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Referat V/4 Lateinamerika
Christina Müller-Markus
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Peru: Umweltrecht und Justiz
Perus Wirtschaft floriert seit einigen Jahren. Oft geschieht dies auf Kosten der Umwelt, der armen Landbevölkerung und der indigenen Gemeinschaften. Gezielte Fortbildungen der Hanns-Seidel-Stiftung sensibilisieren staatliche Bedienstete und Mitglieder der Zivilgesellschaft für diese Problematik und informieren sie über die aktuelle Rechtslage.
„Es ist wichtig, dass alle verfügbaren Medien zur Information genutzt werden. Nur so können die Bürger flächendeckend erreicht und für ihre Rechte sensibilisiert werden.“ betonte Dr. Kerscher, Referatsleiter für Lateinamerika. Von den Projektentwicklungen in Peru überzeugte sich Dr. Kerscher während seines Arbeitsbesuches in Lateinamerika vom 18. November bis 1. Dezember.
Die Radiostation Instituto de Defensa Legal (IDL) in Lima ist Partner der Stiftung. Sie produziert neben spanischen Sendungen auch Beiträge in den indigenen Sprachen Quechua und Aymara. Gezielt informieren diese die Angehörigen der indigenen Bevölkerungsgruppen über ihre Rechte, denn beim Umweltschutz herrschen noch große Informationsdefizite: Häufig wissen die Bürger nicht, dass sie in Umweltangelegenheiten ein Mitsprache- und Informationsrecht besitzen. Zusätzlich zu den Radiosendungen werden die Projektinhalte in Zeitschriften und im Internet veröffentlicht.
Ergänzend zum Sektor des Umweltrechtes engagiert sich die Hanns-Seidel-Stiftung in Peru auch in der Bürgerbeteiligung im Rahmen der Strafjustiz. Kürzlich wurde vom Projektbüro in Lima eine entsprechende Studie mit konkreten Vorschlägen und Maßnahmen in Auftrag gegeben. Wie in Deutschland, wo die Bürgerbeteiligung in der Justiz in Form des Schöffenwesens einen hohen Stellenwert genießt, könnte die Bürgerbeteiligung in Peru eine ähnliche Rolle spielen und dadurch zu einer höheren Akzeptanz der Justiz in der Bevölkerung beitragen. Peru ist eine plurikulturelle Nation, in der sich die Vielfalt der Kulturen derzeit jedoch nicht in der Praxis der Strafprozesse widerspiegelt: Die Richter in der Provinz sprechen selten die jeweilige indigene Sprache, noch verfügen sie über Hintergrundwissen zum soziokulturellen Kontext. der jeweiligen Region. In dieser Situation können Laienrichter bzw. Schöffen dazu beitragen, den Hintergrund der Konflikte und die Motive der Angeklagten besser verständlich zu machen.
Im kommenden Jahr soll die Bürgerbeteiligung in der Strafjustiz als Gesetzesvorschlag den Weg in den Kongress finden. Diesen Prozess will die Hanns-Seidel-Stiftung beratend begleiten. Ebenso werden zahlreiche Veranstaltungen in den unterschiedlichen Regionen Perus stattfinden, die die Bürger zu ihren Rechten im Umweltsektor informieren. Dazu wird die Hanns-Seidel-Stiftung in Kooperation mit ihrem Partner IDL beitragen.
Details zur Thematik sind dem Video „Bürgerbeteiligung in der Strafjustiz: Können Bürger als Laienrichter an Gerichtsverfahren beteiligt werden?“ zu entnehmen:

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