Die Hanns-Seidel-Stiftung lud am 22. Juni 2010 in die Bayerische Landesvertretung ein, um mit Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Europa-Gruppe, Dr. Ingo Friedrich, stellvertretender CSU-Vorsitzender, sowie Dr. Peter Grassmann, Vorstandsvorsitzender der Bayerischen Umweltakademie und ehemaliges Vorstandsmitglied der Siemens AG, über die Konsequenzen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise zu diskutieren.

Ausgangspunkt der Überlegungen von Dr. Peter Grassmann waren die epochalen Änderungen, die in Folge der globalen Kommunikationsmethoden und der IT-Vernetzung eingetreten seien. Das Tempo der Veränderungen korrespondiere nicht mehr mit dem internationalen Ordnungsrahmen, in Sekunden würden Milliarden schwere Kapitalbewegungen veranlasst, die auf nationaler Ebene nicht mehr zu kontrollieren seien. Der paradox anmutende Ruf nach mehr Staat bringe nicht mehr Stabilität, vielmehr seien jetzt Kammern und Verbände als steuernde Ordnungsinstanzen gefordert. Die Wirtschaftsnobelpreisträgerin von 2009, Elinor Ostrom, habe gezeigt, dass die Selbstorganisation von Gemeingütern durchaus möglich sei. Und das Beispiel des Käuferstreiks 2007/2008, als der Kauf umweltbelastender Automobile boykottiert worden sei, nachdem der Automobilverband ACEA zuvor strengere Richtlinien verhindert hätte, illustriere die Macht des Konsumenten. Notwendig sei heute eine Änderung der Governance-Strukturen, die nach den letzten Krisen wie der Asien-Krise, der Dot.com-Blase und auch in der aktuellen Finanzkrise allerdings unterblieben sei. Die Verbände müssten einen branchenbezogenen Wertekodex definieren und durchsetzen. Dr. Grassmann plädierte dafür, die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern als Instrument zur Orientierung an den Werten des ehrbaren Kaufmanns zu nutzen. Die Missachtung dieser Wertevorgaben müsse mit Sperrung sanktioniert werden. Aus der Finanzkrise sei zu folgern, dass die innerbetriebliche Mitbestimmung über das Betriebsverfassungsgesetz zu stärken sei und über ein sofortiges Ende der fatalen Bonus-Modelle die sozialpsychologischen Ursachen abzustellen seien. Eine auf diese Weise reformierte ökosoziale Marktwirtschaft werde über den Abbau der Verschuldung auch zu mehr Generationengerechtigkeit führen.

Markus Ferber stellte die europäischen Handlungsstrategien in den Mittelpunkt seiner Überlegungen zum internationalen Krisenmanagement. Die fehlenden Möglichkeiten nationaler Marktregulierung machten grenzüberschreitende Ansätze erforderlich, um stabile, sichere und effiziente Finanzmärkte zu garantieren. Leitbild müsse eine soziale Marktwirtschaft sein. Die prioritären Ziele der EU lägen in mehr politischer Kohärenz, in der Stabilisierung der Finanzmärkte und der Verbesserung des globalen Finanzkrisenmanagements. Die Handlungsfähigkeit Europas zeige sich nicht zuletzt in der Etablierung europäischer Finanzaufsichtsagenturen mit wirklichen Durchgriffsrechten. Bislang sei, so Markus Ferber, die unzureichende Finanzaufsicht vor allem auf den Rat zurückzuführen. In den laufenden Trilog-Verhandlungen hoffe das Europäische Parlament jedoch, mit dem Rat und der Kommission eine Gesetzesvereinbarung zu erreichen. Das Europäische Parlament werde seine neuen Kompetenzen nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages gezielt einsetzen, um notfalls auch der Macht der Bankenlobbyisten auf Augenhöhe begegnen zu können.

Dr. Ingo Friedrich machte als Ursachen der Finanzkrise unzureichendes Wirtschaftswachstum, mangelndes Vertrauen in Banken und die hohe Staatsverschuldung aus. Die Lehren daraus lauteten, dass eine Weiter-So-Politik unverantwortlich und die Politik zu schnellem Handeln aufgefordert sei. Es sei eine Fehlentwicklung gewesen, dass sich Europa mit der angelsächsischen Dominanz in der Finanzwirtschaft arrangiert und sich auf industrielle Kernkompetenzen wie in der Automobilindustrie konzentriert habe. Die Wichtigkeit ethisch-moralischer Standpunkte in der Wirtschaft sei unstrittig, daher könne die wertegeleitete Selbstregulierung eine sinnvolle Ergänzung im marktwirtschaftlichen System sein. Ein Grundcharakteristikum der heutigen Welt sei in den Augen von Dr. Friedrich die Komplexität von Strukturen sowie ein sich überlappender, mehrdimensionaler Souveränitätsaufbau. Leider korrespondierten die Globalisierungsprozesse nicht mit der Herausbildung einer Weltethik, wie sie u.a. von Hans Küng gefordert werde. Sollten daher die Anregungen von Dr. Grassmann das Ziel einer globalen sozialen, nachhaltigen Marktwirtschaft stärken, sei dies ein großes Verdienst. Für seine mutigen Thesen verdiene Dr. Grassmann bereits jetzt höchsten Respekt.