Das Horn von Afrika, geprägt von gewaltsamen Konflikten mit schwerwiegenden humanitären Folgen, ist eine der ärmsten und krisenanfälligsten Region der Welt. Europa ist im Krisenmanagement vor Ort gefordert, handelt es sich doch um eine zentrale Ader der Handelswege zwischen Europa und Asien. Die Piraterie im Golf von Aden, die steigende Zahl islamistisch-terroristischer Akteure in Somalia und anwachsende Flüchtlingsströme machen die Stabilisierung der teilweise vom Staatszerfall bedrohten Länder zu einer Herausforderung für die internationale Staatengemeinschaft.

Das Ziel, zu mehr Kohärenz in der europäischen Außenpolitik zu kommen, veranlasste den Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission, eine gemeinsame Strategie gegenüber dem Horn von Afrika zu entwickeln. Erstmals sind damit alle 27 EU-Mitgliedsstaaten bei der Formulierung außenpolitischer Ziele gegenüber einer entwicklungs- und sicherheitspolitisch bedeutungsvollen Region involviert.

Zur Diskussion über die Lage am Horn von Afrika veranstaltete die Hanns-Seidel-Stiftung gemeinsam mit der Konrad-Adenauer-Stiftung am 18. November 2010 in Brüssel eine Experten-Konferenz. Leitfrage der Tagung mit europäischen Wirtschaftsexperten und Sicherheitsspezialisten war der Beitrag der EU zur Verbesserung der Sicherheitslage in der Region.

Der somalische Minister für internationale Kooperation, Abdullahi Sheikh Ali, analysierte die Hintergründe der politischen und humanitären Krise in seinem Land. Er wies darauf hin, dass nicht nur die schwache Regierungsführung und der Bürgerkrieg zwischen den al-Shabaab Milizen und den Regierungstruppen zu einer Destabilisierung Somalias beitragen, sondern auch das schnelle Bevölkerungswachstum, die fortschreitende Umweltzerstörung und damit verbundene Ressourcenkonflikte wie Auseinandersetzungen um knappes Wasser. Ca. 20 Millionen Menschen, die in den Ländern des Horns von Afrika leben - Djibouti, Äthiopien, Eritrea, Kenia, Uganda und Somalia - seien auf humanitäre Hilfe angewiesen. In Somalia befänden sich mehr als 3,9 Millionen Menschen auf der Flucht. Das Land werde außerdem zunehmend als Rückzugsort des internationalen Terrorismus genützt. Issaka Souare vom südafrikanischen Institut für Sicherheitsstudien bestätigte, dass die Herausforderungen vielschichtig seien. Folglich sei ein holistischer Ansatz der internationalen Gemeinschaft notwendig, der sowohl entwicklungs- als auch sicherheitspolitische Aspekte einbeziehe. Die von der internationalen Gemeinschaft unterstützte somalische Übergangsregierung sei als Ordnungsmacht gescheitert. Mit Blick auf die prekäre Sicherheitslage riet Souare von einer Durchführung der für 2011 geplanten Wahlen ab. Souare appellierte an die EU, neue Wege zu beschreiten und den politischen Dialog mit den mächtigen Stammesführern zu intensivieren. Eine Stabilisierungsvariante sah er in der Installation einer Übergangsregierung ab 2011, die sich aus vertrauenswürdigen Technokraten zusammensetze und deren prioritäre Aufgabe es sei, eine Stabilisierung der Lage zu erreichen. Diese Übergangsregierung dürfe sich jedoch nicht zur Wahl stellen und um politische Macht konkurrieren.

