Im Mittelpunkt der nationalen und europäischen Politik stehen derzeit die Wege zu Wachstum und Beschäftigung. Die neue EU-2020-Strategie der Europäischen Kommission, die vom Europäischen Rat Ende März zur Grundlage der weiteren Diskussion gemacht wurde, verspricht "intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum". "Eine Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung" wird als eines der Leitprojekte im Rahmen der neuen Wirtschaftspolitik der EU-Strategie vorgeschlagen. Eine neue Industriepolitik, wie von Antonio Tajani, Vizepräsident der Europäischen Kommission und Kommissar für Industrie und Unternehmen, angekündigt, gewinnt an Konturen. Nur mit einer starken und wettbewerbsfähigen industriellen Basis kann die EU die zentralen Ziele der neuen Europa-2020-Strategie - Wachstum und Beschäftigung - erreichen. Die Hanns-Seidel-Stiftung und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) machten die neue europäische Industriepolitik zum Thema einer Diskussionsveranstaltung am 24. März 2010 in Brüssel.

In seiner Einleitung betonte der Europaabgeordnete Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, dass sich die Wirtschaft heute nicht nur auf den Dienstleistungssektor stützen könne, sondern auch eine leistungsfähige Industrie als Fundament brauche. Mit Blick auf bisweilen geäußerte Kritik an der Exportstärke Deutschlands gab Markus Ferber zu bedenken, dass die hohe deutsche Wettbewerbsfähigkeit zum Vorteil Europas und Deutschland nicht nur Export-, sondern auch Importeuropameister sei.

Dr. Werner Schnappauf, Hauptgeschäftsführer des BDI und früherer bayerischer Umweltminister, betonte, dass die Industrie keineswegs eine aussterbende Art der old economy sei. Vielmehr zeigten sich gerade während und nach der Krise ihr besondere Wert und ihre Bedeutung für Export, Forschung und Entwicklung. Drei Viertel aller Exporte seien Industriegüter, fast 90 Prozent der privaten Forschungsausgaben kämen aus der Industrie und das Einkommensniveau sei hier überdurchschnittlich hoch. Mit diesen eindrucksvollen Zahlen untermauerte der BDI-Geschäftsführer den Beitrag der Industrie zu Wachstum und Wohlstand. Er warnte davor, in den wirtschaftlichen Reformbemühungen nachzulassen, und mahnte als Lehre der letzten Jahre aus der Nichtrealisierung der Lissabon-Strategie an, sich stärker auf strategische Wachstumsziele zu konzentrieren. Die Krise in der Realwirtschaft sei noch nicht überwunden, auch wenn die gefühlte Lage manchmal anderes vermuten lasse. Deutschland werde jedoch auch 2010 kein selbsttragendes Wachstum verzeichnen, sondern von den nationalen und globalen Konjunkturprogrammen profitieren. Die europäische Wirtschaftspolitik müsse sich an einem Konsolidierungs- und Wachstumskurs orientieren, der staatlichem Dirigismus ebenso einen Riegel vorschiebe wie dem Festsetzen willkürlicher, wachstumsbehindernder Prozentzahlen in wirtschaftsfernen Bereichen wie dem Bildungswesen und im sozialen Sektor.

Am Beispiel des Klimaschutzes illustrierte Dr. Schnappauf, dass die Wirtschaft häufig Lösungen anbiete, die von der Politik nicht abgerufen würden. So ermöglichten heute bereits verfügbare Technologien eine sofortige CO2-Einsparung von 40 Prozent, sofern sie denn eingesetzt würden. Ein Schwerpunkt der neuen europäischen Industriepolitik müsse daher auf Innovationsförderung als Schlüssel der internationalen Wettbewerbsfähigkeit liegen. Europa stehe in globaler Konkurrenz und der globale Wettbewerb drohe, in eine Dominanz der Großen Zwei, USA und China, zu münden, die sich in vielen globalen Standardisierungs- und Regulierungsfragen über europäische Interessen hinwegsetzten. Im Wettbewerb der Systeme mögen autoritäre politische Strukturen einen Zeitvorsprung haben, indem sie die rasche Implementierung technologischer Innovationen anordnen könnten. Die europäischen Marktwirtschaften müssten, so der unmissverständliche Appell von Dr. Schnappauf, diese Innovationslücke in den nächsten Jahren dringend schließen. Zugleich gelte es für die EU, einen integrativen Ansatz bei der Eindämmung bürokratischer Hemmnisse zu verfolgen, sowie die mittelständische Industrie in die Lage zu versetzen, sich zu internationalisieren, d.h. die Chancen des europäischen Binnenmarktes und der globalen Märkte auch zu realisieren. Abschließend sparte Dr. Schnappauf auch nicht mit deutlichen Worten an die Adresse Athens. Die Eurozone sei eine Währungsunion und nicht eine Transferunion. Griechenland sei zu ernsthaften und einschneidenden Reformen aufgefordert, was letztlich auch von den internationalen Kreditmärkten honoriert werden würde.

Viola Groebner, Direktorin für Industriepolitik und Wirtschaftsreformen in der Generaldirektion für Unternehmen und Industrie der Europäischen Kommission, korrigierte die negative Sicht auf die gescheiterte Lissabon-Strategie, indem sie auf erfolgreiche Ansätze verwies, deren Umsetzung allerdings vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht mehr möglich gewesen sei. Die Kommission, die unter der Führung des Präsidenten Manuel Barroso sehr harmonisch arbeite, sei sich der grundlegenden Bedeutung des Industriestandortes Deutschland bewusst. Nicht zufällig sei die erste Auslandsreise des neuen Industriekommissars Antonio Tajani nach Deutschland erfolgt.

Die CSU-Europaabgeordnete Dr. Angelika Niebler, Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, unterstrich die Kernthese des Abends, dass die Industrie Wohlstand schaffe und daher eine Trennung von new und old economy nicht zielführend sei. Sie begrüßte das Bekenntnis Antonio Tajanis zur Automobilindustrie und verdeutlichte die konstruktive Rolle des Europäischen Parlaments bei der Ökologisierung der Wirtschaft am Beispiel der Verabschiedung des Klimaschutzpakets. Sie regte eine öffentliche Innovationsförderung an, um Forschung, Entwicklung und Innovation besser zu verknüpfen.

Der frühere Europaabgeordnete und jetzige Direktor des italienischen Industrieverbandes Confindustria bei der Europäischen Union, Gianfranco Dell’Alba, zog eine positive erste Bilanz aus der neuen EU-2020-Strategie, da die Rolle der Industrie zur Erreichung nachhaltigen Wachstums hervorgehoben sei. Allerdings plädierte er mit Blick auf regionale Disparitäten wie zwischen Nord- und Süditalien für stärker national geprägte Ansätze in der europäischen Industriepolitik. Mit dem Bekenntnis aller Referenten, dass Europa ein technologiefreundliches Forschungs- und Bildungsklima brauche und es jetzt zur Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit entscheidend auf den politischen Willen ankäme, endete diese von Silke Wettach, der Brüsseler Korrespondentin der Wirtschaftswoche, moderierte Diskussionsveranstaltung.