Die Bekämpfung der Korruption ist eine ständige Aufgabe für die Politik in allen Ländern der Welt. In Deutschland sorgen seit 2008 die Korruptionsvorwürfe gegenüber Siemens und deren Arbeitnehmervertretung „Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsräte (AUB)“ fortlaufend für Schlagzeilen. In der Russischen Föderation unterstreicht die politische Führung um Staatspräsident Dmitrij Medwedew und Premierminister Wladimir Putin die überragende Bedeutung des Kampfes gegen die Korruption für die Entwicklung der Russischen Föderation. Die Verbindungsstelle Moskau der Hanns-Seidel-Stiftung nahm dies zum Anlass, im Rahmen einer Konferenz am 28. Juni 2010 über die Erfahrungen der beiden Länder bei der Korruptionsbekämpfung zu diskutieren. Von deutscher Seite nahmen der ehemalige bayerische Justizminister Dr. Manfred Weiß, MdL, der bayerische Landtagsabgeordnete Alexander Radwan sowie Rechtsanwalt Dr. Michael Malterer als compliance-Spezialist der internationalen Sozietät NortonRose LLP teil. Die Konferenz wurde umrahmt von Fachgesprächen mit deutschen Unternehmensvertretern, russischen Mandatsträgern und Mitarbeitern der Abteilung für Wirtschaftskriminalität der Moskauer Polizei.

Bei einem Treffen in der Moskauer Gebietsduma erläuterte der Abgeordnete Pawel Grudinin die historische Dimension der Korruption in seinem Land. Weder im Zarenreich noch in der UdSSR habe Bestechung als besonders verwerflich gegolten, so der Mandatsträger. Es brauche Jahrzehnte, bis sich die Einstellung nachhaltig ändere. Der Kreml nehme die Gefahr für die Entwicklung der Russischen Föderation sehr ernst, und man müsse im Bereich der Korruptionsbekämpfung noch vieles lernen, was in Deutschland bereits selbstverständlich sei, so Grudinin. Alexander Radwan, Mitglied des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags, erläuterte die Problematik der Korruption insbesondere vor dem Hintergrund seiner langjährigen Tätigkeit im Europäischen Parlament. Jeder Lobbyist müsse dort offiziell registriert sein, um seine Interessen offen zu legen. In den Niederlanden sei ein Abgeordneter dazu verpflichtet, jede Einladung zu einem Essen bei der Parlamentsverwaltung anzugeben. In Deutschland habe eine Debatte um eine vergleichbare Problematik im Zuge der Fußball-WM 2006 und Einladungen dazu an Mandatsträger stattgefunden.

Im Rahmen der Konferenz zum Thema „Die Bekämpfung von Korruption als Voraussetzung für gerechtes und effektives staatliches Verwaltungshandeln“ ging der Abgeordnete der Staatsduma Alexander Wolkow auf die Arbeit der parlamentarischen „Anti-Korruptions-Kommission“, der er als Vorsitzender vorsteht, ein. Seit fünf Jahren erarbeite man Expertisen und habe bisher bei insgesamt acht Gesetzen bzw. Gesetzentwürfen auf die jeweilige Korruptionsanfälligkeit hingewiesen. Im Mittelpunkt stehe immer wieder die Forderung nach Transparenz in Politik und Wirtschaft, um die gesellschaftliche Kontrolle zu verstärken. Nikolaj Getman, Leiter der Abteilung für Korruptionsbekämpfung und Wirtschaftssicherheit bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) der Russischen Föderation, warb im Bereich der Korruptionsbekämpfung für eine starke Partnerschaft zwischen dem Staat und der Wirtschaft. Administrative Barrieren müssten abgebaut werden, um das Investitionsklima zu verbessern. Die IHK bringe gerne ihre praktischen Erfahrungen bei der Rechtssetzung ein. Rechtsanwalt Dr. Michael Malterer stellte die These auf, dass langfristiger wirtschaftlicher Erfolg einer ethischen Grundlage bedürfe. Das Streben nach kurzfristigem Gewinn stehe im Widerspruch zu einem wertorientierten Management. Greife eine solche Ethik Platz, sei kein Raum für Bestechung und Bestechlichkeit, so der weltweite tätige Jurist. In Einklang zu bringen sei ein „Werteviereck“ aus Leistungs- Kommunikations-, Kooperations-, und moralischen Werten.

Obwohl in Deutschland Korruptionsdelikte schon sei über 100 Jahren gesetzlich verfolgt würden, seien sie doch erst in den 1990er-Jahren verstärkt in das Blickfeld der Öffentlichkeit geraten, so Staatsminister a.D. Dr. Manfred Weiß, Mitglied des Innenausschusses des Bayerischen Landtags. Anlass sei gewesen, dass ein Bürger von ihm gezahlte Bestechungsgelder steuermindernd geltend machen wollte. Dr. Weiß versicherte den russischen Teilnehmern, dass ein Mentalitätswandel möglich sei, und verwies als Beispiel auf die Haltung der deutschen Gesellschaft in Bezug auf Trunkenheitsfahrten. Diese seien vor 30 Jahren noch als „Kavaliersdelikt“ angesehen worden, so der ehemalige Justizminister. Dass sich das Bewusstsein der Menschen in Russland ändern müsse, zog sich wie ein „roter Faden“ durch die Konferenz. Auch der Abgeordnete der Staatsduma, Michail Grischankow, ging darauf ein. Er stimmte Dr. Weiß zu, dass ein „Umerziehen“ möglich sei, dafür brauche man jedoch Zeit, zudem sei ein hartes Vorgehen angebracht. Es bedürfe insgesamt einer effizienteren Strategie, eine Doppelmoral müsse vermieden werden. Er bezog sich dabei auch auf die langjährige Praxis in Deutschland, nämlich Bestechungsgelder als steuerlich absetzungsfähig gelten zu lassen. Im Wirtschaftsbereich legte Grischankow den Schwerpunkt besonders auf die Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen. Dass vor allem diese Betriebe durch die Korruption schwer geschädigt würden, bestätigte der Moskauer Rechtsanwalt Prof. Alexej Binetzky, dem zahlreiche Fälle aus seiner langjährigen Praxis bekannt sind. Es müsse Schluss gemacht werden mit Netzwerken und Strukturen, die der Korruption Vorschub leisteten. Binetzky warb für einen größeren Austausch zwischen deutschen und russischen Gerichten, Rechtsanwälten und Strafverfolgungsbehörden, um den Mentalitätswandel in der Russischen Föderation zu unterstützen und international organisierte kriminelle Strukturen entgegen zu treten.

 Bei einem Fachgespräch mit Alexander Markus, Vorstandsmitglied der deutsch-russischen Außenhandelskammer (AHK) in Moskau, erfuhren die Delegationsteilnehmer von der compliance-Initiative der AHK. Es gelte eine Nulltoleranzpolitik, so Markus. Für die AHK stehe im Mittelpunkt, ein Zeichen setzen zu wollen. Dr. Gerd Lenga, Generaldirektor der Knauf-Gruppe in der Russischen Föderation, erläuterte im Rahmen eines weiteren Treffens die Firmenpolitik des von ihm vertretenen Unternehmens. Er verurteilte die Zahlung von Bestechungsgeldern und gab zu verstehen, dass eine solche Haltung von Anfang an notwendig und keine Ausnahmen zu dulden seien.

Weitere Fachgespräche führte die deutsche Delegation mit Inna Swjatenko, Abgeordnete der Moskauer Stadtduma, sowie Dr. Wladislaw Below vom Europa-Institut der Akademie der Wissenschaften.