Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) muss Neuordnung und Kontinuität zugleich sein. Europas Bürger erwarten zu Recht gesunde und qualitativ hochwertige Lebensmittel zu vertretbaren Preisen. Europas Bauern müssen für ihren Beitrag zur Lebensmittelsicherheit, zur Landschaftspflege und zur Entwicklung des ländlichen Raums gerecht entlohnt werden. Globale Herausforderungen und ein fairer internationaler Handel zwingen zu mehr Nachhaltigkeit, mehr Forschung und einer Stärkung der marktliberalen Elemente.

Kernelemente der europäischen Landwirtschaftspolitik sind Versorgungssicherheit und Lebensmittelqualität, Einkommensgarantien und Abbau von Exportsubventionen, Förderung von Nachhaltigkeit und Schutz ländlicher Gemeinschaften. Diese Leitlinien müssen nicht zu Zielkonflikten führen, sie erfordern jedoch politisches Handeln.

Zur Diskussion über Europas künftige Agrarpolitik lud die Hanns-Seidel-Stiftung am 15. November in die Bayerische Vertretung in Brüssel ein. Das Podium war mit den Europaabgeordneten Albert Dess aus Bayern, Michel Dantin aus Frankreich und Bela Glattfelder aus Ungarn sowie mit Pekka Pesonen, dem finnischen Generalsekretär des europäischen Bauernverbandes, international besetzt. Den Impulsvortrag übernahm der ehemalige österreichische Vize-Kanzler Wilhelm Molterer, der vor kurzem für die EVP ein Grundsatzpapier zur Landwirtschaft verfasst hatte.

Kontinuität und Weiterentwicklung

Wilhelm Molterer sprach nicht von einer Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, sondern bevorzugte die Begriffe Weiterentwicklung und Neuausrichtung. Aus strukturellen internationalen Faktoren wie dem Anwachsen der Weltbevölkerung, dem Anstieg der Kaufkraft vor allem in Asien, dem Klimawandel und der Tendenz zur Urbanisierung folge die Notwendigkeit zu einer starken Landwirtschaftspolitik für ein nachhaltiges Europa. Letztlich wende Europa nur 0,4 % des Bruttoinlandsprodukts für Lebensmittel und den ländlichen Raum auf und der Anteil der Agrarausgaben am EU-Budget gehe kontinuierlich zurück. Das Bild von Milchseen und Butterbergen sei veraltet, auch wenn es in den Köpfen der Menschen vielfach noch präsent sei. Die Prioritäten heute reichten von einer sicheren Lebensmittelversorgung über den Umweltschutz und Einkommensgarantien für die Bauern bis hin zur neuen Rolle Europas als internationaler Nahrungsmittellieferant. Mit den zwei Säulen der GAP aus Direktzahlungen und Fördermitteln für den ländlichen Raum verfüge die EU über bewährte Instrumente, um sowohl Marktgüter als auch öffentliche Güter durch die Bauern zu liefern. Zwar sollten laut Wilhelm Molterer Marktmechanismen berücksichtigt werden, doch genauso müsse jedem klar sein, dass man in der EU aufgrund geographischer Besonderheiten und aufgrund sehr hoher Standards beim Umweltschutz und in der Tierhaltung nicht zu Weltmarktpreisen produzieren könne. Budgetrestriktionen würden unweigerlich zu Verteilungskämpfen zwischen den EU-Ländern und zwischen den Sektoren führen. Das Credo von Wilhelm Molterer lautete jedoch unmissverständlich: Eine leistungsstarke Landwirtschaft koste etwas und die Landwirtschaftspolitiker seien aufgefordert, diese - gemessen am BIP nicht sonderlich hohen – Ausgaben auch zu rechtfertigen.

Albert Dess, Berichterstatter des Europäischen Parlaments zur GAP, verdeutlichte den europäischen Mehrwert einer gemeinsamen Agrarpolitik, da ansonsten durch den Rückfall in nationale Egoismen erhebliche Wettbewerbsverzerrungen drohten. Von den Direktzahlungen profitierten die EU-Neumitglieder insofern, als sie sich zusehends dem Niveau der Altmitglieder annäherten. Gesonderter Handlungsbedarf bestehe noch für die baltischen Länder und Rumänien, um sie näher an die Ausgleichssummen der anderen Länder heranzuführen. Europas Landwirtschaft müsse eine positive Diskussion über ihren Wert führen und der Öffentlichkeit auch vor Augen halten, dass alternative Modelle wie die kommunistische Kolchos-Wirtschaft oder der kapitalistische Raubbau an Mensch und Natur wie in vielen Entwicklungsländern gescheitert seien. Die EU verfüge über sehr kluge Instrumente zur Steuerung ihrer Agrarpolitik und sei gut beraten, an diesen auch festzuhalten.

Bela Glattfelder stimmte dieser Einschätzung zu und warnte vor zu einschneidenden Reformen. Man dürfe sich jetzt keine falschen Ziele setzen, sondern müsse sinnvolle Wege weitergehen, die Glattfelder in mehr Energieeffizienz bei der Lebensmittelherstellung und in der Entbürokratisierung sah. In diesen Bereichen müsse die Europäische Kommission, die in Kürze ihre Mitteilungen zur neuen Agrarpolitik veröffentlichen werde, ihrer Führungsverantwortung gerecht werden.

Appell zu Konsens und Hoffnung auf breite Mehrheiten

Michel Dantin unterstrich den politischen Willen aller Akteure zu einer pragmatischen und nicht dogmatischen Neuausrichtung der GAP und sprach sich für eine kooperative Koordinierung zwischen den europäischen Institutionen aus. Nur durch die Betonung von Gemeinsamkeiten könne das Vertrauen von Produzenten und Konsumenten gestärkt werden und erhalte die Landwirtschaft den notwendigen Respekt. Pekka Pesonen würdigte das positive Bild des unternehmerischen Bauern, das den Kommissionsentwürfen zur Landwirtschaftspolitik zugrunde läge, und präzisierte die neuen gesellschaftlichen Anforderungen an den Berufsstand des Bauern. Resümierend appellierte Wilhelm Molterer, bei der Neugestaltung der GAP auf breite Mehrheiten in Rat, Kommission und Parlament zu setzen und die neuen Kompetenzen des Europäischen Parlaments in der Agrar- und Haushaltspolitik bei der Weiterentwicklung der GAP entsprechend zu berücksichtigen.