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Referat V/3 Afrika
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Namibia: Stiftung fördert Verwaltungsreform

- Juuso Max Niilenge, Wolfgang Kleine, Elia George Kaiyamo, Katrina Dierdericks
Im Rahmen der Unterstützung der Reformbestrebungen der namibischen Verwaltung organisierte die Hanns-Seidel-Stiftung für den Vizeminister für Inneres und Einbürgerung, Elia George Kaiyamo, vom 7. bis 14. November 2010 einen Informations- und Arbeitsbesuch nach München und Berlin. In München wurde ihm und seiner Delegation ein Einblick in die bayerische und nationale Verwaltung ermöglicht.
Hintergrund sind die Bestrebungen des Innenministeriums aus Namibia die Bereiche Registrierung und Meldewesen der namibischen Verwaltung zu verbessern. Kaiyamo wurde von zwei Abteilungsleitern seines Ministeriums, Juuso Max Niilenge (Passwesen) und Katrina Dierdericks (Visum und Arbeitserlaubnis), begleitet. Sie sollten Anregungen und Informationen für eine eventuelle Umsetzung aus erster Hand bekommen.
Schwerpunkte des Arbeitsbesuchs waren neben dem Kennenlernen der Strukturen der deutschen und bayerischen Verwaltungsgrundzüge auch praktische Fragen zur Ausländerpolitik. Das Thema „Registrierung“ beinhaltete u.a. die standesamtliche Erfassung, die Wählerregistrierung und die Erfassung von Unternehmern in einer Gemeinde (zur Regelung der Abfuhr von Unternehmenssteuer). Damit wurde deutlich gemacht, dass Registrierung und Meldewesen Hand in Hand gehen müssen.

- Joachim Hermann, Elia George Kaiyamo
Über die verschiedenen Abläufe beim Grenzübertritt und der Passüberprüfung konnte sich die Delegation aus Namibia einen tiefen Einblick beim Besuch der Bundespolizei am Flughafen München verschaffen. Für den Bereich der Registrierung und dem Meldewesen in Deutschland standen das Kreisverwaltungsreferat München und die Gemeindeverwaltung Ismaning als Ansprechpartner zur Verfügung. Die rechtlichen Vorgaben, der föderale Aufbau und die Einzelheiten der deutschen Verwaltung wurden detailliert vorgestellt. Die Aufgaben des Einwohnermeldeamtes und die Wichtigkeit einer funktionierenden Registrierung sind besonders hervorzuheben, denn diese bilden die Basis für die anderen Dienste des Staates. Auch wurde der Umgang mit Immigration und Einbürgerung thematisiert. Dabei zeigte sich, dass die namibischen Visabestimmungen für deutsche Staatsbürger wesentlich einfacher gehandhabt werden als umgekehrt.
Beim bayerischen Amtskollegen Joachim Hermann, Bayerischer Staatminister des Inneren, wurde das Thema Ausländerpolitik erörtert. Namibia hat einen hohen Ausländeranteil aus anderen afrikanischen Nachbarstaaten. Fragen zu Integration und Einbürgerung standen deswegen im Mittelpunkt des Gesprächs.

- Reinhold Bocklet, Elia George Kaiyamo
Zur Vertiefung des deutsch-namibischen Verhältnisses besuchte Kaiyamo den Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags, Reinhold Bocklet. Dieser hielt eine engere Zusammenarbeit auf parlamentarischer Ebene für wünschenswert: „Wir freuen uns auf mehr Austausch mit den Vertretern des namibischen Nationalrats bzw. der namibischen Nationalversammlung.“ Auch könnten, so Bocklet, Informationsreisen von bayerischen Parlamentsdelegationen nach Namibia die bilateralen Beziehungen weiter verstärken.
In Berlin konnte mit Günther Wurster, Präsident der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung des Innenministeriums, die politische Dimension der öffentlichen Verwaltung besprochen werden. Zudem standen mit Wolfgang Bosbach, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion und Vorsitzender des Innenausschusses, Dr. Christian Ruck, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag und Stephan Mayer, Vorsitzender des Arbeitskreises Innen, Recht, Sport, Ehrenamt, Kultur und Medien der CSU-Landesgruppe, politische Gespräche auf dem Programm. Vizeminister Kayamo würdigte in diesem Zusammenhang die deutsch-namibische Zusammenarbeit und hob besonders die umfangreiche Unterstützung Deutschlands für die Entwicklung Namibias hervor.

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