Das Stockholmer Programm von 2009 setzt sich einen „europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die Bürger der Union“ zum Ziel. Die europäische Asyl- und Immigrationspolitik, die Sicherung der Außengrenzen, die Gewährleistung innerer und äußerer Sicherheit, neue Herausforderungen durch Digitalisierung und Globalisierung und effektiver Datenschutz sind Eckpunkte der zusehends wichtiger werdenden europäischen Innen- und Justizpolitik. Die Dynamik des Aktionsplans kontrastiert jedoch mit der geringen öffentlichen Diskussion über die weitreichenden Folgen der europäischen Innen- und Justizpolitik. Unterschiedliche Problemlagen und Rechtstraditionen in den Mitgliedsstaaten müssen nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages europäisch koordiniert und harmonisiert werden.

Innere Sicherheit als europäische Aufgabe

Die Hanns-Seidel-Stiftung machte am 18. November 2010 Freiheit und Sicherheit in Europa zum Thema einer Konferenz in Brüssel, die von den Innen- und Rechtspolitikern Manfred Weber, MdP, und Stephan Mayer, MdB, eröffnet wurde. Das Podium vervollständigten Dr. Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein, und Martin Schieffer, Referatsleiter Innere Sicherheit in der Europäischen Kommission.

Manfred Weber verdeutlichte, dass die zentralen und emotional diskutierten Fragen Integration, Asyl, Terrorbekämpfung und der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität inzwischen gemeinsame europäische Aufgaben seien. Die Vereinigung Europas dürfe für die Bürger nicht nur über den Binnenmarkt oder den freien Warenverkehr greifbar werden, sondern müsse auch zu einer verbesserten Sicherheitslage führen. Zu diesem Ziel sei eine intensivere Vernetzung der sicherheitsrelevanten Institutionen in der EU notwendig.

Am Beispiel europäischer Standards in der Datenspeicherung illustrierte Manfred Weber, dass die EU im Falle einer engen Kooperation mit den USA durchaus globale Standards setzen könne. Das Europäische Parlament werde seinen Machtzuwachs nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages verantwortungsvoll und selbstbewusst nutzen. Zur Sicherung der Außengrenzen sprach sich Manfred Weber für mehr Kontrollbefugnisse der europäischen Agentur Frontex aus, während im Bereich der Bekämpfung der Kinderpornographie föderale Zuständigkeiten vorherrschen sollten und das Sperren oder Löschen von Webseiten eine nationale Entscheidung sei. Der Europaabgeordnete mahnte eine strategische Diskussion über innere Sicherheit in Europa an, damit der bislang reaktive Prozess in neue Bahnen gelenkt werde. Und nicht zuletzt müsse man der EU auch öffentlichkeitswirksame Erfolge zukommen lassen.

Stephan Mayer unterstützte die Initiativen für eine engere Kooperation der europäischen, nationalen und regionalen Einrichtungen und regte gerade im Bereich der inneren Sicherheit eine frühere Positionierung der nationalen Parlamente an, um frühzeitig den europäischen Diskurs beeinflussen zu können. Aus den aktuellen Warnungen in Deutschland vor islamistischen Anschlägen folge unstrittig, dass es sich um europaweit agierende Terrorgruppen handele.

Innere Sicherheit sei zweifellos ein europäisches Thema, doch müsse man in den einzelnen Themenfelder flexibel vorgehen. So seien zur Bekämpfung der illegalen Migration sicherlich europäische Regelungen sinnvoll. Hingegen müsse über die besten Wege der Steuerung von legaler Arbeitsmigration auf nationaler Ebene entschieden werden. Gegenüber dem europäischen Publikum machte Stephan Mayer klar, dass der deutsche Asylkompromiss nicht verhandelbar sei.

