Die Siemens AG und die Hanns-Seidel-Stiftung luden am 13. April 2010 zu einer Podiumsveranstaltung über nachhaltige Lösungen für Städte in die Vertretung des Freistaates Bayern ein. Die zentralen Vorträge übernahmen Günther Oettinger, Kommissar für Energie, und Dr. Heinrich Hiesinger, Mitglied des Vorstandes der Siemens AG mit Zuständigkeit für den Industriesektor. An der von Staffan Jerneck, dem Direktor des Zentrums für Europäische Politikstudien, moderierten Paneldiskussion beteiligten sich die CSU-Europaabgeordnete Dr. Angelika Niebler, die Brüsseler Umweltministerin Evelyne Huytebroeck, der Präsident der Bellona-Stiftung Frederic Hauge, der Generaldirektor für Energie in der Europäischen Kommission Philip Lowe und der französische Städteplaner Prof. Vincent Renard, Forschungsdirektor des Nationalen Wissenschaftszentrums und Professor am Institut für nachhaltige Entwicklung und Internationale Beziehungen in Paris.

Einführend illustrierten die neue Leiterin der bayerischen Vertretung in Brüssel, Dr. Angelika Schlunck, und der Vorsitzende der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, die globalen Herausforderungen in urbanen Ballungszentren und verwiesen auf die ambitionierten Umweltprogramme in vielen europäischen Städten. Ermutigende Signale auf dem Weg zu einer neuen Energiepolitik kämen nicht zuletzt aus den bayerischen Metropolen München und Nürnberg.

Kommissar Günther Oettinger griff diese Beispiele aus der bayerischen Praxis auf, indem er sie in den Gesamtzusammenhang einer horizontalen und vertikalen Vernetzung aller europäischen Ebenen stellte. Mit Blick auf die dichte Besiedelung Europas, der technologischen Kompetenz und dem hohen Umweltbewusstsein der Bevölkerung komme auf die EU eine Pionierfunktion zu, um die richtigen Weichen für die soziale und ökologische Zukunft der Welt zu stellen. Unmissverständlich gab der frühere baden-württembergische Ministerpräsident zu erkennen, dass zur Sicherung der Zukunft eine Abkehr von gewohnten Lebensweisen hin zu nachhaltigen Wirtschafts- und Verhaltensformen notwendig sei. Die neue europäische Energiepolitik basiere auf den Elementen mehr erneuerbare Energien, mehr Energieeffizienz und mehr Versorgungssicherheit. Das Scheitern des Klimagipfels in Kopenhagen und der geringe Einfluss der EU auf den Verhandlungsverlauf hätten deutlich vor Augen geführt, wie sehr die EU gemeinsame Handlungsstrategien im Energiebinnenmarkt benötige. Europa dürfe jedoch nicht, so Energiekommissar Oettinger, in einen Zahlenaktionismus verfallen und im Alleingang die Klimaziele zum Schaden der Industrie immer höher schrauben. Vielmehr müsse die Priorität auf dem Aufbau einer gesamteuropäischen Energieinfrastruktur mit europäischen Leitungsnetzen und intelligenten Leitungssystemen liegen. Der zweite Schwerpunkt sei zweifellos der Einsatz energiesparender Technologien bei der Gebäudesanierung. Das CO₂-Reduktionspotential gerade bei intelligenten Wohnformen sei gewaltig und müsse genutzt werden, um die ambitionierten Energieeffizienzziele in der Praxis auch zu erreichen. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Subsidiaritätsprinzips stehe besonders die kommunale Ebene bei der Realisierung einer ideologiefreien Energiepolitik in der Pflicht. Mit dem Covenant of Mayors, einem europäischen Städteverbund, unterstützt die Kommission die zahlreichen regionalen und kommunalen Initiativen zur Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit in der Energie- und Klimapolitik.

