Kontakt

Verbindungsstelle Brüssel
Leiter: Christian Forstner
Tel.: +32 2 230-5081 | Fax: -7027
E-Mail: bruessel@hss.de

Kontakt

Referat V/3 Afrika
Klaus Liepert
Tel.: 089 1258-366 | Fax: -340
E-Mail: liepert@hss.de

Publikationen

Aktuelle Veranstaltungen

Sonntag, 12. Februar 2012 bis Dienstag, 14. Februar 2012

Wildbad Kreuth

Wenn Eltern oder Angehörige zum Pflegefall werden ...

Montag, 13. Februar 2012

München

Die Eurokrise - wie geht es weiter

Hanns-Seidel-Stiftung im Web 2.0

Meine HSS

Seite hinzufügen
löschen
 

Neustart für die Mittelmeerunion

Antonio López-Istúriz White
Leonello Gabrici
Hamid Narjiss

Die Union für das Mittelmeer (UfM) wurde am 13. Juli 2008 auf höchster politischer Ebene aus der Taufe gehoben. Doch die politische Wirkung dieser Initiative blieb gering, Ergebnisse waren nicht zu vermelden. Augenfällig wurde die magere Bilanz, als Anfang Juni 2010 der geplante Mittelmeergipfel abgesagt werden musste. Gleichwohl kann die Union für das Mittelmeer inzwischen institutionelle Strukturen aufweisen, die die Handlungsfähigkeit der Union deutlich verbessern. Mit der Ernennung des jordanischen Diplomaten Ahmad Masa'deh zum ersten Generalsekretär der UfM und der Eröffnung eines Sekretariats in Barcelona verbindet sich die konkrete Hoffnung, das Ziel eines konstruktiven, ergebnisorientierten Dialogs zwischen Europa und der arabischen Welt zu erreichen.

Die Hanns-Seidel-Stiftung griff die Impulse für einen Neustart der Mittelmeerunion auf und lud am 30. Juni 2010 in Brüssel zu einer Konferenz über die Perspektiven und zukünftige Ausgestaltung der Beziehungen Europas zu seinen südlichen Nachbarstaaten ein. Über die Wege zu einer kohärenten, flexiblen und effektiven Kooperation im Mittelmeerraum diskutierten maßgebliche Akteure der europäischen und maghrebinischen Politik, darunter Antonio López-Istúriz White, Mitglied des Europäischen Parlaments und Generalsekretär der Europäischen Volkspartei, Hamid Narjiss, erster Vizepräsident des marokkanischen Parlaments und Präsident der Region Marrakesch, sowie Dr. Gerhard Stahl, Generalsekretär des Ausschusses der Regionen.

Nahostkonflikt als zentrales Hindernis

Antonio López-Istúriz White stellte in seinem Eröffnungsreferat Fortschritte und Defizite der Mittelmeerunion gegenüber. Im Bewusstsein der politischen, wirtschaftlichen, strategischen, kulturellen und geschichtlichen Bedeutung des Mittelmeerraums verfolge die EU die Zielsetzung, den Barcelona-Prozess zu intensivieren und institutionell aufzuwerten. Globale Herausforderungen, wie etwa die Bekämpfung des Klimawandels oder die koordinierte Steuerung von Migrationsströmen, erforderten partnerschaftliche Lösungsansätze. Auch im Hinblick auf den demographischen Wandel in Europa sei eine enge Partnerschaft mit den Nachbarstaaten unausweichlich. Obwohl mit dem Barcelona-Prozess bereits seit 1995 eine Euro-Mediterrane Partnerschaft bestehe, seien die bisherigen Resultate in den drei zentralen Aktionsfeldern Sicherheit, Wirtschaft und Kultur enttäuschend. Positiven Ergebnissen, wie der Schaffung eines stabilen Rahmens und dem Aufbau persönlicher Netzwerke und Dialogforen, stünden deutliche Defizite in der inhaltlichen Arbeit gegenüber. Die dringend benötigten europäischen Direktinvestitionen blieben hinter den Erwartungen zurück. Regionale Integrationsbestrebungen, die zu einem wirtschaftlichen Aufschwung beitragen könnten, fänden nur begrenzt statt. Besorgniserregend sei außerdem die Tatsache, dass sich das Wohlstandsgefälle zu Europa seit 1995 vergrößert habe. Der Nahostkonflikt sei das zentrale Hindernis für eine multilaterale Kooperation und Entwicklung in der Region und blockiere die Realisierung einer Freihandelszone. Die Schlussfolgerungen seien daher eindeutig, so Antonio López-Istúriz White. Der Schwerpunkt müsse sich von diplomatischen Kontakten auf konkrete und direkte Projektarbeit verlagern. Notwendig seien gezielte Formen der regionalen Zusammenarbeit in thematischen Feldern, die möglichst außerhalb des kontroversen politischen Kontextes lägen.

