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Referat V/3 Afrika
Klaus Liepert
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Die Situation vor den Präsidentschaftswahlen in Togo
Nach einem Dekret des togolesischen Staatspräsidenten wurde der ursprünglich für den 28. Februar 2010 vorgesehenen Termin zur Präsidentschaftswahl auf den 4. März verschoben. Dies sei, wie erklärt wurde, auf Verlangen der Opposition und nach Beratungen mit dem offiziellen Schlichter geschehen.
Am 16. Januar veröffentlichte die Nationale Unabhängige Wahlkommission (CENI) die Liste der insgesamt acht Kandidaten, die sich um das höchste Staatsamt bewerben. Dies sind: Faure Gnassingbé, amtierender Staatspräsident und Kandidat der Regierungspartei RPT, Jean-Pierre Fabre, Generalsekretär und (seit 2007) Fraktionsführer der wichtigsten Oppositionspartei UFC. Gilchrist Olympio, Parteivorsitzender und zunächst vorgesehener Kandidat der UFC, war aus Gesundheitsgründen verhindert, sich persönlich vorzustellen. Yawovi Agboyibo, Rechtsanwalt, ehemaliger Premierminister (September 2006 bis Dezember 2007), kandidiert für die zweite, im Parlament vertretene Oppositionspartei CAR.
Agbéyomé Kodjo bekleidete, als ehemaliges RPT-Mitglied, bereits einflussreiche Ämter wie Generaldirektor des Hafens von Lomé, Parlamentsvorsitzender und Premierminister. Er vertritt die "Organisation pour bâtir dans l’union un Togo solitaire“ (Obuts). Nicolas Lawson wurde wieder von seiner Partei "Parti du renouveau et de la rédemption" (PRR) aufgestellt. Der Leader der "Parti démocratique panafricain" (PDP), Bassabi Kagbara, ist mit 67 Jahren der älteste der Kandidaten. Für die "Convention démocratique des peuples africains" (CDPA) wurde deren nationale Schriftführerin und Partei-Gründungsmitglied, die Juristin Brigitte Kafui Adjamagbo-Johnson, benannt. Es handelt sich dabei um das erste Mal in der Geschichte des Landes, dass sich eine Frau um das höchste Staatsamt bewirbt. Brigitte Kafui Adjamagbo-Johnson, die als sehr engagiert in der Wahrung der Rechte der Frauen gilt, ist u.a. Regionalkoordinatorin der internationalen NRO "Women in Law and Development in Africa" (WILDAF).

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