Die Hanns-Seidel-Stiftung lud eine Delegation russischer Politiker und Wirtschaftsexperten vom 29. bis 30. November 2010 nach Brüssel ein, um die Perspektiven der europäisch-russischen Modernisierungspartnerschaft zu diskutieren. Unter anderem waren die Dumaabgeordneten Jelena Drapeko und Igor Igoschin, der Parlamentspräsident aus Jaroslawl Viktor Rogetzkij und die Wirtschaftsprofessoren Ruslan Grinberg und Sergej Baburin der Einladung gefolgt. Prof. Dr. Reinhard Bettzuege, deutscher Botschafter in Belgien, nahm die Putin-Initiative für einen gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok zum Anlass, über die Interdependenzen, die neuen Perspektiven und die positiven Impulse aus der Wirtschaft zu reflektieren. Er warnte Russland, sich Illusionen über die eigene Bedeutung in der Welt hinzugeben. Die USA, China und die EU seien die führenden Weltmächte im 21. Jahrhundert, neue Regionalmächte seien im Aufstreben. Die russischen Gäste bekräftigten den Wunsch nach einer gleichberechtigten Partnerschaft mit Europa. Alle Seiten wären klug beraten, wenn sie den Blick nicht in die Vergangenheit, sondern in die Zukunft richteten. Die Ausgangslage, so Igor Igoschin im Namen der russischen Gäste, sei eindeutig: Sicherheit in Europa sei nur mit Russland zu erreichen und die Lösung der inneren Probleme Russlands gelänge nur mit der EU.

WTO-Beitritt als Durchbruch

Zu Beginn der Gespräche in der Europäischen Kommission thematisierte der ungarische Kommissar Laszlo Andor, zuständig für Beschäftigung, Soziales und Integration, die demographischen Veränderungen in Europa, die daraus resultierenden Destabilisierungseffekte für die Sozialsysteme und die unterschätzten Migrationsprobleme. Die Europäische Kommission werde auf diese Herausforderungen nächstes Jahr mit der Vorlage einer demographischen Strategie antworten. Gleichwohl müsse man berücksichtigen, dass wesentliche Kompetenzen in der Sozialpolitik bei den Mitgliedsstaaten lägen. Carl Hallergard, Sicherheitsberater der EU-Chefaußenpolitikerin Catherine Ashton, resümierte den NATO-Gipfel in Lissabon, der eine positive Dynamik in die gesamten Beziehungen mit Europa gebracht habe. Der Konsens in langfristigen Zielen kontrastiere jedoch mit den Schwierigkeiten der kurzfristigen Umsetzung konkreter Projekte. Ein Durchbruch könnte der für 2011 anvisierte Beitritt Russlands zur WTO sein. Sicherheitspolitisch gelte es, konfrontative Zuspitzungen zu vermeiden und auch im Rahmen des Östlichen Partnerschaftsprogramms der EU keine Entweder-Oder-Entscheidungen aufkommen zu lassen. Vielmehr müssten sich die EU und Russland gemeinsam zu ihrer Verantwortung für Friede und Stabilität in Europa bekennen. Gunnar Wiegand, Direktor in der Europäischen Kommission für Osteuropa und Zentralasien, skizzierte das Spektrum der Modernisierungspartnerschaft, das von Energieeffizienz und Patentschutz über den Rechtsstaatsdialog bis hin zu Anti-Korruptionsmaßnahmen reiche. In ihrem Fortschrittsbericht komme die Kommission zu einer positiven Einschätzung, auch wenn in den Bereichen Handel und Investitionen die Erwartungen noch nicht erfüllt würden. Igor Igoschin unterstrich das Anliegen Russlands, im Visa-Dialog zu schnelleren Ergebnissen zu kommen, um direkte Kontakte zu erleichtern.

Die Modernisierungspartnerschaft war Thema der Mittagsdiskussion in der Bayerischen Vertretung mit ausgewählten Mitarbeitern in den europäischen Institutionen. Dr. Rudolf Strohmeier, stellvertretender Generaldirektor in der EU-Kommission, erläuterte die neue EU-2020-Modernisierungsstrategie und präzisierte die gemeinsamen Forschungsprogramme mit Russland. Laut Igor Igoschin bestehe die größte Herausforderung in der Überwindung des gegenseitigen Misstrauens. Prof. Grinberg analysierte die russischen Transformationsmisserfolge, die er in anhaltender ökonomischer Rückständigkeit und im Auseinanderdriften der Gesellschaft sah. Trotz der primitiven Struktur der russischen Wirtschaft biete sich heute die Chance zu einer umfassenden Modernisierungskooperation. Die Zusammenarbeit, so der russische NATO-Botschafter Dmitrij Rogosin, müsse auf pragmatischen Prinzipien und auf gegenseitigem Respekt basieren. Die kulturelle Tradition der europäischen Identität Russlands sei Verpflichtung zu engen Beziehungen, zumal man in Fragen der Migration und Immigration gemeinsam handeln müsse.