Martin Schieffer erläuterte die europäische Terrorismusbekämpfungsstrategie, deren Schwerpunkte in präventiven Maßnahmen und im Schutz von wichtigen Infrastrukturobjekten lägen. Auf der internationalen Agenda dominiere für die EU das Ziel, die Rekrutierung von Terroristen zu verhindern. Mit diesem fundamentalen Interesse begründe sich das zivile Engagement der EU in Afghanistan.

Dr. Weichert würdigte die zusammen mit dem Lissabon-Vertrag verabschiedete Grundrechtscharta, die die Basis für die weitere Arbeit an europäischen Standards im Grundrechtsschutz darstelle. In diesem Zusammenhang sei die Kritik an der deutschen Praxis der Rasterfahndungen nicht unberechtigt. Schließlich differenziere man nicht nach Verdachtsmomenten, sondern nehme Personenüberprüfungen anhand von Generalverdächtigungen vor. Die demokratisch-rechtsstaatliche Kontrolle müsse auch auf europäischer Ebene gestärkt werden, so der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte.

Aktuelle europäische Themen

Hintergrundinformationen zu aktuellen europäischen Themen erhielten die Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer und Alois Karl im Rahmen eines Meinungsaustausches in der Vertretung des Freistaats Bayern in Brüssel. Die Mitarbeiter der europäischen Institutionen nahmen das Scheitern der Haushaltsverhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament zum Anlass, auf die Verschiebung der Machtverhältnisse innerhalb der europäischen Institutionen hinzuweisen. Der Rat sei gut beraten, wenn er das Europäische Parlament nicht missachte, sondern bei den anstehenden Beschlüssen über die mittelfristige Finanzplanung gebührend berücksichtige und ein Mitspracherecht auch bei den Einnahmen einräume.

Aus europäischer Perspektive, so die übereinstimmende Auffassung der europäischen Beamten, laufe die innenpolitische Diskussion in Deutschland bisweilen in die falsche Richtung, wie die Debatte über die Griechenland-Hilfe gezeigt habe. Die deutschen Politiker und Medien müssten viel stärker deutlich machen, wie sehr Deutschland vom Euro profitiere und dass der Euro-Rettungsschirm den deutschen Banken zugutekomme, die ja in die Staatsanleihen der in Schwierigkeiten geratenen Länder Portugal, Irland, Griechenland und Spanien investiert hätten. Die Aufweichung von automatischen Sanktionsmechanismen gegenüber Defizitsündern, die maßgeblich auf Frankreich und Deutschland zurückzuführen sei, sei letztlich ein Bärendienst am Wachstums- und Stabilitätspakt. Deutschland habe in Europa eine Vorreiterrolle und müsse dieser Funktion in den verschiedenen Politikfeldern auch gerecht werden.

Die europäische Stimmungslage werde in Deutschland falsch eingeschätzt, so der CSU-Bundestagsabgeordnete Alois Karl. Deswegen begrüße er es, wenn man in Brüssel einen offenen Dialog führe. Zugleich verwahrte er sich jedoch gegen unangebrachte Kritik an der deutschen Politik. So gehöre es zum deutschen Grundverständnis, Politik von unten zu gestalten und für die föderalistisch-subsidiäre Tradition einzutreten. Das französische Politikverständnis sei dagegen zentralistisch geprägt. Einer Konsensfindung auf europäischer Ebene seien diese verschiedenen Ansätze nicht förderlich. Deutschland werde an seiner Überzeugung festhalten, dass man in Europa auf die kleineren Staaten aktiv zugehen müsse, deren Interessen bei aller Bedeutung des deutsch-französischen Motors nicht vernachlässigt werden dürften.

Dieser Aussage pflichtete der Europaabgeordnete Albert Dess bei, indem er auf die kontraproduktive Wirkung des deutsch-französischen Papiers zur Reform der Agrarpolitik verwies. Dieses Positionspapier habe es nicht einfacher gemacht, deutsche Interessen in Europa zu vertreten. Mit guten Argumenten werde man jetzt seitens des Europäischen Parlaments die Kommissionsentwürfe zur künftigen gemeinsamen europäischen Agrarpolitik konstruktiv begleiten.