Unter dem Thema „Sozialistische Ideologien und konservative Kräfte – Lateinamerika in der Zerreißprobe“ lud die Hanns-Seidel-Stiftung zum Entwicklungspolitischen Forum in die Bayerische Vertretung in Berlin ein. Auslandsmitarbeiter berichteten am 24. Juni 2010 zur aktuellen Lage in Kolumbien, Venezuela und Ecuador.

In der Einführung zu dem Expertengespräch zeigte sich Christian J. Hegemer, Leiter des Institutes für Internationale Begegnung und Zusammenarbeit der Hanns-Seidel-Stiftung, erfreut, dass sich mit dem Deutschland-Aufenthalt der beiden in Lateinamerika arbeitenden Experten die Gelegenheit biete, den wissenschaftlichen Mitarbeitern aller im Bundestag vertretenen Fraktionen und der mit Lateinamerika befassten Forschungseinrichtungen die Expertise der Hanns-Seidel-Stiftung zur Verfügung zu stellen und Informationen und Einschätzungen aus erster Hand zu präsentieren.

Die Projektleiter der Hanns-Seidel-Stiftung Prof. Dr. Klaus Georg Binder und Henning Senger beleuchteten in ihren Vorträgen die aktuelle politische Situation in Venezuela, Kolumbien und Ecuador. Der lange Jahre in Venezuela und Kolumbien tätige Klaus Georg Binder erörterte in seiner Analyse das zunehmend konfliktreiche Verhältnis zwischen Venezuela und Kolumbien. Zur Veranschaulichung beschrieb er dazu eine ganze Reihe von gegenseitigen Provokationen, Nadelstichen und Zwischenfällen, die sich vorwiegend in der Grenzregion in jüngerer Zeit zutrugen.

Das besonders martialische Säbelrasseln Ende letzten Jahres in Venezuela, ausgelöst durch die Unterzeichnung des umstrittenen bilateralen Übereinkommens zwischen Kolumbien und den USA , fand auch in den europäischen Medien ein Echo und offenbarte die ideologische Färbung der Konfrontation.

Neben dieser gibt es auch handfeste innenpolitischen Gründe, die Venezuelas Präsidenten Hugo Chávez dazu veranlassen, sich einer scharfen anti-kolumbianischen Polemik zu bedienen und nicht an einer Lösung des Konflikts interessiert zu sein: Sein Projekt eines „Sozialismus des 21. Jahrhundert“ gerät ins Stocken. Die Bevölkerung kämpft nicht nur mit Stromausfällen, Wasserknappheit, einer boomenden „Entführungsindustrie“, sondern vor allen Dingen mit der höchsten Inflationsrate in ganz Südamerika, die begleitet wird von einem schrumpfenden Bruttoinlandsprodukt (Stagflation).

Nach Einschätzung von Binder sind die wortreichen Auseinandersetzungen mit Kolumbien ein Manöver des chavistischen  Regimes, von den wirtschaftlichen und sozialen Problemen im Inneren abzulenken. 

Die Lösung des zwischenstaatlichen Konflikts ist für den Venezuela-Kenner Binder eng mit der Frage nach dem Fortbestand des chavistischen Regimes verknüpft. „Die größte Stärke von Chávez besteht in der Schwäche der Opposition. Fatalerweise ist die Opposition", so Binder, „vollkommen zersplittert und ohne gemeinsame Strategien oder Programme."

Auf die heikle Situation im zwischenstaatlichen Verhältnis von Kolumbien, Venezuela und Ecuador ging auch Henning Senger, Leiter des Projektbüros der Hanns-Seidel-Stiftung in Quito, ein. Schwerpunktmäßig befasste sich sein Vortrag mit dem Machtgefüge in Ecuador und dem auch in Deutschland viel diskutierten Yasuni-ITT-Projekt.  Für die populistische Präsidialdemokratie Ecuadors diagnostiziert Senger wie sein Vorredner für Venezuela eine strukturelle Schwäche und Zersplitterung der Opposition. Auch sie reichte bisher dem amtierenden Präsident Rafael Correa zum Vorteil.

Ausführlich ging Senger auf die Umgestaltung des schon bisher dysfunktionalen politischen Gefüges ein. Er skizzierte die neue Verfassung, die neben den klassischen drei Staatsgewalten auch noch eine vierte und fünfte vorsieht, und erläuterte wie das Wahlregime und der „Consejo de Participación Cuidadana y Control Social“ (Rat für Bürgerbeteiligung und Soziale Kontrolle) die bislang eher schwachen Akteure der Zivilgesellschaft zwangsläufig auch noch „verstaatlichen“ werde.

In der sich anschließenden Diskussion mit den Teilnehmern der Expertenrunde stand dann auch die prinzipielle Schwierigkeit im Mittelpunkt, die demokratische Entwicklung in Ländern erfolgreich zu stärken, die zum einen nur eine schwach entwickelte Zivilgesellschaft haben und zum anderen starke populistische Tendenzen in der politische Kultur aufweisen, die die direkte Ansprache des Volkes in den Vordergrund stellen und vermittelnde Instanzen repräsentativen Zuschnitts unterminieren und somit politische Integration und Interessenvermittlung erschweren.