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Innenpolitische Krise der Elfenbeinküste

Am 28. November 2010 fand die Stichwahl zwischen Alassane Dramane Ouattara und Laurent Gbagbo statt, die, zwar mit geringerer Beteiligung der Bevölkerung als beim ersten Wahlgang, aber, nach Aussagen der Wahlbeobachter, überwiegend friedlich und demokratisch verlief. Auch die im Vorfeld durchgeführte Debatte zwischen den beiden Kandidaten im ivorischen Staatsfernsehen (RTI) am 25. November war friedlich verlaufen. Laurent Gbagbo kündigte bei dieser Gelegenheit überraschenderweise eine dreitägige nächtliche Ausgangssperre an, auch der Blitzbesuch des offiziellen Schlichters, des burkinischen Staatspräsidenten Blaise Compaoré am 27. November in Abidjan, konnte ihn von diesem Vorhaben nicht abbringen.

Laut Verfassung hatte die Unabhängige Wahlkommission (CENI) bis 1. Dezember Zeit die Ergebnisse des zweiten Wahlgangs, die vom Verfassungsrat noch bestätigt werden mussten, bekannt zu geben. Als der Sprecher der Wahlkommission, Bamba Yacouba, am Abend des 30. November vor der Presse die Ergebnisse verlesen wollte, wurde er von Damana Pickass, Vertreter Gbagbos in der Kommission, mit der Begründung, es habe keinen Konsens über die Ergebnisse gegeben, daran gehindert. Die Bilder, wie Pickass vor laufenden Kameras die Blätter mit dem Wahlergebnis zerriss, gingen um die ganze Welt.

Damit war die 72-Stunden-Frist abgelaufen, der Vorsitzende des Verfassungsrats, Paul Yao N’Dré, ein enger Vertrauter Gbagbos, erklärte, seine Institution werde binnen weniger Stunden das endgültige Ergebnis verkünden. Am 1. Dezember wurden bei einem Angriff auf das Parteibüro der RHDP (Parteienzusammenschluss der Opposition) sieben Menschen getötet.

Am Nachmittag des 2. Dezembers gab der Vorsitzende der CENI, Joseph Bakayogo, das vorläufige Ergebnis mit 54,1% der Stimmen für Alassane Dramane Ouattara und 45,9 % für Laurent Gbagbo bekannt. Obwohl politische Beobachter die Differenz als zu groß erachteten, um am Sieg Ouattaras noch etwas ändern zu können, erklärte ca. 24 Stunden später der Vorsitzende des Verfassungsrates Laurent Gbagbo mit 51,45 % der Stimmen zum rechtmäßigen Sieger der Wahl, Ouattara habe lediglich 48,55 % erreicht.

Der ausführliche Bericht  zum Download (114 KB)