Neil Smith, Llyods Market Association, sah die Piraterie im Golf von Aden in direktem Zusammenhang mit dem Staatszerfall in Somalia. Die Lage in der Region sei zu einer ernsthaften Bedrohung des Welthandels geworden. Skeptisch äußerte sich Smith zum Engagement privater Sicherheitsfirmen, das letztlich nur zur militärischen Aufrüstung der Piraten führe. Der Leiter des Counter-Piratenprogramm der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO), Phil Holihead, machte deutlich, dass die Piraten-Syndikate bestens organisiert seien und oft über Kontaktmänner außerhalb Somalias angeheuert würden. In den letzen Jahren flossen mehr als 30 Millionen Dollar an Lösegelder, so der IMO Vertreter. Während in Hamburg der erste Piratenprozess seit Jahrhunderten verhandelt werde, seien 498 Geiseln und mehr als 20 Schiffe in der Hand von Piraten vor der Küste Somalias. Zur besseren Einschätzung der maritimen Gefahrenlage und Beobachtung von "Piraten-Syndikaten" arbeite die IMO am Aufbau eines Informationsnetzwerkes, an dem 22 afrikanische Länder beteiligt werden sollen. Kurzfristig könne nur ein enger Austausch von Informationen zwischen den afrikanischen und europäischen Sicherheitsbehörden zu einer besseren Sicherung der Seeschifffahrtsstraßen beitragen.

Mit der EU NAFOR Somalia - Operation Atalanta reagiere die Europäische Union bereits mit militärischem Engagement auf die Bedrohung durch Piraten, machte der Atalanta-Verbindungsoffizier im Rat der Europäischen Union, Neil Robertson, deutlich. Der Schutz von Schiffen des Welternährungsprogramms sei Hauptaufgabe des Einsatzes. Die Größe des Einsatzgebietes und die hohe Frequenz des Schiffverkehrs (22.000 Schiffe jährlich) mache es jedoch unmöglich, allen Schiffen den nötigen Schutz zu bieten. Uwe Harms von der Krisenmanagement- und Planungseinheit des Rates der Europäischen Union konzentrierte sich auf die rechtsstaatliche Verfolgung von Piraten und die Schwierigkeiten im internationalen Strafrecht. Wegen Überlastung und zu hoher Kosten kündigte Kenia das mit der EU ausgehandelte Auslieferungsverfahren für somalische Piraten. Harms hob außerdem hervor, dass es in vielen europäischen Mitgliedsstaaten keine entsprechende Gesetzgebung gebe, die zur Verurteilung von Piraten geeignet sei. Eine Abschiebung nach Strafverbüßung sei kein erfolgversprechender Weg. Zur Abschreckung sei eine Verurteilung ohnehin nicht geeignet. Zwar versuche die EU mit Entwicklungsprojekten im Bereich der Justiz und Rechtsstaatlichkeit, Rahmenbedingungen zu schaffen, die einen fairen Prozess in den Heimatländern der Piraten zuließen. Eine langfristige Ursachenbekämpfung könne jedoch nur in der Verringerung der Armut und der Verbesserung der Sicherheitslage liegen, so der EU-Diplomat.

Jeremy Lester, Abteilungsleiter in der Generaldirektion Entwicklung, und José Costa Pereira, Leiter der Task Force Afrika im Rat der Europäischen Union, vertraten übereinstimmend die Auffassung, dass eine Diskrepanz zwischen der Bekämpfung der Piraterie auf See und dem politischen Engagement auf dem Festland bestehe. Gelänge es nicht, die Region politisch zu stabilisieren und ein Mindestmaß an Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Entwicklung zu garantieren, würden auch die militärischen Missionen der EU keine Erfolge bringen. Mit dem Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes, der Integration von zivilen und militärischen Krisenreaktionsinstrumentarien in diese neue EU-Institution und der Neustrukturierung der EU-Außenhilfe, könne mehr strategische Kohärenz zwischen Entwicklungs-, Sicherheits- und  Außenpolitik erwartet werden. Neben der Ausbildung somalischer Soldaten in Uganda werde die Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union mit den Ländern am Horn von Afrika im Bereich regionaler Handel, Staatsaufbau, Rechtsstaatlichkeit und Bildung weiter ausgebaut werden. Bis Ende des Monats werde die neue EU-Strategie gegenüber dem Horn von Afrika vorliegen.