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Linke Wallonie - rechtes Flandern. Belgien vor neuer Bewährungsprobe
Am 13. Juni 2010 fanden in Belgien vorzeitige Neuwahlen zur Abgeordnetenkammer und zum Senat statt. Die Wahlen brachten ein eindeutiges Ergebnis: Flandern wählt rechts, die Wallonie links. Die Wahlsieger lauten Bart De Wever, Vorsitzender der Partei Neue Flämische Allianz (NVA), einerseits und Elio Di Rupo, Vorsitzender der wallonischen Sozialisten (PS), andererseits. Sie sind jetzt die entscheidenden Akteure der belgischen Politik. Was auf den ersten Blick unvereinbar erscheint – ein Bündnis zwischen einem flämischen Nationalisten und einem wallonischen Sozialisten – erscheint bei näherer Analyse eine wahrscheinliche Variante der Regierungsbildung.
Wahlverlierer sind die flämischen Christdemokraten (CD&V), die flämischen Nationalisten um die offen separatistische Partei Vlaams Belang und die liberalen Parteien in beiden Regionen, die durch ihren Rückzug aus der Regierung den Urnengang erst provoziert hatten. Die Regierung unter dem amtierenden Ministerpräsidenten Yves Leterme war im April 2010 wegen des ungelösten Problems des Wahlkreises Brüssel-Halle-Vilvoorde auseinandergebrochen. Dieser von Flamen und Wallonen durchmischt besiedelte Wahlkreis ist der einzige Stimmbezirk, in dem flämische und wallonische Parteien antreten. Das belgische Verfassungsgericht hatte eine Lösung für den Wahlkreis angemahnt, um die demokratische Legitimität künftiger Wahlen nicht zu gefährden. Ein Kompromisspapier des früheren Premierministers und belgischen Elder Statesman Jean-Luc Dehaene fand keine politische Mehrheit.
Die Reaktionen auf das Wahlergebnis fielen im In- und Ausland höchst unterschiedlich aus. Für einige Kommentatoren steht Belgien am Abgrund und die Spaltung des Landes unmittelbar bevor, andere lenken den Blick nach vorne und interpretieren den Wählerwillen als Aufforderung an „die Regierenden, sich endlich um die wahren Probleme des Landes zu kümmern“, so Matthias Beermann von der Rheinischen Post. Die Wahlgewinner Elio Di Rupo und Bart De Wever scheinen diese Botschaft verstanden zu haben und trafen sich bereits zu informellen Gesprächen.
Der vollständige Bericht "Linke Wallonie - Rechtes Flandern. Belgien vor neuer Bewährungsprobe" (180 KB)

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