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Neue Dimensionen der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik

Der russische Präsident Dmitri Medwedjew betonte beim NATO-Gipfel im November in Lissabon, dass Russland ein neues, positives Verhältnis zur NATO sucht. Schon wenige Tage später überraschte Ministerpräsident Wladimir Putin, der zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an einer Wirtschaftstagung in Berlin teilnahm, die europäische Öffentlichkeit mit seinem Vorschlag, eine gesamteuropäische Freihandelszone zu schaffen und Russlands Zusammenarbeit mit der EU erheblich auszuweiten. „Neue Dimensionen der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik“ war lautete das Thema einer Konferenz vom 5. bis 7. Dezember 2010 in Moskau.

50 Politiker und Experten aus Russland und Deutschland waren der Einladung gefolgt
Podium "Neue Perspektiven der sicherheitspolitischen Kooperation Russlands mit der NATO"

An der Konferenz nahmen insgesamt 50 Politiker und Experten aus Russland und Deutschland teil, darunter mehrere Abgeordnete der Russischen Staatsduma, des Deutschen Bundestages und des Bayerischen Landtags, ferner referierten je ein Repräsentant von NATO und EU sowie ein ungarischer Terrorismusexperte. Nach der Eröffnung der Konferenz durch die Stv. Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung, Staatministerin a.D. Prof. Ursula Männle, MdL, betonte der Stv. Deutsche Botschafter in Moskau, Gesandter Dr. Rudolf Adam, in seinem Grußwort die Aktualität des Tagungsthemas und das derzeit sehr konstruktive Gesprächsklima zwischen Russland und der EU bzw. der NATO.

Zum Schwerpunktthema „Neue Perspektiven der sicherheitspolitischen Kooperation Russlands mit der NATO“ referierten Michail Nenaschew, MP, Mitglied des Verteidigungsausschusses der Russischen Staatsduma, Dr. Wolfgang Götzer, MdB, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, sowie Robert Pszczel, Direktor des NATO-Informationsbüros in Moskau. Während die beiden westlichen Referenten das neue strategische Konzept der NATO für die Kooperation mit Russland, das auf dem Prinzip „Sicherheit füreinander, nicht gegeneinander“ beruhe, heraushoben, brachte der Dumaabgeordnete die weiter in seinem Land bestehende Skepsis gegenüber der NATO zum Ausdruck, der es mit ihrer Strategie weniger um Partnerschaft als um die Erweiterung ihres Einflusses, etwa zur Sicherung der Energieversorgung, gehe. Dem entgegnete der Dumaabgeordnete Walerij Bogomolow, Mitglied des Ausschusses für Internationale Beziehungen, dass Russland durchaus offen für eine Zusammenarbeit mit der NATO sei, aber als gleichberechtigter Partner ein System der kollektiven Sicherheit zwischen Lissabon und Wladiwostok anstrebe. Die feste Verankerung in einer solchen Struktur werde die Modernisierung der russischen Infrastruktur und die Integration des Landes in die Weltwirtschaft erleichtern.

Podium "Bekämpfung des internationalen Terrorismus"

Zur „Bekämpfung des internationalen Terrorismus als Herausforderung der europäischen Sicherheitspolitik“ sprachen Michail Grischankow, 1. Stv. Vorsitzender des Sicherheitsausschusses der Russischen Staatsduma, Stephan Mayer, MdB, Mitglied des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, sowie Balazs Zimonyi, Direktor der Zentrale für Terrorismusbekämpfung im ungarischen Innenministerium. Grischankow hob die gute Zusammenarbeit zwischen den NATO-Staaten und Russland bei der Bekämpfung von Terrorismus und Drogenkriminalität in Afghanistan hervor, erwähnte aber auch die von russischer Seite oft kritisierten, angeblich bestehenden „doppelten Standards“ des Westens bei der Definition des Begriffes Terrorismus. MdB Mayer brachte den Wunsch nach einer vertieften Kooperation mit Russland im Bereich des internationalen Flug- und Frachtverkehrs sowie bei der Speicherung und dem Zugang zu sicherheitsrelevanten Telekommunikationsdaten zum Ausdruck. Deutschland als Ausrichter der Fußball-WM 2006 sei auch gerne bereit, Russland in allen relevanten Fragen der Sicherheit im Zusammenhang mit der Weltmeisterschaft 2018 zu beraten.

Einen weiteren Themenschwerpunkt der Konferenz bildete die sog. „Modernisierungspartnerschaft“ Russlands mit der Europäischen Union und speziell mit Deutschland, die mit zahlreichen gemeinsamen Projekten zum Ziel hat, Russland bei der Modernisierung seiner Wirtschaft und seiner gesamten Infrastruktur zu unterstützen. Prof. Dr. Franz Magerl, Dekan des Fachbereichs Wirtschaftsingenieurwesen an der Hochschule Amberg-Weiden, appellierte an die russische Politik, freies und selbständiges Unternehmertum als Gegengewicht zu den Großkonzernen ebenso zu fördern wie die Vernetzung von Industrie und Hochschulen. Praxisbezug beim Studium, Clusterbildung und die Förderung von Hochschulen mit zukunftsträchtigen Studiengängen in den Regionen seien Themen, für die durch eine intensivierte deutsch-russische Kooperation zwischen Hochschulen, regionalen Behörden und KMU viele Impulse ausgehen könnten. Arnoldas Pranckevicius, Berater im Kabinett des Präsidenten des Europäischen Parlaments sprach sich in seinem Vortrag dafür aus, bei der Partnerschaft zwischen der EU und Russland neben der wirtschaftlichen auch verstärkt eine zivilgesellschaftliche Komponente zu berücksichtigen.

Alexander König, Franz Magerl, Walerij Bogomolow, Markus Ehm und Ludwig Mailinger

Zum Abschluss wurde das kontroverse Thema „Sicherheit und Stabilität in der Kaukasusregion – eine Herausforderung russischer und europäischer Politik“ behandelt. Hierzu referierten Dr. Dmitri Danilow, Leiter der Abteilung für europäische Sicherheitspolitik am Europainstitut der Akademie der Wissenschaften in Moskau, sowie Staatssekretär a.D. Eduard Lintner, Leiter des Fachausschusses „Außenpolitik“ der CSU. Nachdem schon Präsident Medwedjew in Lissabon betont hatte, dass die Frage der Zugehörigkeit Abchasiens und Südossetiens zu Georgien der Punkt ist, wo sich die Positionen von NATO und Russland am gravierendsten unterscheiden würden, konnte auch im Rahmen dieser Tagung trotz ausführlicher Darlegung aller Argumente für und wider keine Annäherung der Standpunkte erzielt werden. Beide Seiten waren sich aber darin einig, dass dadurch die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen EU und Russland nicht in Frage gestellt werden dürfe und Gewaltausübung zur Lösung der Statusfragen zu verhindern sei.

Ermutigt durch den konstruktiven politischen Dialog dieser Konferenz appellierte der Tagungsleiter Ludwig Mailinger in seinem Schlusswort an die Teilnehmer, die hier zu Tage getretenen politischen Impulse aufzugreifen und nicht im politischen Alltag versanden zu lassen.