Der Beitritt Rumäniens zur EU 2007 wurde als weiterer historischer Schritt der EU-Osterweiterung begrüßt. Zugleich wurde er mit Verweis auf rechtsstaatliche Defizite sowie auf das Ausmaß an organisierter Kriminalität und Korruption als verfrüht kritisiert. Das Ziel der rumänischen Regierung ist unstrittig: knapp vier Jahre nach dem EU-Beitritt wünscht Rumänien jetzt auch die Aufnahme in die Schengen-Zone. Aus gesetzlicher Perspektive ist der Schengen-Beitritt von der Umsetzung der relevanten technischen Kriterien abhängig. In den letzen Monaten wurden von einigen EU-Mitgliedsstaaten, insbesondere von Frankreich und den Niederlanden, ebenfalls Fortschritte in der Justizreform, in der Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität sowie eine bessere Integration von Romas gefordert. Die Entscheidung über den Schengen-Beitritt Rumäniens steht in den nächsten Monaten an und muss einstimmig von allen Mitgliedsstaaten getroffen werden. Im März 2011 wird es voraussichtlich zur Abstimmung im Rat der Europäischen Union kommen.

Die Hanns-Seidel-Stiftung und das Centre for European Studies luden am 9. November 2010 in Brüssel zu einer Diskussion über aktuelle Fragen der Erweiterung des Schengenraums ein. Der neue rumänische Minister für Inneres und Verwaltung Constantin Traian Igaş stand den über 100 Vertretern der EU-Institutionen ausführlich Rede und Antwort. Im nachfolgenden Podiumsgespräch mit dem CSU-Europaabgeordneten Manfred Weber und dem Direktor für Inneres bei der Europäischen Kommission Jean-Louis de Brouwer sowie der Osteuropawissenschaftlerin, Dr. Anneli Ute Gabanyi, wurden die künftigen Herausforderungen Rumäniens für einen gemeinsamen europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vertieft.

In ihren Eröffnungsworten würdigten die stellvertretende Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung Prof. Ursula Männle sowie der EVP-Generalsekretär und Europaabgeordnete Antonio López-Istúriz White den Einsatz Rumäniens zur effektiven Sicherung der Außengrenzen und riefen zu weiteren gemeinsamen Anstrengungen auf. Der Schengen-Beitritt sei eine politische Entscheidung und solle nicht mit anderen Fragen vermischt werden. Zwar gelte es, die Sorgen der EU-Bürger wegen unkontrollierter Migration nach dem Wegfall der Binnengrenzen ernst zu nehmen, diese Bedenken aber nicht populistisch zu verstärken. Gerade für die Bürger in den osteuropäischen EU-Neumitgliedern habe die Aufhebung der Grenzkontrollen eine nicht zu unterschätzende psychologische Wirkung.

Innenminister Constantin Igaş belegte mit eindrucksvollen Bildern die technische Aufrüstung der rumänischen Außengrenzen. Trotz allgemeiner Budgetkürzungen habe die rumänische Regierung 540 Millionen Euro in diese Aufgabe investiert. Weitere von der EU kofinanzierte Förderschwerpunkte seien die Fortbildung von Grenzschutzbeamten, die Anwendung des Schengeninformationssystems, der Ausbau der Infrastruktur an den Flughäfen, die Sicherung der maritimen Grenzen, die Überwachung der Binnengrenzen und die grenzüberschreitende Polizeikooperation. Durch die forcierte Implementierung erfülle Rumänien, so Minister Igaş, die Schengenkriterien inzwischen in weit höherem Maß, als dies bei einigen Schengenmitgliedern selbst der Fall sei.

Manfred Weber, Abgeordneter des Europäischen Parlaments und stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion, bezeichnete die technischen Voraussetzungen für den Schengen-Beitritt Rumäniens als eine Seite der Medaille. Die zweite wesentliche Komponente bedeute Vertrauen in die Akteure. Die Idee eines gemeinsamen grenzfreien Raumes lasse sich nur realisieren, wenn man sich gegenseitig vertraue und die Polizeibeamten sicher seien, dass ihre vertraulichen Informationen nicht über korrupte Kanäle in die Hände krimineller Banden gelangten. Dieses Vertrauen müsse sich Rumänien noch hart erarbeiten, das Land sei aber sicherlich auf einem guten Weg.

Der Direktor für Inneres und Migration der Europäischen Kommission, Jean-Louis de Brouwer, bestätigte, Rumänien habe die technischen Voraussetzungen für einen Schengen-Beitritt weitgehend erfüllt. Das letzte Wort habe jetzt die Politik. Es gebe keine Zweifel, dass die rumänische Regierung die Empfehlungen der Europäischen Kommission im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahren rasch umsetzen werde. Mit Blick auf die im Dezember erwartete grundsätzlich positive Evaluierung zur Erfüllung der Schengenkriterien seien, laut De Brouwer, die sachbezogenen Einwände gegen einen Schengen-Beitritt Rumäniens ausgeräumt.

Vor dem Hintergrund der betont kritischen Selbstwahrnehmung der Rumänen wäre in den Augen von Anneli Gabayi die Schengenmitgliedschaft ein großer politischer Erfolg. Sie stellte diese Entscheidung in den historischen Kontext der europäischen Einigung. Es sei das Ziel der Gründungsväter Europas gewesen, ein sicheres, freies und wirtschaftlich prosperierendes Europa ohne Grenzen zu schaffen. Mit dieser optimistischen Note endete die von Peter Winkler, NZZ-Korrespondent in Brüssel, moderierte Diskussion.

Im Laufe ihres Brüssel-Aufenthaltes führten Minister Constantin Igaş, Staatssekretär Marian Tutilescu, der Generaldirektor für Korruptionsbekämpfung im Innenministerium, Liviu Popa, und der Generaldirektor für Verfassungsschutz im Innenministerium, Stefan Pop, vertiefende Gespräche mit hochrangigen Vertretern der EU-Institutionen. Mit der stellvertretenden Präsidentin der Europäischen Kommission Viviane Reding und der EU-Kommissarin für Inneres Cecilia Malmström erörterten sie die Perspektiven des Schengen-Beitritts. Minister Igaş appellierte an die Kommission, sich für ein faires Verfahren einzusetzen.

Nicholas Ilett, amtierender Direktor des Europäischen Betrugsbekämpfungsinstituts OLAF, unterstrich die enge und erfolgreiche Zusammenarbeit der rumänischen Behörden mit OLAF. Seine positive Einschätzung der rumänischen Anstrengungen im Bereich der Korruptionsbekämpfung verband Ilett mit dem Appell zu einer verstärkten Bekämpfung der organisierten Kriminalität, insbesondere zur Unterbindung des Zigarettenschmuggels. In ebenso offener Atmosphäre verlief das Gespräch mit dem Schengen-Berichterstatter des Europäischen Parlaments, dem portugiesischen Europaabgeordneten Carlos Coehlo. Er machte deutlich, dass das Europäische Parlament keine grundsätzlichen Einwände gegen einen baldigen Schengen-Beitritts Rumänien erhebe. Sollte die Evaluierungsmission im Dezember die Schengen-Reife Rumäniens anerkennen, werde auch der Bericht des Parlaments positiv ausfallen. Letztendlich entschiede jedoch nicht das Parlament, sondern die Mitgliedsstaaten.