Nach Jahren des Missmanagements und der Korruption stürzten die Kirgisen in einem blutigen Protest im April 2010 ihren Staatspräsidenten Kurmanbek Bakijew, der nach Weißrussland floh. Die Bevölkerung wollte nicht nur einen personellen Wechsel an der Spitze des Staates, sondern auch den Wandel des politischen Systems von einer präsidentiellen in eine parlamentarische Republik. Ein einmaliger Vorgang in Zentralasien, der von den autoritär regierten Nachbarregionen kritisch gesehen wird.

Am 10. Oktober fanden Neuwahlen zum kirgisischen Parlament statt. Zwar wurden die Wahlen auch von internationalen Beobachtern als frei und fair eingestuft, doch ein eindeutiges Ergebnis mit daraus folgender stabiler Regierungsbildung brachten sie nicht. Dem Lande werden schwierige Koalitionsverhandlungen bevorstehen. Zu Frieden und Stabilität hat das Land noch einen weiten Weg zurückzulegen. Die Übergangsregierung ist handlungsschwach, die ethnischen Unruhen zwischen Usbeken und Kirgisen im Sommer im Süden des Landes forderten mehrere hundert Menschenleben. Zugleich ist Kirgisistan von geostrategischer Bedeutung für die USA, Russland, die EU und China.

Die Hanns-Seidel-Stiftung lud am 28. Oktober 2010 zur Experten-Diskussion über die aktuellen Entwicklungen in Kirgisistan in die nordrhein-westfälische Landesvertretung in Brüssel ein. Der erste stellvertretende Leiter des kirgisischen Staatspräsidialamtes, Muktar Dschumaliev, und der EU-Gesandte für Zentralasien, Botschafter Pierre Morel, standen den über 100 Experten für europäische Außenpolitik ausführlich Rede und Antwort. Im nachfolgenden Podiumsgespräch mit dem stellvertretenden Präsident der International Crisis Group, Alain Délétroz, und dem Leiter der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission) des Europarates, Dr. Thomas Markert, wurden die Erfolgschancen für Frieden, Sicherheit und Prosperität in der Region und für die Verankerung demokratischer Strukturen in Zentralasien vertieft. Botschafter Pierre Morel verwies einführend auf die dramatische Sequenz der Ereignisse in den letzten Monaten, wie sie mit den tragischen und tödlichen ethnischen Auseinandersetzungen zwischen dem 10. und 14. Juni in der Stadt Osch, mit der Bestätigung einer neuen Verfassung per Referendum und mit der Durchführung von Parlamentswahlen auch der internationalen Öffentlichkeit bewusst wurde.

Prioritär seien laut Morel jetzt konkrete Schritte der Versöhnung zwischen Kirgisen und der usbekischen Minderheit sowie der entschiedene Wiederaufbau zerstörter Häuser im Süden des Landes. Die Einsetzung einer nationalen und internationalen Kommission zur Untersuchung der Konfliktgründe sei ein ermutigendes Signal. Die von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vorgeschlagene internationale Polizeimission könne den Versöhnungsprozess stabilisieren. Die politische Unterstützung durch die EU sei laut Muktar Dschumaliev ein wesentlicher Faktor der Stabilisierung in Kirgisistan, da die autoritären Nachbarstaaten die Entwicklung meist mit Argwohn verfolgten und ihre autokratischen Systeme gefährdet sähen. Die Bildung einer Koalitionsregierung sei ein schwieriges Unterfangen. Im ersten Schritt gelte es jetzt, das Wahlergebnis zu legitimieren, es offiziell von der Zentralen Wahlkommission bestätigen und vom Obersten Gericht über mögliche eingehende Widersprüche eine Entscheidung treffen zu lassen. Auf dieser Grundlage könnten die voraussichtlich fünf Parlamentsparteien ihre Koalitionsverhandlungen beginnen.

Thomas Markert von der Venedig-Kommission stellte fest, dass dies eine erstmalige Erfahrung für die Abgeordneten darstelle und daher kein einfacher Prozess werde. Demokratie bedeute, auch mit politischen Gegnern zu kooperieren und Kompromisse zu schließen - die kirgisische Elite müsse nun ihre politische Reife beweisen. Der Erfolg des parlamentarischen Modells werde auch von der Stellung der Parteien in der Gesellschaft, von der Stärkung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Institutionen, der Unabhängigkeit der Gerichte und der Freiheit der Medien abhängen, so Markert. Der stellvertretende Präsident der International Crisis Group, Alain Délétroz, betonte, die Situation in Kirgisistan sei weiterhin fragil. Es bestehe die Gefahr, dass im Rahmen der Koalitionsverhandlungen ein politisches Vakuum entstehe. Ein Staat ohne Führung sei auch immer ein idealer Rückzugsort für Extremisten und Kriminelle. Der Westen habe die Konfliktsituation unterschätzt und habe im Krisenmanagement versagt. Es bleibe zu hoffen, dass die internationalen Stabilisierungsmaßnahmen jetzt besser griffen.

Im Laufe ihres Brüssel-Aufenthaltes führten Muktar Dschumaliev und der Rektor der Managementakademie unter dem Präsidenten der Kirgisischen Republik, Prof. Almazbek Akmataliev, vertiefende Gespräche mit Vertretern der EU-Institutionen. Mit Gunnar Wiegand, Direktor bei der EU-Kommission für Osteuropa, südlicher Kaukasus und Zentralasien, erörterten sie mögliche Koalitionsszenarien und deren Auswirkungen auf die Stabilität des Landes. Robert Simmons, stellvertretender NATO Generalsekretär und Sonderbeauftragter für den Kaukasus und Zentralasien, konzentrierte sich auf zivile und militärische Kooperationsmöglichkeiten bei der Uranentsorgung, bei der Bekämpfung des Drogenhandels und des internationalen Terrorismus. Simmons registrierte positiv die Wiedereröffnung der nationalen Anti-Drogen-Agentur. Die Europaabgeordneten Elisabeth Jeggle und Pawel Zalewski forderten die kirgisische Regierung zu weiteren Reformschritten auf und regten insbesondere konkrete Projekte der regionalen Kooperation in Fragen der Wasser- und Energieversorgung an. Im Mittelpunkt des Treffens mit Dr. Beate Kolecka, Leiterin der Abteilung Asien und Zentralasien bei EuropeAid, und Franck Viault, Sektorbeauftragter für Zentralasien bei EuropeAid, standen Fragen der europäischen Entwicklungszusammenarbeit. Die Europäische Kommission sei sich der Herausforderungen in Kirgisistan bewusst, so sollten die sozialen und rechtsstaatlichen Reformen in den nächsten drei Jahren mit 52 Millionen Euro unterstützt werden.