„Kroatien an der Schwelle zur EU“ war Thema einer deutsch-kroatische Fachtagung vom 20. bis 21. September 2010 in Zagreb. Aus Deutschland waren u.a. der frühere Bayerische Ministerpräsident und langjährige Innenminister Dr. Günther Beckstein, MdL, der Vorsitzende des Arbeitskreises „Innen und Recht“ der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer, MdB, der Leiter des Fachausschusses Außenpolitik der CSU und Parl. Staatssekretär a.D. Eduard Lintner sowie der Vorsitzende der Bayerisch-Kroatischen Gesellschaft, Konrad Kobler, MdL angereist. Ferner nahm auch der deutsche Botschafter in Kroatien, Dr. Bernd Fischer, an der Konferenz teil. Konferenzteilnehmer auf kroatischer Seite waren u. a. Außenminister Gordan Jandrokovic, die Rechtsausschuss-Vorsitzende im kroatischen Parlament (Sabor) Ana Lovrin, Justizministerin a.D., Prof. Dr. Dragan Kovacevic (Wirtschaftsausschuss) und Dubravka Suica (Ausschuss für Europäische Integration).

Günther Beckstein hob in seiner Eröffnungsrede die bedeutende Rolle Kroatiens als Handelspartner Bayerns hervor. Er nannte die gute Polizeizusammenarbeit zwischen beiden Ländern, die er selbst als Bayerischer Innenminister gefördert hatte, als wesentlichen Beitrag, der Kroatien im Bereich der Inneren Sicherheit an EU-Standards heranführe.

Der kroatische Minister für Auswärtige Angelegenheiten und Europäische Integration, Gordan Jandrokovic, und der Leiter des Fachausschusses Außenpolitik der CSU und frühere langjährige Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Eduard Lintner, referierten zum Thema: “Die Republik Kroatien als zukünftiges Mitgliedsland der EU: Ziele, Perspektiven und Problembereiche.“ Der kroatische Außenminister betonte, dass sein Land alles dafür tun werde, um die letzten drei noch offenen Kapitel bei den EU-Beitrittsverhandlungen innerhalb einiger Monate abschließen zu können. Hierbei handle es sich um die Kapitel 8 (Marktwettbewerb), 23 (Justiz und Grundrechte) sowie 31 (Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik). Beim Juni-Gipfel 2011 der EU könnte dann der Beitrittsvertrag unterzeichnet werden. Kroatien strebe darüber hinaus auch eine baldmögliche volle Integration in die EU-Strukturen mit dem Beitritt zur Währungsunion und zum Schengen-Abkommen an. Staatssekretär a.D. Lintner ging im Detail auf die Probleme bei den noch offenen Kapiteln ein, wobei er zum Kapitel 8 das Problem der Privatisierung der kroatischen Werften und zum Kapitel 23 die erforderliche Erklärung Kroatiens zur vorbehaltlosen Zusammenarbeit mit den europäischen Justizbehörden heraushob. Kroatien sei insgesamt auf einem guten Weg, zu dem auch die drei Budgetreformen von 2009, darunter die Mehrwertsteueranhebung auf 23 % und die Erhebung eines Solidaritätszuschlages beitrügen.

Über „Stand und Perspektiven der deutsch- bzw. kroatischen Beziehungen“ referierten Dubravka Suica und Konrad Kobler. Kobler zeichnete in seinem Vortrag die lange Partnerschaft zwischen dem Freistaat Bayern und Kroatien nach, die seit 1972 mit der Gründung der Ständigen Bayerisch-Kroatischen Kommission und der Zusammenarbeit im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft Alpen-Adria bestehe. Inzwischen lebten 230.000 Kroaten in Deutschland, davon 30.000 allein in München, und 600 kroatische Studenten seien an bayerischen Universitäten immatrikuliert. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit, zu der über 1000 in Kroatien aktive bayerische Firmen beitrügen, werde durch eine offizielle Vertretung der bayerischen Wirtschaft in Zagreb gefördert, und noch in diesem Jahr werde der bayerische Wirtschaftsminister mit einer hochrangigen Delegation zu Besuch erwartet. Die stv. Ausschussvorsitzende Suica dankte Deutschland für die stets große Unterstützung Kroatiens seit dessen Unabhängigkeit 1991. Sie erwähnte zahlreiche aktuelle Kooperationsprojekte in den Bereichen Bildung und Schule, Tourismus und Politik (Austausch von Experten und gemeinsame Projekte zu Themen wie „Ländliche Entwicklung“ und „Öffentliche Sicherheit“). Dabei spielten auch wegen der geographischen Nähe die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg die führende Rolle.

Im letzten Konferenzteil sprachen Stephan Mayer und Ana Lovrin zum Thema: „Die effektive Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Korruption als Bedingung für eine EU-Mitgliedschaft“. Mayer verdeutlichte, dass die EU nach den negativen Erfahrungen mit Bulgarien und Rumänien sehr konsequent die Bekämpfung von Korruption und OK einfordert und zu keinen Zugeständnissen mehr bereit ist. Ministerin a.D. Lovrin berichtete, dass zur Lösung der Probleme bei der Implementierung der Antikorruptions-Strategie ein „Nationaler Rat für Monitoring“ gebildet worden sei, der auch daran arbeite, dass die Bürger die Korruption verstärkt als schädlich für ihr Gemeinwesen wahrnähmen. Den letzten Vortrag der Konferenz hielt der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Sabor, Prof. Dr. Dragan Kovacevic, MP, über „Kroatiens neue Rolle als politischer, wirtschaftlicher und sozialer Stabilitätsfaktor in Südosteuropa“, worin er vor allem die Entwicklungschancen des Tourismus und der verarbeitenden Industrie hervorhob.

Drei Briefingtermine mit kroatischen Politikern schlossen die Fachtagung ab. Kulturminister Bozo Biskupic, auch gleichzeitig Internationaler Sekretär der Regierungspartei HDZ, empfing die Gäste in seinem Ministerium und erläuterte ihnen aktuelle Kooperationsprojekte mit deutschen und anderen ausländischen Partnern im Bereich Kultur und Bildung. Im kroatischen Parlament kam es zu einem Gespräch über die politische Situation des Landes mit den sechs Abgeordneten der Bauernpartei, darunter Josip Friscic, Vorsitzender der Bauernpartei und Vizeparlamentspräsident, und Bozidar Pankretic, Minister für regionale Entwicklung und stv. Ministerpräsident. Anschließend berichtete der Generalsekretär der HDZ, Branko Bacic, MP, über die Schwerpunkte der Regierungsarbeit von HDZ und Bauernpartei sowie über die Vorbereitungen der HDZ auf den bevorstehenden Wahlkampf im Jahr 2011.