Nach landesweiten Protesten und dem Sturz des damaligen Staatspräsidenten Kurmanbek Bakijew am 7. April 2010 hatte eine Übergangsregierung, die aus Vertretern der damaligen Oppositionsparteien bestand, die politische Macht übernommen. Ein von ihr am 30. April 2010 eingesetzter  Verfassungsrat hat anschließend den Entwurf einer neuen Verfassung erarbeitet. Per Dekret der Übergangsregierung wurde dieser angenommen und für den 27. Juni 2010 ein Verfassungsreferendum angesetzt. Mit 90,55 Prozent der abgegebenen Stimmen wurde die neue Verfassung vom Volk angenommen.

Im Rahmen derselben Volksbefragung wurde die Vorsitzende der kirgisischen Übergangsregierung,  Rosa Otunbajewa, zur Staatspräsidentin für die Übergangsperiode bis zum 31. Dezember 2011 gewählt. Gemäß der neuen Verfassung hat sie für den 10. Oktober 2010 Parlamentswahlen angesetzt. 

Der folgende Beitrag soll Antworten auf die Fragen geben, welche normativ-rechtlichen Grundlagen für die anstehende Parlamentswahl bestehen, wie das kirgisische Parteienspektrum aktuell aussieht und welchen Parteien die größten Chancen bei den anstehenden Wahlen eingeräumt werden.

Der ausführliche Bericht zum Download (158 KB)