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Chile: Sebastián Piñera Echeñique neuer Präsident

Amtssitz des Präsidenten

Sebastián Piñera Echeñique wurde am 17. Januar 2010 zum neuen Präsidenten Chiles gewählt. Bei der Stichwahl kam der Kandidat des konservativen Bündnisses „Coalición por el Cambio“ auf 51,61 Prozent der Stimmen, der Herausforderer der Regierungskoalition „Concertación de Partidos por la Democracia“ Eduardo Frei Ruiz-Tagle unterlag mit 48,38 Prozent.

Die Parteienlandschaft Chiles könnte sich unter den neuen Umständen ändern. Ob es kurz oder mittelfristig zu einem Ausscheiden der Christdemokraten (PDC) oder Teile der PDC kommt und so eine neue Allianz mit Renovación Nacional (RN) und der Unión Demócrata Independiente (UDI) gebildet werden kann, steht offen.

Für die Alianza por Chile ist das Wahlergebnis vom 17. Januar 2010 historisch: Erstmals seit Chiles Rückkehr zur Demokratie gewinnen die Konservativen die Präsidentschaftswahl.

Bei der Stichwahl kam der 60-jährige Unternehmer Sebastián Piñera Echeñique auf 51,61 Prozent der Stimmen, der Herausforderer der Regierungskoalition „Concertación de Partidos por la Democracia“ Eduardo Frei Ruiz-Tagle (Christdemokrat) unterlag mit 48,38 Prozent.

Piñera konnte bereits den ersten Wahlgang am 13. Dezember 2009 für sich entscheiden. Er belegte mit 44,03 Prozent den ersten Platz vor Eduardo Frei (29,62 Prozent), dem unabhängigen jungen Kandidaten Marco Enríquez-Ominami (20,12 Prozent) und dem für die Kommunisten kandidierende Jorge Arrate (6,21 Prozent).

Piñera verbesserte sein erstes Ergebnis um 7,58 Prozent. Ihn gelang es in der Stichwahl, einen wichtigen Teil (über 30 Prozent) der Stimmen von Marcos Enríquez-Ominami für sich zu mobilisieren. Andersrum blieben die Bemühungen von Eduardo Frei die nötigen 3/4 der Anhänger von Enríquez-Ominami für sich zu gewinnen erfolglos. Nur die Allianz des christdemokratischen Kandidaten mit den Kommunisten brachte Dividenden: Frei konnte über 90 Prozent der Stimmen von Jorge Arrate erlangen.

Der Regierungskandidat erkannte seine Niederlage schon früh am Wahlabend (18.45 Uhr) an und gratulierte dem Wahlsieger. Er versprach, in den nächsten vier Jahren eine konstruktive Oppositionspolitik betreiben zu wollen.

Regieren mit Parlamentsminderheit

Der neue Präsident wird ab dem 11. März wohl mit einer Parlamentsminderheit regieren müssen. In der Parlamentswahl am 13. Dezember erlangte die Alianza por Chile 58 Sitze in der Unterkammer (120) und 18 im Oberhaus (38). Somit ist Piñera auf Verhandlungen und Abkommen angewiesen, um seine Politik umsetzen zu können. In diesem Zusammenhang wird die zukünftige Haltung der Christdemokraten von besonderem Interesse sein. Der ehemalige Außenminister und neu gewählte Senator Ignacio Walker äußerte schon Anfang Januar die Bereitschaft der 9 Senatoren der Partido Demócrata Cristiano (PDC) zur Zusammenarbeit mit einer eventuellen Regierung der Alianza por Chile.

Die Parteienlandschaft Chiles könnte sich unter den neuen Umständen ändern. Ob es kurz oder mittelfristig zu einem Ausscheiden der Partido Demócrata Cristiano (PDC) oder Teile der PDC kommt und so eine neue Allianz mit Renovación Nacional (RN) und der Unión Demócrata Independiente (UDI) gebildet werden kann steht offen. Mit Sicherheit wird es in der PDC zu erheblichen Auseinandersetzungen kommen.

Im März 2010 wird die „Concertación de Partidos por la Democracia“ zwei Jahrzehnte ununterbrochen Chile regiert haben. Der Sieg Piñeras ist somit das Ende der erfolgreichsten Regierungskoalition der Geschichte Chiles mit vier Präsidenten und einem gewaltigen Wandel im politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bereich.

Verantwortlich für den Absturz der Regierungskoalition ist aber das Linksbündnis selbst. 20 Jahre Regierungszeit haben Ermüdung, Verschleiß und eine fatale Starre mit sich gebracht, die sich bei langer, zur Gewohnheit gewordener Machtausübung eingestellt haben, Dynamik und neuen Schwung konnte das Bündnis den Wählern offenbar nicht vermitteln.