Zwei Termine jährlich schreibt das russische Wahlrecht für die Regional- und Kommunalwahlen (Föderalsubjekte bzw. Städte und Gemeinden) vor: Es gibt einen im Frühjahr und einen im Herbst. Diesmal schafften die vier in der Staatsduma vertretenen Parteien allesamt den Einzug in die acht Regionalparlamente und unterstrichen zufrieden ihren Erfolg. Man hörte nur von Siegern. Hinterfragt man die Ergebnisse genauer, zeigt sich folgendes Bild: Die Putin-Partei „Einiges Russland“ erzielt ein je nach Region ein unterschiedliches Ergebnis, die Kommunisten gewinnen deutlich hinzu und profitieren vom Frust der Bevölkerung.

Ein Blick zurück: Im Oktober 2009 warf die Opposition der führenden Partei „Einiges Russland“ nach den Regionalwahlen massive Fälschungen vor. So übersprang in der Stadt Moskau neben „Einiges Russland“ gerade noch die Kommunistische Partei die Sieben-Prozent-Hürde und schaffte den Einzug ins Parlament. Lautstarke Kritik ertönte daraufhin nicht nur von den kleinen Parteien, sondern auch von den Kommunisten, den Liberaldemokraten und der kremlnahen Partei „Gerechtes Russland“, deren Oppositionsdasein in der Staatsduma grundsätzlich von der Regierungstätigkeit von „Einiges Russland“ überlagert wird. Ein weiteres Novum folgte: Eben die Abgeordneten dieser drei Oppositionsparteien verließen unter Protest die Sitzungen in der Staatsduma. Erst nachdem ihre Forderung nach einem Gespräch mit Staatspräsident Dmitrij Medwedew erfüllt wurde, beruhigte sich die Lage. Anschließend ging Medwedew mit „Einiges Russland“ öffentlich scharf ins Gericht. Auf dem 11. Parteitag in St. Petersburg mahnte der Staatspräsident die Modernisierung der Partei an. Er forderte, sie flexibler und offener zu machen. Die Partei müsse lernen, sich im freien Wettbewerb durchzusetzen.

Der vollständige Bericht "Wenige Parteien, viele Sieger - Anmerkungen zu den Regionalwahlen in der Russischen Föderation im März 2010" (207 KB)