Gemeinsame Sicherheitsrisiken für NATO und Russland

Während die Beziehungen zur EU in Russland weitgehend positiv beurteilt werden, ist das Verhältnis zur NATO spannungsgeladen. Dr. Jasper Wieck, Leiter der politischen Abteilung bei der deutschen NATO-Vertretung, und Botschafter Dirk Brengelmann, stellvertretender NATO-Generalsekretär, verbanden mit dem NATO-Russland-Gipfel in Lissabon die Hoffnung auf Entspannung und einen neuen Aufbruch. Früher hätten Stereotypen aus den Zeiten des Kalten Kriegs einerseits oder Illusionen und überhöhte Erwartungen andererseits eine konstruktive Zusammenarbeit behindert. Heute wachse jedoch das Bewusstsein für gemeinsame Sicherheitsrisiken, so dass man sich auf konkrete Aktionen in Afghanistan und bei der Raketenabwehr verständigen konnte. Die NATO messe dem Konzept der globalen Partnerschaften höchste Priorität zu. Russland sollte die Instrumente des kooperativen Sicherheitsmanagements aktiv nutzen und damit auf den europäischen Weg zurückkehren, den man mit der Revolution 1917 verlassen habe. Die größte Gefahr für den Westen und für Russland gehe von failed states aus, die zum Rückzugsgebiet für Terroristen würden und dem illegalen Handel mit Nuklearmaterial, Waffen und Drogen keinen Einhalt gebieten könnten. Die russische Delegation teilte diese Bedrohungsanalyse, wies jedoch auf zwei hemmende Faktoren einer Entspannung hin. Zum einen gefährde die Interessen und Werte geleitete Annäherung an den Westen die Beziehungen Russlands zu den östlichen Nachbarn wie China, zum anderen werde das Feindbild NATO gerne zur Konsolidierung der russischen Elite benutzt.

Am Abend nahm die russische Delegation an einer Veranstaltung der Hanns-Seidel-Stiftung über christliche Werte und Identitäten im gemeinsamen Europa teil. Die Kulturpolitikerin Jelena Drapeko fasste Russlands reichhaltige Erfahrung als Vielvölkerstaat in der Erkenntnis zusammen, eine eindeutige Definition von kulturellen, religiösen und ethnischen Rechten vorzunehmen. Im Gespräch mit den Europaabgeordneten Alois Peterle, Monika Hohlmeier und Joachim Zeller war man sich einig, den europäisch-russischen Dialog auch auf Fragen der Werte und Identitäten auszudehnen und insbesondere die regionale und kommunale Ebene in die Gestaltung der Beziehungen mit einzubeziehen. Die Phase der gegenseitigen Schuldzuweisung sei inzwischen überwunden und man könne die Kooperationsperspektiven im Verkehr, Gesundheitswesen, Umweltschutz, in der Medizintechnik und der Forschung zielgerichtet angehen. Abschließend ermutigte Thierry Cretin, neuer Generaldirektor der europäischen Anti-Betrugsbehörde OLAF, die russischen Politiker und Wissenschaftler zu weiteren entschiedenen Maßnahmen bei der Korruptionsbekämpfung. Korruption sei zwar ein unbezwingbares Übel, doch ihre Eindämmung sei möglich. Selbst im korruptionsgeprägten Russland würden 90% der Bevölkerung gerne ohne Korruption leben. Hoffnungsvolle Signale, so Prof. Grinberg, kämen aus einer neuen Generation junger, ehrlicher Juristen, aus Entbürokratisierungsprogrammen und aus neuen Ansätzen zur Überwachung der persönlichen Ausgaben von Beamten. Da die innerstaatliche demokratische Kontrolle jedoch sehr schwach sei, sei man auf den internationalen Erfahrungsaustausch angewiesen. Das von der Hanns-Seidel-Stiftung organisierte Programm, so das Fazit der russischen Teilnehmer nach zwei Tagen intensiver Gespräche in Europas Hauptstadt, habe für den weiteren Dialog zwischen der EU und Russland wertvolle Impulse gebracht.