Für die Weiterentwicklung von Demokratie und Marktwirtschaft in Russland kommt es wesentlich darauf an, dass junge Menschen sich für die Verwirklichung demokratischer Prinzipien engagieren. 11 junge politische Führungskräfte aus Bayern erörterten vom 16. bis 19. November 2010 unter der Leitung von Markus Blume, MdL, in Jaroslawl und Moskau mit russischen Politikern und Experten für Jugendpolitik die gesellschaftlichen und politischen Perspektiven der jungen Generation.

Nach der Ankunft in Moskau informierte der Sekretär der politischen Abteilung der Deutschen Botschaft, Dr. Maximilian Spinner, die bayerische Delegation über den politischen Einfluss der unabhängigen Medien in Russland. Anschließend reiste sie mit dem Zug weiter in die nördlich von Moskau an der Wolga gelegene Provinzhauptstadt Jaroslawl, deren Innenstadt zum UNESCO-Weltkulturerbe gehört. Am 17. November wurden die jungen politischen Führungskräfte vom Vizegouverneur des Gebiets (Oblast) Jaroslawl, Sergej W. Berjoskin, und vom Parlamentspräsidenten Viktor Rogozkij empfangen, die die politische und wirtschaftliche Bedeutung Jaroslawls innerhalb Russlands erläuterten und besonders auf die vielfältigen und in stetigem Ausbau befindlichen Kontakte zu Deutschland hinwiesen.

In mehreren Diskussionsrunden mit Jugendpolitikern des Parlaments und Vertretern von politischen Jugendorganisationen und Jugendverbänden wurden anschließend jugendspezifische Themen analysiert. Dabei wurde deutlich, dass die jungen Menschen in Deutschland und Russland vor ganz ähnlichen Problemen stehen, was die Suche nach einem dauerhaften Arbeitsplatz und einer produktiven Rolle in der Gesellschaft, die soziale Absicherung und die Freizeitgestaltung betrifft. Das demographische Problem ist in beiden Ländern gleich virulent, ebenso wie die Suchtgefahren, wobei die Nähe Russlands zu den Rauschgiftproduktionsländern in Zentralasien im letzten Jahrzehnt zu einer Überschwemmung des Landes mit Drogen geführt hat.

Die Möglichkeiten, sich politisch und gesellschaftspolitisch in Deutschland zu engagieren, stellte Stephan Ebner, Mitglied im Deutschlandrat der Jungen Union, in einem Referat zum Thema „Die junge Generation als Motor der Zivilgesellschaft“ vor. Hier gibt es aufgrund der kurzen demokratischen Tradition in Russland noch deutliche Defizite, wenn auch aus den Vorträgen von Vertretern der örtlichen Jugendverbände deutlich wurde, dass Jugendpolitik einen hohen Stellenwert in Jaroslawl hat.

Mit weiteren Gesprächsterminen wurde das Programm am 18. und 19. November in Moskau fortgesetzt. Dr. Sebastian Gerhardt von der Politischen Abteilung der Deutschen Botschaft informierte die Teilnehmer über die aktuellen Tendenzen der russischen Außen- und Sicherheitspolitik und hob dabei die herausragende Bedeutung Deutschlands als „strategischer Partner“ hervor. Im russischen Außenministerium stand Boris Archipow von der 3. Europäischen Abteilung als Gesprächspartner zur Verfügung, er erläuterte u.a. die Gründe für die Erhöhung der Anforderungen auf russischer Seite bei der Erteilung für Russland-Visa für deutsche Touristen und Geschäftsreisende. Während Russen für Deutschland-Visa bei der Deutschen Botschaft rund 20 Dokumente vorlegen müssten, verlange Russland für die Einreise von Deutschen nur 6 Dokumente, allerdings bestehe man nun darauf, dass auch Deutsche Arbeits- und Verdienstbescheinigungen zum Beweis der Rückkehrwilligkeit vorlegten, was die deutsche Seite bei russischen Visumanträgen schon immer verlange.

Im Rahmen eines Hintergrundgesprächs referierte der russische Islamwissenschaftler Dr. Alexander Ignatenko, Leiter des Instituts für Religion und Politik in Moskau, zum Thema „Aspekte des Zusammenlebens von Gläubigen verschiedener Religionen in der Russischen Föderation“ wobei er besonders auf die Probleme von Muslimen im Vielvölkerstaat Russland einging, die in einigen Regionen, besonders im Kaukasus, die Mehrheit stellen.

Mit einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung im Zentrum für Deutschland-Studien an der Russischen Akademie für Wissenschaften zum Thema „Die Rolle der Russischen Föderation im Kontext des neuen strategischen Konzepts der NATO“ sowie einem Besuch der jungen bayerischen Führungskräfte in der Russischen Staatsduma endete das dreitägige intensive Dialogprogramm.

Dr. Andrej Sagorskij, Professor am Institut für Internationale Beziehungen beim russischen Außenministerium begrüßte in seinem Referat eine weitere Annäherung zwischen NATO und Russland, betonte aber auch die russischen Vorbehalte gegen die in den letzten Jahren erfolgte Osterweiterung des atlantischen Bündnisses. Inzwischen sähen 40 % der Russen die NATO positiv und nur mehr 50 % negativ, während noch vor kurzem mehr als zwei Drittel aller Russen die NATO als Partner Russlands deutlich abgelehnt hätten. Der deutsche Referent Craig Marshall, Bezirksvorsitzender der Jungen Union in Nürnberg und Mitglied der Deutsch-Transatlantischen Gesellschaft, brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass Russland ein verlässlicher und gleichberechtigter Militärpartner der NATO werde, wobei in Zukunft auch ein Beitritt zum Nordatlantikpakt denkbar sei.

Unmittelbar vor dem Rückflug nach München war die deutsche Delegation zu Gast in der Russischen Staatsduma, wo sie vom Stv. Vorsitzenden des Ausschusses für Wissenschaft und Technologie, Igor Igoschin, empfangen wurde. Er erörterte auf eindrucksvolle Weise die Chancen, aber auch die Probleme Russlands bei der Entwicklung marktwirtschaftlicher Strukturen und der Modernisierung seiner Infrastruktur und Technologie, wobei er auch die wertvolle Unterstützung Deutschlands hervorhob.