Dr. Heinrich Hiesinger leitete aus den globalen Herausforderungen Urbanisierung, demografischer Wandel und Klimaveränderungen die Unternehmensstrategien von Siemens ab und zählte die Bereiche erneuerbare Energien, Umwelttechnologien und Energieeffizienz zu den prioritären Geschäftsfeldern des Unternehmens. Der Weltkonzern Siemens, so Dr. Hiesingers Kernaussage, biete Lösungen für die Weltprobleme an. Über technologische Innovationen wolle Siemens die negativen Konsequenzen dieser Megatrends in den Griff bekommen. Damit werde letztlich auch der Konflikt zwischen Ökonomie und Ökologie bzw. Technologie und Umwelt überwunden. Dr. Hiesinger belegte die These, dass sich Investitionen in neue Technologien durch die erzielten Energieeinspareffekte mittelfristig selbst finanzierten, mit anschaulichen Beispielen aus den Bereichen Wärme-, Wasser- und Energietechnik. Stabile Rahmenbedingungen und ein intensiver Dialog zwischen Politik und Industrie seien die Schlüssel für eine erfolgreiche europäische Energiepolitik.

Die Brüsseler Umweltministerin Evelyne Huytebroeck präzisierte die energie- und umweltpolitischen Rahmenbedingungen in Belgien und verwies nicht ohne Stolz auf die positiven Entwicklungen der letzten Jahre. So sei es gelungen, eine moderne Energiepolitik zu formulieren und in konkreter Projektarbeit auch umzusetzen. Belgiens Hauptstadt sei inzwischen zu einer führenden europäischen Metropole in Passivhäusern geworden.

Die Europaabgeordnete Dr. Angelika Niebler begrüßte die enge Einbindung der kommunalen Ebene in die europäische Energiepolitik, forderte zugleich aber auch noch mehr Anstrengungen zur Einbeziehung der Zivilgesellschaft. Nur durch frühzeitige Umwelterziehung, das anhaltende Werben für modernste Technologiestandards und die nachvollziehbare Darlegung von Kostenersparnissen werde die Unterstützung der Bevölkerung für die Energie- und Klimaziele der EU aufrecht erhalten. Von der führenden Rolle Bayerns in diesen wichtigen Politikfeldern könne man sich jederzeit bei einem Besuch vor Ort überzeugen, wozu Dr. Niebler das zahlreich erschienene europäische Fachpublikum herzlich einlud.

Philip Lowe erläuterte die Grundzüge der europäischen Energiepolitik, die sich eine CO2-freie Energieversorgung zu vertretbaren Preisen zum Ziel setze. Mit dem Energieeffizienzaktionsplan habe die Kommission die Wegmarken für die nächsten Monate und Jahre gesetzt. Jetzt komme es darauf an, die europäische Energie- und Klimapolitik im Rahmen der beginnenden Neuverhandlungen des EU-Haushaltes ab 2014 entsprechend zu berücksichtigen und eine bessere Kommunikation mit der Öffentlichkeit herzustellen.

Für die Nichtregierungsorganisationen ergriff Frederic Hauge das Wort. Er unterstrich das zentrale Anliegen seiner Organisation, das öffentliche Bewusstsein für Umweltfragen zu erhöhen und unabhängige Netzwerke innerhalb der internationalen Forschergemeinschaft aufzubauen. Kernproblem bei der Anwendung bestehender innovativer Technologien sei die Kostenaufteilung zwischen öffentlicher Hand und den privaten Nutzern. Ökonomische Anreize verbunden mit der Aussicht auf Kosteneinsparungen seien für die meisten Verbraucher die überzeugendsten Argumente. In wissenschaftlicher Hinsicht seien die Anforderungen an eine kohärente Städteplanung sehr hoch. Der französische Architekturprofessor Vincent Renard plädierte für soziale Kohäsion als Grundorientierung urbaner Planung. Ansonsten drohe vielen Städten eine ungesunde Entwicklung in den einzelnen Stadtteilen mit auseinander driftenden Bevölkerungsstrukturen.

Die sich anschließenden Fragen und Anregungen aus dem Publikum formulierten übereinstimmend die Erwartungshaltung an Politik und Industrie, in den Bemühungen um energieschonende, lebensfreundliche Infrastrukturlösungen für Ballungszentren nicht nachzulassen.