngsten Terroranschläge. Fachgespräche im Außenministerium der Russischen Föderation und Prof. Andrej Sagorskij von der Hochschule für internationale Beziehungen (MGIMO) komplettierten das umfangreiche Delegationsprogramm.

In seiner Einführung zur Debatte der „Rolle Russlands in der zukünftigen Europäischen Sicherheitsarchitektur“ verwies Dr. Wladislaw Below, Direktor des Deutschland-Instituts an der Akademie der Wissenschaften, als Co-Tagungsleiter auf das Medwedew-Projekt vom November 2009 und unterstrich, dass die Russische Föderation aus seiner Sicht zur Kooperation bereit sei. Hans Raidel, als langjähriges Mitglied des Verteidigungsausschusses Experte für Fragen der europäischen Sicherheit, begrüßte die Initiative des russischen Staatspräsidenten, lehnte jedoch die Zustimmungsfähigkeit für NATO-Mitglieder zum jetzigen Zeitpunkt aus folgenden Gründen ab: Erstens finde die Abrüstung keinen Niederschlag im Vorschlag. Zweitens sei das Verhältnis zu Art. 5 des NATO-Vertrages unklar. Drittens werde die humanitäre Dimension nicht berücksichtigt. Und viertens könne ein Unterzeichnerstaat schon bei der Entwicklung einer Maßnahme durch einen anderen Staat widersprechen. Die OSZE biete hingegen einen umfassenden Sicherheitsbegriff, auf den man zurückgreifen müsse. Die Entwicklungen der deutsch-russischen Beziehungen wertete Raidel bei einem hohen Niveau der Zusammenarbeit als positiv.

Auf die Perspektiven der europäisch-russischen Beziehungen im Rahmen eines neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens ging Michail Terentjew, Abgeordneter der Staatsduma und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, ein. Terentjew betonte die Wichtigkeit der gesamten Bandbreite der Kooperation, die sich in den vier gemeinsamen Räumen der äußeren und inneren Sicherheit, der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der humanitären Sphäre wie Kultur, Bildung, Wissenschaft widerspiegle. Schließlich hob er das russische Interesse nach einer umfassenden Visafreiheit hervor. Pawel Swjatenko vom Institut für nationale Strategie warb für eine europäisch-russische Modernisierungspartnerschaft im gegenseitigen Interesse. Reinhold Bocklet unterstrich, dass das deutsch-russische Verhältnis ein besonderes bleiben werde, obwohl die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Russischen Föderation zunehmend ausgebaut wird. Seit 1990 hätten sich ein breites Netz an Bindungen – insbesondere im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ergeben – von dem beide Seiten profitierten. Ein grundsätzlicher Unterschied bei der Verhandlung des neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen bestehe darin, dass für Brüssel eher Sachfragen im Vordergrund stünden, der Kreml jedoch ein Rahmenabkommen erzielen wolle, um sich anschließend Einzelaspekten zu widmen. Für Europa haben zudem die Unterzeichnung der EU-Energiecharta mit Moskau sowie die Verbesserung der Menschenrechtslage in Russland eine große Bedeutung, so der Erste Vize-Präsident des Bayerischen Landtages. Dr. Thomas Goppel regte an, die Jugend der beiden Länder in einen engeren Kontakt zueinander zu bringen. Im deutsch-französischen Verhältnis stelle diese Säule eine tragende Stütze der bilateralen Beziehungen dar. Mit der Russischen Föderation bestehe hier ein großes Potenzial, das seit dem Ende des Kalten Krieges bei weitem noch nicht ausgeschöpft worden sei.

Semen Bagdasarow, Experte für Fragen der muslimischen Welt, schilderte der Delegation seine Sicht auf die Lage in Afghanistan und deren Auswirkungen auf die Sicherheit von Zentralasien bis nach Europa. Dabei unterzog er auch den militärischen Einsatz der UdSSR in den 80er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts einer kritischen Analyse und erkannte Parallelen in der Vorgehensweise der Sowjets damals und der NATO-Truppen heute. Inna Swjatenko, Mitglied der Moskauer Stadtduma und Vorsitzende des Sicherheitsausschusses, berichtete mit Blick auf die jüngsten Terroranschläge in der U-Bahn von den Maßnahmen der Stadtpolitik im Kampf gegen den Terrorismus. Auf Interesse stießen daneben die im Stadtbild sichtbaren Vorbereitungen zu den Feierlichkeiten anlässlich des 9. Mais in wenigen Tagen. Swjatenko gab zu verstehen, dass die Person Stalins unter russischen Historikern umstritten sei. Offiziell werde man keine Plakate mit dem ehemaligen Oberhaupt der UdSSR zeigen.