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Referat V/2 Mittel-, Ost- und Südosteuropa, Kaukasus, Zentralasien
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Nichts Neues in Tadschikistan

Karte von Tadschikistan

Tadschikistan ist die ärmste der nördlich von Afghanistan gelegenen Ex-Sowjetrepubliken. Nach ihrer Unabhängigkeit am 9. September 1991 wurde sie zuerst von einem blutigen Bürgerkrieg mit über 100.000 Toten heimgesucht (1992-1997). Anschließend verschwand sie wieder aus dem weltweiten öffentlichen Interesse. Aber dem Land wird heute wieder mehr geopolitisch strategische Bedeutung zugemessen, da es eine schwer kontrollierbare 1.200 km lange gemeinsame Grenze mit Afghanistan hat, in dem die westlichen Alliierten einen nicht erklärten Krieg gegen die Taliban führen.

Wie sich die politische Situation in dem Lande heute darstellt, darauf versucht der vorliegende Beitrag Antworten zu geben. Anlass dafür waren die Parlaments- und Kommunalwahlen vom 28. Februar 2010. 63 Abgeordnetenmandate für das Unterhaus des Parlaments (22 über Parteienlisten und 41 über Direktmandate in Wahlkreisen) waren zu vergeben. Auf kommunaler Ebene fanden die Wahlen zu den Parlamenten (Räten) der Regierungsbezirke (Oblasts), der Landkreise, der Hauptstadt Duschanbe und der weiteren Städte statt. Erstmals wurden auch Wahlen in den örtlichen Selbstverwaltungseinrichtungen ("Dshamoate", in der Regel ein Verbund von größeren Ansiedlungen oder Dörfern) durchgeführt. Für die Parteien galt eine landesweite 5-Prozent-Hürde. Insgesamt acht Parteien hatten bei den Wahlen ihre Kandidaten ins Rennen geschickt. Wie erwartet hat die dem tadschikischen Staatspräsidenten Emomali Rachmon nahestehende "Demokratische Volkspartei Tadschikistans" (NDPT) einen klaren Sieg errungen. Den Oppositionsparteien wurde wieder keine echte Chance eingeräumt. 

Die internationalen Wahlbeobachter der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) haben wie schon in vorhergehenden Wahlen auch dieses Mal zahlreiche Defizite feststellen müssen.

Der Versuch der tadschikischen Regierung, die neuerlichen Parlaments- und Kommunalwahlen als einen Indikator der fortgeschrittenen Demokratie im Lande darzustellen, muss als gescheitert angesehen werden.

Der Bericht zum Download (417 KB)

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