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Von der Einheit Deutschlands zur europäischen Einigung
Deutsche Einheit und europäische Integration waren zwei Seiten derselben Medaille. Die Hanns-Seidel-Stiftung in Brüssel stellte in Kooperation mit der Konrad-Adenauer-Stiftung und dem Zentrum für Europäische Studien die Gedenkveranstaltung aus Anlass des 20. Jahrestages der Deutschen Einheit in den Kontext der europäischen Einigung und lud zur Diskussion über Erfolge und Versäumnisse in Europa nach dem Ende des Kalten Krieges in die Bayerische Vertretung ein.
Das Podium war mit den Europaabgeordneten Jean-Paul Gauzes aus Frankreich und James Elles aus Großbritannien, mit dem russischen NATO-Botschafter Dr. Dmitrij Rogosin und mit Dr. Stephan Eisel, dem früheren stellvertretenden Büroleiter von Bundeskanzler Helmut Kohl, international besetzt. Die Moderation übernahm Dr. Jochen Bittner, Zeit-Korrespondent in Brüssel. Der Präsident der Europäischen Volkspartei und frühere belgische Ministerpräsident Dr. Wilfried Martens eröffnete die Veranstaltung mit einer Impulsrede.
Deutsche Einheit im Interesse Europas

- Wilfried Martens
Wilfried Martens erinnerte an die grausamen Erfahrungen Europas mit der deutschen Aggressionspolitik in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts und die im Gegensatz dazu positiven Impulse durch die deutsche Nachkriegsrepublik. Der Wandel der deutschen Politik war zusammen mit der unermüdlichen Überzeugungsarbeit von Helmut Kohl die Grundlage für die Zustimmung der europäischen Partner Deutschlands zur Einheit, auch wenn die Bedenken und Widerstände vor allem in England und Frankreich sehr groß waren. Die Lehren aus der deutschen Geschichte lauteten unmissverständlich, dass Friede, Freiheit und Wohlstand in Europa auf einer gemeinsamen Politik mit gemeinsamen Werten beruhen müssten. Die Attraktivität des Westens zeige sich in den institutionellen Magneten NATO und EU. Die CDU und die CSU seien über alle Jahrzehnte ein Rückgrat der europäischen Integration gewesen, wofür sich Dr. Martens als Präsident der konservativen europäischen Parteienfamilie ausdrücklich bedankte. In der Kontinuität dieser sich Europa verpflichtet fühlenden deutschen Politik stehe heute auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Ihre Verdienste um den gemeinsamen EU-Haushalt, um die europäische Klimaschutzpolitik und um die Rettung des Verfassungsgebungsprozesses seien unbestritten.
Neue Begründungen und Impulse für Europa
Eine neue Begründung für die europäische Integration mahnte Stephan Eisel an. Während früher Friede und Freiheit die Triebfedern der europäischen Zusammenarbeit gewesen seien, müsste Europa heute viel stärker die strategischen weltpolitischen Veränderungen berücksichtigen. Der Anteil Europas an der Weltbevölkerung nehme ab und zwinge zu einem geeinteren Auftreten, um sich gegenüber den neuen Mächten in Asien Gehör zu verschaffen.
Jean-Paul Gauzes verdeutlichte die zwei grundsätzlichen Ansichten über Europa: für die einen sei die EU eine politische und wirtschaftliche Handlungseinheit mit dem Ziel eines Weltmachtstatus, für die anderen sei die EU eine Freihandelszone mit loser politischer Integration. Mit Blick auf frühere enge Schulterschlüsse zwischen Valery Giscard d’Estaing und Helmut Schmidt, zwischen Francois Mitterand und Helmut Kohl und letztlich auch zwischen Jacques Chirac und Gerhard Schröder plädierte Jean-Paul Gauzes dafür, den derzeit etwas stotternden deutsch-französischen Motor wieder in Schwung zu bringen. Man brauche wieder mehr europäischen Geist, um die Glaubwürdigkeitskrise der EU zu überwinden und das Vertrauen der Bürger wieder zu gewinnen. Der Euroskeptizismus werde von vielen Mitgliedsstaaten bewusst in Kauf genommen und zum Teil geschürt, indem man Brüssel zum Sündenbock für missliebige politische Entscheidungen mache. Die EU müsse sich nach innen konsolidieren und dürfe sich nicht wie im Falle eines EU-Beitritts der Türkei geografisch nach außen überdehnen. Die EU müsse global und langfristig strategisch denken, müsse eine globale Risikoanalyse vornehmen und müsse die Stärkung der transatlantischen Partnerschaft zur Priorität machen, so der erfahrende englische Europaparlamentarier James Elles.
Glückwünsche und Mahnungen aus Russland
Der russische NATO-Botschafter Dmitrij Rogosin gratulierte Deutschland zur Einheit, verband seine Glückwünsche aber mit der Mahnung, die EU und Europa nicht gleichzusetzen. Gerade vor dem Hintergrund der engen historischen Beziehungen zwischen Russland und Deutschland wehre sich Russland gegen ein anhaltendes Blockdenken in Europa. Die Berliner Mauer sei noch nicht ganz gefallen, denn, so Rogosin, auf den Korridoren der westlichen Institutionen wehe noch ein kalter Wind. Für Russland sei immer noch kein Platz gefunden in der europäischen Sicherheitsarchitektur. Die Perzeption in der russischen Gesellschaft sei daher, dass die deutsche Einheit und die Osterweiterung der EU zu einer Diskriminierung der Nachbarn geführt hätten. Die versprochenen Visa-Erleichterungen insbesondere für Kaliningrad würden bis heute von der trägen EU-Bürokratie verschleppt. Gleichwohl halte Russland am Konzept der strategischen Partnerschaft mit der EU fest. Schließlich sei Russland ein Land mit europäischer Identität, sei die EU der wichtigste Außenhandelspartner und habe Russland die europäische Kultur bis nach Sibirien und in den Fernen Osten exportiert.

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