Flexibles multilaterales Format und selektive Mitarbeit

Das Podium
Das Plenum

Leonello Gabrici, Abteilungsleiter für die Mittelmeerländer und für regionale Fragen in der Europäischen Kommission, benannte offen die strukturellen Schwachstellen in der europäischen Außen- und Nachbarschaftspolitik. Mit der Schaffung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes zum Jahresende werde die EU aber an außenpolitischer Kohärenz gewinnen. Mit Blick auf die Mittelmeerunion riet Leonello Gabrici vom Ansatz einer gesamtregionalen multilateralen Kooperation, wie sie im Barcelona-Prozess vorgesehen war, vor dem Hintergrund des Nahostkonflikts ab. Erfolg versprechender sei ein flexibles multilaterales Format, das den 43 Partnerländern eine selektive Mitarbeit ermögliche. Dadurch werde verhindert, dass die Mittelmeerunion auf die Ebene der bilateralen europäischen Nachbarschaftspolitik zurückfalle. Unter dem Dach der UfM bestehe die Möglichkeit, Kooperationen je nach Politikfeld und Projekt entweder bilateral oder flexibel-multilateral einzugehen. Mit der Eröffnung des Sekretariats habe die UfM jetzt endlich ihre Arbeit aufgenommen. Strukturen alleine würden jedoch keinen Erfolg bringen. Zukünftig gelte es, Integrationsprojekte zu fördern, die unmittelbaren positiven Einfluss auf den Gemeinschaftsraum mit seinen 800 Millionen Menschen hätten.

Kooperation von Regionen, Städten und Zivilgesellschaften

Der marokkanische Parlamentsvizepräsident Hamid Narjiss arbeitete in seinem Beitrag die positiven Effekte einer stärkeren regionalen Kooperation heraus. Politische Spannungen und regionale Konflikte im Mittelmeerraum dürften nicht die Sektor-bezogene Zusammenarbeit einschränken. Durch konkrete Schritte zur Verwirklichung der großen Integrationsvorhaben in den Bereichen Energie, Umweltschutz, Mobilität und Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen werde ein Klima des Vertrauens geschaffen, das sich positiv auf die Ziele der gemeinsamen Sicherheit auswirken könne. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass die bilaterale ebenso wie multilaterale Kooperation zwischen der EU und dem Maghreb schwierig sei. Daraus zog Hamid Narjiss die Konsequenz, dass einer Regionalisierung der Projekte unter Einbeziehung der lokalen und regionalen Behörden der Vorzug zu geben sei. Angesichts der ländlichen Siedlungsstrukturen im Maghreb könnten der Bevölkerung die Vorteile einer engeren Partnerschaft und das Bewusstsein für win-win-Situationen am ehesten über die Kooperation von Regionen, Städten und Zivilgesellschaften vermittelt werden. Dezentralisierte Ansätze, Methoden und Konzepte im Rahmen von Twinning-Projekten (Partnerschaften zum Verwaltungsaufbau) mit Schwerpunkten auf akademischen und kulturellen Bereichen müssten forciert werden.

Diesem Plädoyer für eine stärkere regionale Zusammenarbeit schloss sich Dr. Gerhard Stahl an. Mit der Versammlung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Europa-Mittelmeer (ARLEM) stehe ein Instrument im Rahmen der UfM zur Verfügung, das über die bestehenden traditionellen diplomatischen Beziehungen hinausgehe und in Bereichen wie Einwanderung, Klimawandel, städtische Entwicklung und Kulturaustausch konkrete regionale Kooperationsprogramme auf den Weg bringen könne. Bürgernähe, effiziente Projektverwaltung und die Bewältigung von Alltagsproblemen wie der Zugang zu Wasser sollten im Mittelpunkt der Zusammenarbeit stehen.  Von ARLEM, das laut Gerhard Stahl ein weiteres Indiz für die wachsende Rolle der Regionen sei, könnten erhebliche Impulse für die Mittelmeerunion und damit für die europäisch-arabische Partnerschaft insgesamt ausgehen. Abschließend verdeutlichte Prof. Oualid Gadhoum, Direktor des Instituts für Recht an der Universität in Gabes, die Chancen der regionalen Kooperation als möglicher Katalysator für die Beziehungen zur EU. Dieses Potential müsse auf allen Ebenen entschlossen genutzt werden.  

In der nachfolgenden Diskussion, die von Auslandsmitarbeiter Dr. Jürgen Theres moderiert wurde, unterstrichen die Referenten, dass sich Europa und seine Nachbarn im südlichen und östlichen Mittelmeerraum heute an einem Wendepunkt in ihrer gemeinsamen Geschichte befänden. Es gebe keine Alternative, als gemeinsam und solidarisch auf die großen globalen Herausforderungen zu reagieren, deren Auswirkungen sich tagtäglich im Mittelmeerraum zeigten.

Seite drucken
Seite empfehlen  |