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Parlamentswahlen in Kolumbien: Klares Votum für die Politik von Uribe

Wahllokal in Bogotá

Am 14. März fanden in Kolumbien Parlamentswahlen statt. Es wurden 268 Kongressabgeordnete und fünf Abgeordnete des Andenparlaments gewählt. Zudem hatte die kolumbianische Bevölkerung die Gelegenheit, in öffentlichen Vorwahlen die Präsidentschaftskandidaten der Partido Verde und der Partido Conservador Colombiano zu bestimmen.

In 10.376 Wahllokalen stellten sich 842 Kandidaten für den Senat, 1.634 Kandidaten für das Re­präsentantenhaus und 63 Kandidaten für das Andenparlament zur Wahl. Rund 30 Mio. Kolumbia­ner waren wahlberechtigt; die Wahlbeteiligung lag bei ca. 45%. 237.500 Polizisten und Soldaten gewährleisten die Sicherheit der Wähler.

Der kolumbianische Kongress besteht aus zwei Kammern: dem Senat (102 Senatoren) und dem Repräsentantenhaus (166 Repräsentanten). Er reformiert die kolumbianische Verfassung, erlässt Gesetze und kontrolliert die Repräsentanten der Regierung sowie alle sonstigen Angehörigen des öffentlichen Dienstes.

Juan Manuel Santos

Seit 2006 macht der Kongress wegen der Verstrickung zahlreicher Abgeordneter (ca. 30% aller Abgeordneten) in den so genannten „Escándalo de la Parapolítica“ (Skandal um die Einflussnah­me des Paramilitarismus auf die Politik) negative Schlagzeilen. Die Politologen Alejo Vargas und Ariel Ávila befürchten, dass sich daran auch in Zukunft nicht viel ändern wird.

Das Wahlergebnis muss als eindeutiges Votum für die Politik des amtierenden Staatspräsidenten Álvaro Uribe Vélez gewertet werden. Momentan bilden die Partido Social de Unidad Nacional (Partido de la U) und die Partido Conservador Colombiano eine Koalition, welche die Politik Uribes unterstützt. Beide Parteien konnten im Vergleich zur Wahl von 2006 klar hinzugewinnen.

Die Partido de la U wurde im Jahre 2005 gegründet, ist ideologisch rechts der Mitte einzuordnen und wird gemeinhin als Partei des amtierenden Staatspräsidenten Álvaro Uribe Vélez bezeichnet. Sie wird von Juan Manuel Santos geführt und ist die bedeutendste politische Kraft Kolumbiens. Juan Manuel Santos werden sehr gute Chancen eingeräumt, Álvaro Uribe Vélez im Amt des Staatspräsidenten nachzufolgen.

Der Bericht zum Download (61 KB)

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