Die Hanns-Seidel-Stiftung machte die Komplexität und Vernetzung europäischer Außen- und Sicherheitspolitik zum Thema einer Veranstaltung, auf der der Barroso-Vertraute João Vale de Almeida, Generaldirektor für Außenbeziehungen in der Europäischen Kommission und designierter neuer EU-Botschafter in den USA, referierte. Die Moderation der Veranstaltung übernahm Dr. Roland Freudenstein, Forschungsdirektor am Institut für Europäische Studien in Brüssel.

Laut Vale de Almeida bringe der Lissabon-Vertrag die größten Veränderungen in der Außenpolitik mit sich. Für die Europäische Union eröffneten sich heute neue Möglichkeiten, Europa müsse sich dieser historischen Gunst der Stunde auch bewusst sein. Die Welt sei in die post-amerikanische Ära getreten, interpolar strukturiert und vom Aufkommen neuer Regionalmächte geprägt. Auch nach dem Ende des Ost-West-Konflikts und dem Ende der ideologischen Konfrontation zwischen den USA und der Sowjetunion liege den strukturellen Veränderungen in der Welt ein ideologischer Diskurs zu Grunde.

Im Zentrum der Auseinandersetzung stünden Ideen und Werte als Prinzipien der Weltordnung. Europa, dessen Anteil an der Weltbevölkerung sowie an der Weltwirtschaft schwinde, müsse in dieser Debatte über die künftige Weltordnung für Impulse sorgen, ohne damit jedoch den Anspruch auf Dominanz zu verbinden. Europa muss handeln, so die unmissverständliche Botschaft des europäischen Chefdiplomaten. Basis der Handlungsstrategien sei das Bekenntnis zu den europäischen Werten der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit. Gerade angesichts der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise werde deutlich, dass es keine nationalen Fluchtwege aus der globalen Krise gebe. Vielmehr gelte es, die positiven Effekte der Globalisierung zu nutzen und einen Rückfall in protektionistische Tendenzen zu verhindern.

Die infolge des Lissabon-Vertrages auftretenden Machtverschiebungen und Reibungsverluste innerhalb der EU-Institutionen hätten zu Unruhe geführt, die sich aber sicherlich bald lege. Neue Institutionen und neue Akteure müssten sich erst finden und sich untereinander koordinieren. Das Aufgabenspektrum sei mitunter gewaltig, wie Vale de Almeida am Beispiel der Hohen Beauftragten für Außen- und Sicherheitspolitik und Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission illustrierte. Baroness Catherine Ashton müsse drei Personen ersetzen: den Hohen Beauftragten Javier Solana, die Außenkommissarin Dr. Benito Ferrero-Waldner und den halbjährlich rotierenden vorsitzenden Außenminister der Ratspräsidentschaft. Für Cahterine Ashton sei dies eine gewaltige Herausforderung, für die ihr noch kein professioneller Unterbau zur Verfügung stehe. Leitbild des neuen Europäischen Auswärtigen Dienstes, der sich aus Rat, Kommission und nationalen Diensten zusammensetze, müsse eine neue europäische diplomatische Kultur sein.

Das Credo laute, nicht nationale Außenpolitiken ersetzen zu wollen, sondern einen europäischen Mehrwert durch die Artikulation und Durchsetzung gemeinsamer Positionen zu schaffen. Die Mitgliedsstaaten müssten jetzt ihren politischen Willen zeigen, um die technokratische Diskussion und die institutionelle Nabelschau der EU zu beenden. Dieses Mehr an Europa, so die Überzeugung des europäischen Spitzendiplomaten, führe keineswegs zu einem Weniger an nationaler Souveränität, sondern erlaube es den Nationalstaaten, ihre Interessen effizienter und kohärenter zu vertreten. Die Perspektive einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik füge sich harmonisch ein in den bekannten inkrementellen Prozess der europäischen Einigung, der auf einer schrittweisen Integrationslogik basiere.

Mit Blick auf seine künftigen Aufgaben als EU-Botschafter in Washington rief Vale de Almeida sowohl die USA als auch die EU zu mehr Engagement in den transatlantischen Beziehungen auf. Die transatlantische Partnerschaft sei keine Selbstverständlichkeit. Vielmehr bedürfe sie der ständigen Bereitschaft zu neuen, gemeinsamen Impulsen auf der Basis eines einigenden Werteverständnisses. Ein wichtiges Instrument der Beziehungsgestaltung sei der transatlantische Wirtschaftsmarkt, der über gemeinsame Regulierungsstandards erhebliche Synergieeffekte freisetzen könne. Mit deutlichen Worten wies Vale de Almeida die in den Medien geäußerte Kritik an seiner Ernennung zum Botschafter in den USA zurück. Seine Berufung nach Washington sei nicht Folge enger, vertrauensvoller Kontakte zu Kommissionspräsident Manuel Barroso, sondern ein politisches Signal der Mitgliedsstaaten, diesen wichtigsten Außenposten der EU nach dem Ausscheiden von John Bruton im letzten November nicht länger vakant zu halten.

Mit einem eindringlichen Plädoyer für eine kohärente europäische Außenpolitik, für die europäischen Werte Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit als Eckpunkte einer globalen Weltordnung und für die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft auch in einer post-amerikanischen Welt beendete Joao Vale de Almeida seine Ausführungen.